10.13

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Aus Respekt vor der ehemals staatstragenden Partei SPÖ werde ich mich heute nicht zur SPÖ äußern, und schon gar nicht zu Ihren Redebeiträgen, die sind nämlich unterirdisch gewesen, in beiden Fällen.

Ich möchte aber hier die Möglichkeit nutzen, mich mit der ÖVP auseinanderzu­setzen, und auch einen Wunsch äußern: Herr Bundeskanzler, bitte kom­men Sie öfter ins Parlament und sprechen Sie öfter darüber, dass die Kaufkraft gesteigert worden ist, und sprechen Sie bitte auch öfter über internatio­nale Zahlen! (Abg. Schmuckenschlager: Vielleicht ist der Herr Kickl auch einmal da! Die Wahrscheinlichkeit steigt!)

Herr Bundeskanzler, die OECD ist eine Organisation, die Ihnen sicher nicht fremd ist, und sie steht auch nicht im Verdacht, mit der FPÖ zu koope­rieren, aber wenn ich mir das Haushaltseinkommen des vierten Quartals im europäischen Schnitt anschaue, dann ist der europäische Schnitt plus 0,6 Prozent. Und wissen Sie, wo Österreich rangiert, Herr Bundeskanzler? – Bei minus 9,6 Prozent. Wir sind absolut hinten, was den europäischen Vergleich betrifft; das sind die Fakten, die Sie gerne gehabt hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ich mir Ihre Rede vorhin angehört habe, Herr Bundeskanzler, muss ich Ihnen schon sagen, es ist zynisch, davon zu sprechen, dass man die Kaufkraft gestärkt hat. Ich weiß nicht, ob Sie selbst noch einkaufen gehen, ich mache das doch mit meiner Familie, und ich kann mich schon ganz genau erinnern (Abg. Wöginger: Am Würstelstand!), was voriges Jahr um die Zeit - - Würstelstand ist auch sehr gut! Wir fördern die Gastronomie, auch die regionalen kleinen Betriebe – im Gegensatz zu Ihnen. (Abg. Wöginger: Auch beim Lockdown, den ihr selber gefordert habt!) – Wir gehen auch einkaufen, und ich weiß, was im Vergleich zum letzten Jahr jetzt im Einkaufswagerl drinnen ist, Herr Bundeskanz­ler, und da brauche ich keine Preiskommission, da brauche ich keine Exper­ten, da brauche ich nur meinen Hausverstand und muss nur schauen, was drin­nen ist. Die ÖVP hat längst vergessen, wie das funktioniert, Sie sind voll­kommen abgehoben.

Ihre Rede heute, Herr Bundeskanzler, hat mich an Marie-Antoinette erinnert, die gesagt hat: Es gibt kein Brot mehr, dann sollen sie halt Kuchen essen! – Das ist die Mentalität, die die ÖVP jetzt an den Tag legt, und ich finde es wirklich zynisch, was Sie hier sagen. Sehen Sie doch der Realität ins Auge (Beifall bei der FPÖ) und sehen Sie auch, dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können!

Dann stellt sich Kollege Stocker her und erklärt uns, dass die FPÖ dagegen ge­wesen wäre, die CO2-Steuer zu verschieben. (Abg. Deimek: Der ist eh nicht mehr da!) – Kollege Stocker ist eh nicht mehr da. (Abg. Wöginger: Kickl ist auch nicht da!) Das stimmt, Herr Kollege Stocker – vielleicht richten Sie es ihm aus –, wir wollten sie nicht verschieben, wir haben sie gar nicht bestellt. Inmitten einer Teuerung herzugehen und eine vollkommen sinnlose CO2-Steuer einzuführen und daneben dann noch einen Klimabonus für Häfen­brüder und Asylanten auszuschütten – das ist Ihre Politik?! Das ist doch zynisch, dass es ärger nicht mehr geht, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neßler spricht mit Abg. Disoski.)

Und dann kommt noch Frau Kollegin Neßler heraus und sagt – Kollegin Neßler, Sie sind gerade angesprochen! –, dass man den Krieg beenden muss, dass man da irgendetwas tun muss, und so weiter und so fort. – Die Grünen, ehemals Pazifisten, sind mittlerweile die größten Waffenlieferanten in der Europäi­schen Union geworden, das muss Ihnen doch einmal klar sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich bin gespannt, wie Sie das vor Ih­ren Fundis rechtfertigen werden, was Sie gerade machen: Sie sind die größten Kriegstreiber überhaupt geworden, das ist Faktum.

Ja, wir sind gegen Vergewaltigungen, Missbrauch, Übergriffe – alles, was irgend­wie mit Kriegen zu tun hat, dagegen sind wir –, aber genau deswegen sollten wir nicht Waffen liefern, sondern genau deswegen sollten wir Sorge dafür tragen, dass über einen Frieden verhandelt wird, Frau Kollegin Neßler! Das ist der Punkt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Welche Waffen denn? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wissen Sie, Frau Kollegin Neßler, weil Sie jetzt so ungläubig den Kopf schütteln, ich sage Ihnen eines: Kindesmissbrauch ist das Schlimmste, das man sich vorstellen kann. Und da stelle ich mir schon die Frage, warum Sie und Ihre Ge­nossen von der Grünen-Plus-Partei – oder wie auch immer Sie heißen – den Fall Teichtmeister so zuschütten, wie Sie es gerade machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Reden wir doch über Kindesmissbrauch, reden wir darüber! Und da frage ich auch die ÖVP, wenn es um Kindesmissbrauch geht: Warum ist noch immer einer der Säulenheiligen der ÖVP ein gewisser Hermann Nitsch, der Kindesmord­fantasien niedergeschrieben hat? Man kann ja gar nicht schlimmer agieren, als es Hermann Nitsch damals gemacht hat. Warum macht die ÖVP diesem Herrn noch die Mauer? Warum hängen diese Bilder noch immer in Ihren Regie­rungsbüros? Das ist die Frage, wenn wir schon über Kindesmissbrauch reden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das sind erratische Aneinan­derreihungen von Schlagworten!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Sie sind alle gemeinsam in eine Sackgasse hineingefahren, aus der Sie nicht mehr herauskommen. Ich bitte Sie um eines, Herr Bundeskanzler – speziell an Sie adressiert –: Sie können es nicht, das haben Sie unter Beweis gestellt. Die Grünen sind dabei, die Republik trotz ihrer Minderheit an die Wand zu fahren. (Abg. Disoski: Wir räumen auf, was ihr hinterlassen habt! So schaut es aus!) Der ganze Klimawahnsinn, der jetzt ausbricht, wird den Menschen schluss­endlich die Existenz rauben. Deswegen meine Bitte an Sie, Herr Bundeskanzler: Treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen – die Republik hat das verdient! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmidhofer: Hafenecker: viel geredet, nichts gesagt!)

10.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Voglauer. – Bitte sehr. (Abg. Deimek: Erzählen Sie uns was von Kärnten!)