14.59

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und vor allem geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es geht uns hier um Ihre Lebensumstände. Ich bedaure sehr, dass sowohl der Bundeskanzler als auch der Herr Wirtschaftsminister das Thema nicht für wichtig genug befunden haben, um bis zum Ende zuzuhören. (Ruf bei der ÖVP: Bitte!)

Ich komme aber zum Kern, von dem – von all den Disputen abgesehen – hier geredet wurde (Abg. Michael Hammer: Der Kern ist im anderen Team! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Der Bundeskanzler ist schon da, schau!): Wir wollen, dass die Mieterhöhung, die jetzt Sie alle, die Sie in Mietwohnungen wohnen, getroffen hat, unverzüglich – und zwar rückwirkend mit 1. April und 1. Mai – zurückge­nommen wird. (Beifall bei der SPÖ.) Das senkt die Inflation viel mehr als alles andere (Ruf bei der ÖVP: Grüße an den Bürgermeister Ludwig! – Abg. Steinacker: ... weil da die Gebühren nicht so hoch sind!), und zwar für alle, nicht nur für einzelne Mieter , die einen angenehmen Wohnungseigentümer haben.

Wir wollen, dass die Unternehmen entlastet werden. Wir haben inzwischen schon die höchste Konkursrate in Europa. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Haben Sie gestern den Bericht der Creditreform gelesen? Das verantworten auch Sie. Die Wirtschaft leidet unter der Bundesregierung, und die Maßnahme, für die Grundnahrungsmittel die Preise zu senken, ist das Vernünftigste, was man tun kann, weil es sozial gerecht ist, denn je ärmer jemand ist, umso mehr muss er für Nahrungsmittel ausgeben.

Die Grünen wissen das und opponieren hier dagegen. Schande über Sie! Und, Herr Sozialminister Rauch, bei dieser Gelegenheit sage ich Ihnen: Bei Ihrer Valorisierung haben Sie ein paar Menschen vergessen, nämlich die Notstands­hilfe­bezieher, die Arbeitslosengeldbezieher. Sich da zu loben finde ich eigentlich auch nicht richtig. (Beifall bei der SPÖ.) Schauen Sie es sich bei allen an und beschließen Sie unsere Anträge, oder lassen Sie es wirklich sein und treten Sie zurück – und die Wählerinnen und Wähler sollen endgültig darüber entscheiden! (Abg. Lukas Hammer: Mit Wahlen kennt ihr euch aus, ja!)

Und Sie, Herr Abgeordneter Wöginger, kommen mit der Kostenerhöhung um 36 Cent in Wien. (Rufe bei der ÖVP: Ja, genau! Jetzt erklärt das einmal!) Das ist ja unglaublich. Die Regierung lässt zu, dass die Nahrungsmittelpreise um 15 Pro­zent gestiegen sind, der Preis für Zucker um 70 Prozent, das haben Sie alles gehört. (Abg. Steinacker: Redezeit ist zu Ende! Wir haben mitgestoppt: Die Redezeit ist aus!) Und dort, wo ein Kostenbeitrag weitergegeben wird, kritisieren die, die schuld daran sind, dass wir diesen Zustand haben, jene, die die Kosten weiter­geben müssen. Auch da: Schande über Sie, Herr Wöginger! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Genau, ja, ja!)

15.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stocker. – Bitte. (Abg. Leichtfried: 1 Minute!)