15.34

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Sehr geehrtes Hohes Haus! Spoštovana Visoka Hiša! Kollegen der FPÖ, Sie wollen über Bälle reden? – Dann reden wir über Bälle, gut!

Da gibt es den Opernball, das ist der Ball der Republik, und wir sind stolz darauf. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bravoruf bei der ÖVP.) Und dann gibt es einen Ball, der heißt Akademikerball, der dient der Reputation der Republik nämlich gar nicht – ein Aufmarsch von Neonazis, Antisemiten und Rassisten. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Das ist Ihr Ball, meine Herren der FPÖ, und – lassen Sie mich das festhalten – das ist Ihr Milieu (Abg. Amesbauer: Genau!), das ist Ihre Gesinnung. (Abg. Amesbauer: Jawohl!) Längst – längst! – sollte dieser Ball gar kein Quartier mehr in Österreich erhalten. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Wenn wir schon dabei sind, Verantwortung zu übernehmen, dann reden wir darüber, was diese Bundesregierung mit solch einer Gesinnung macht: Wir übernehmen Verantwortung. (Abg. Amesbauer: ... in Kärnten! Wie viel habt ihr in Kärnten erreicht bei der Wahl?) Es ist uns in dieser Bundesregierung und uns als Grünen gelungen, dass ein Aufmarsch von Neonazis – bis vor Kurzem alljährlich im Mai in Bleiburg – jetzt nicht mehr stattfindet. So leben wir Verantwortung für die Republik! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Was wir nämlich leben, ist ein Niemals-wieder, ein Nicht-mit-uns. Dafür stehen wir Grüne. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: Was hat das mit dem Thema Opernball zu tun?)

Die FPÖ hat ja heute hier auch das Steuergeld angesprochen, und meine Vorredner:innen sind auch darauf eingegangen, reden wir also auch über das Steuergeld: Wie schaut denn das aus, wenn die FPÖ Verantwortung für Steuergeld hat? – Also jetzt kurz zurückgedacht: Vor vier Jahren waren wir alle Zuschauer eines Videos, da wurde ganz schön fein versprochen von Ihrem Parteifreund und damals zukünftigen Vizekanzler (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen), wie man dann mit Steuergeld umgehen wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ja, man wird nämlich alle Versprechen mit Steuergeld bezahlen, damit man an die Macht kommt.

Schauen wir zurück nach Kärnten, in mein Bundesland (Abg. Amesbauer: Wo Sie nicht in den Landtag gekommen sind! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Bei der Hypo merke ich noch heute, wie der Steuerzahler (Abg. Schnedlitz: Das, was ihr in Kärnten geschafft habt, werdet ihr da auch noch schaffen!) und die Steuerzahlerin das zahlen, was Sie an Steuergeld veruntreut haben – nämlich Ihre Parteifreunde, Ihre Funktionäre, die haben das veruntreut, und wir zahlen das, alle, die dort wohnen und die hier in Österreich leben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber wir müssen gar nicht nach Kärnten zurückgehen, wir können auch in das benachbarte Bundesland gehen, in die Steiermark, nach Graz. Ja was ist in der Steiermark schon wieder passiert? (Oh- und Oje-Rufe bei den Grünen.) – 1,8 Mil­lio­nen Euro an Steuergeld veruntreut (Abg. Disoski: Das ist ja eine Schande! Unglaublich!); davon schon 700 000 Euro zugegeben von Ihrem Kollegen, Parteifreund, Parteifunktionär Eder: Er hätte 700 000 Euro selbst abge­zweigt.

Und dann bleiben ein paar weitere Hunderttausend Euro übrig, da gibt es auch so einen Parteifreund, einen Funktionär, der heißt Kunasek (Ah-Rufe bei den Grünen – Abg. Amesbauer: Jetzt müssen Sie aufpassen! Jetzt müssen Sie aufpassen!), mittlerweile nicht mehr immun. Ja, und dem wird vorgeworfen – Achtung, Achtung! –: In Zeiten, in denen sich Menschen kaum ihr Eigenheim leisten kön­nen – das müssen Sie sich vorstellen: Andere sparen, arbeiten ihr ganzes Leben lang, damit sie sich ihr Eigenheim bauen können, und was wird Herrn Kollegen Kunasek, Ihrem Parteifreund, vorgeworfen? (Abg. Amesbauer: Passen Sie auf, was Sie jetzt sagen, wirklich! ... anzeigen!) –, wird ihm vorgeworfen, er hätte Gelder von der Renovierung der Parteizentrale hergenommen und für die Renovierung seines Eigenheimes verwendet. (Die Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer: Wahnsinn! Wahnsinn!) – So schaut es aus, wenn die FPÖ Verantwortung übernimmt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: Das ist Lüge! Das ist eine Lüge, eine ... Lüge! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Und dann schauen wir weiter. Also es ist ja eigentlich immer so (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), es schaut immer gleich aus: Es fängt in der Oppositionsbank an, es geht dann weiter in die Regierungs­bank, so wie in Graz zum Beispiel und vor Kurzem auch noch in Österreich, und wo endet es? – Auf der Anklagebank, und nicht so selten auch mit Verurteilun­gen und Fußfesseln. So schaut es aus, wenn Sie Verantwortung übernehmen und Steuergeld verwalten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: Sie landen aus dem Parlament draußen, so schaut es aus! – Abg. Kassegger: Aber den Unterschied zwischen Beschuldigten und Angeklagten kennen Sie schon, Frau Kollegin?)

Kollege Spalt, Sie haben uns mitgegeben: Wenn wir heute aus dem Haus raus­gehen, dann mögen wir wieder mit den Menschen reden. Ich sage Ihnen, liebe Kollegen der FPÖ (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Wenn Sie heute dieses Haus verlassen und hinausgehen (Abg. Amesbauer: Es geht um den Opernball! Kann man nicht einmal einen Ruf zur Sache geben?) – hören Sie auf! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen) –, dann gebe ich Ihnen eines mit: Spalten Sie nicht, hetzen Sie nicht und greifen Sie nicht die Würde der Menschen an, denn dafür sind Sie nicht gewählt! (Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie sind Repräsentanten der Republik. Und wenn wir über Kultur reden, dann reden wir auch über die Gesprächskultur, die Wortwahl, und Ihre Kultur, wie Sie mit Menschen sprechen. Nehmen Sie das auf! Wir haben eine gemeinsame und gute Kultur in Österreich entwickelt (Ruf bei der FPÖ: Wie bei den Grünen in Kärnten!), und auch Sie wären gut beraten, an dieser teilzuhaben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

15.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Seidl. – Bitte.