9.52

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kollegen, Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherin­nen! Die Rede der FPÖ war wie erwartet haarsträubend, und ich frage mich ehrlich, warum diese Partei noch das Wort Freiheit in ihrem Namen trägt, wenn sie in Wirklichkeit nur mehr eine Putin-Filiale in Österreich ist (Zwi­schenruf des Abg. Hafenecker), die bekanntlich wenig von Freiheit hält. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Europafeindlichkeit, Russlandhörigkeit, Populismus in Reinform (Zwischenrufe bei der FPÖ) – Kollege Stocker hat schon angesprochen, wo die FPÖ überall nicht mitgestimmt hat (Zwischenruf des Abg. Deimek) –: Sie leisten somit null Bei­trag für unser Land, für die Gesellschaft oder für unsere europäischen Grundwerte. Im Gegenteil, Sie agieren verantwortungslos und zum Schaden von (das S wie ein Sch aussprechend) Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Österreich heißt das auf Deutsch!)

Aber warum macht die FPÖ das? Warum agiert die FPÖ gegen die eigene Bevölkerung? Warum gibt sich die FPÖ freiwillig als PR-Werkzeug für Russland her? – Ich sage Ihnen, warum, auch wenn Sie es nicht hören wollen: weil sie am Gängelband des Kriegstreibers Putin hängen. – Mich würde schon inter­essieren, was Sie sich Ihre Russlandpolitik kosten lassen. Sie haben Ihre Verträge mit Russland und halten sie nach wie vor unter Verschluss. Ich frage mich schon, was Sie da zu verbergen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vier Parteien in diesem Haus schaffen es, zwischen Täter und Opfer ganz klar zu unterscheiden, und Klubobmann Kickl spricht in einem Interview davon, dass man auch versuchen muss, Russland zu verstehen. Man muss versuchen, Russland zu verstehen! Ernsthaft?! (Abg. Belakowitsch: Ja, das ist ja jetzt nicht überraschend! – Abg. Amesbauer: Sie verstehen gar nichts! – Abg. Belako­witsch: Was verstehen Sie überhaupt? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ich verstehe es nicht, wenn ein Kriegsverbrecher ein Land überfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Vergewaltigung als Kriegswaffe eingesetzt wird. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Tausende Kinder aus der Ukraine verschleppt werden. (Abg. Amesbauer: Das ist nicht unser Krieg!) Und ich möchte mir gar nicht ausmalen, was für ein elendig grausiges Gefühl es sein muss, wenn ich weiß, dass man mein Kind verschleppt. (Abg. Amesbauer: Mir kommen die Tränen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich weiß weder, wie es ihm geht, noch, was ihm passiert. Dafür haben wir sicher kein Verständnis. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Amesbauer: Sie haben ja gar keine Kinder!)

Während Sie also natürlich ganz ohne Hintergedanken die einfache Lösung, nämlich das Ende der Sanktionen und somit den Kniefall vor Putin, propagieren, tun wir alles, um die Bevölkerung so gut wie möglich durch diese Krise zu bringen. (Abg. Belakowitsch: ... alles ist zu wenig, Frau Kollegin, das alles ist zu we­nig!) Sie verunsichern, wir hingegen sichern ab, und zwar jene, die von der Teuerung am stärksten betroffen sind. (Abg. Hafenecker: Im Rahmen Ihrer Möglichkeiten ...! – Abg. Belakowitsch: Was tut ihr eigentlich? CO2-Steuer, Windräder ...!)

Darum haben wir nach intensiven Verhandlungen ein zielgerichtetes Paket mit 500 Millionen Euro für Kinder aus finanziell schlechtergestellten Familien aufgestellt (Abg. Belakowitsch: Die Kinder sollten Ihnen jetzt leidtun!), das von vie­len Experten und Expertinnen sehr gelobt wurde. Damit geben wir Kin­dern, Familien, Alleinerziehenden die notwendige finanzielle Sicherheit, die sie in schwierigen Zeiten brauchen, und das nicht ein Mal, sondern Monat für Monat. Wir beginnen mit Juli und das geht bis Ende 2024, so lange, bis wir ge­meinsam aus dieser Teuerung wieder herauskommen. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ja, mir wäre es auch lieber, wir müssten nicht über das Thema Kinderarmut sprechen, müssten uns nicht damit auseinandersetzen (Abg. Belakowitsch: Machen Sie was dagegen, Frau Kollegin!), aber das müssen wir (Abg. Wurm: Wegen der Freiheitlichen, oder?!), weil auch in Ihrer Regierungsperiode einfach nichts gegen Kinderarmut getan wurde. (Abg. Hafenecker: Wir waren nicht einmal im Parlament!) Dieses Thema hat Sie schon damals nicht interessiert (Abg. Belakowitsch: Woher wollen Sie denn das wissen?), genauso wenig wie Sie die Kin­der in der Ukraine, die vom Krieg belastet sind, interessieren.

Uns ist es aber nicht egal, wenn 10 000 Kinder in (das S wie ein Sch aussprechend) Österreich nicht mit auf Schulausflug gehen können (Abg. Hafenecker: Öster­reich heißt das, Österreich!), uns ist es nicht egal, wenn 43 000 Kinder Freunde und Freundinnen nicht zu sich nach Hause einladen können, und uns ist nicht egal, dass 20 000 Kinder in Österreich wichtige Anlässe wie den eige­nen Geburtstag nicht feiern können. Das ist uns nicht egal!

Der Unterschied im Vergleich zur FPÖ ist, einfach gesagt: Sie lösen keine Krisen, Sie lösen Krisen aus. Und das Einzige, bei dem Ihre Partei immer stabil war, ist, wenn es um den Sozialabbau gegangen ist, wenn es um Korruption gegangen ist oder wenn es um Rassismus geht. Das ist Ihre Konstante in der Politik. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es aber um richtige Arbeit geht, wie wir gemeinsam die Gesellschaft in eine bessere Zukunft bringen können (Abg. Amesbauer: Gemeinsam mit euch machen wir gar nichts!), dann ist Ihre einzige Antwort darauf: Ausgrenzung, Spaltung, Hetze. Das ist die einzige Sprache, die Sie sprechen (Abg. Amesbauer: Es gibt keine Gemeinsamkeit mit euch!), das ist das Klavier, auf dem Sie spielen, und das ist einfach nur grindig. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Wir wollen nichts mit euch zu tun haben!)

9.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loa­cker. – Bitte.