10.18

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovana Visoka Hiša! Drage dame in gospodje! (Abg. Amesbauer: Was? – Abg. Hafenecker: Sagt die Frau Generalsekretärin!) Die Elite der FPÖ, die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, die Funktionär:innen der FPÖ stellen sich hier heraus und erzählen uns eine Unwahrheit nach der anderen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Haben Sie wieder nicht aufgepasst? Wo leben Sie, Frau Kollegin?)

Sie erzählen sie uns immer wieder, sie wiederholen sie, einmal mit Schenkelklop­fer, einmal mit Rufzeichen, einmal laut und einmal leise. Nur: Diese Unwahr­heiten werden nicht wahr. Egal, wie oft Sie sie wiederholen, sie werden nicht wahr. Ihre anekdotischen Evidenzen, die Sie heute hier dargelegt haben, werden nicht wahr und sie werden auch nicht zu Fakten. (Abg. Kaniak: Wir haben keine Inflation!)

Es gibt wirklich Schwierigkeiten, mit denen sich Menschen in ihrem alltäglichen Leben auseinandersetzen müssen, aber in all diesen Situationen hilft es nicht, wenn Sie hetzen, wenn Sie schreien, wenn Sie spalten, wenn Sie Ihren Hass verbreiten. (Abg. Wurm: Es hat keiner geschrien, Frau Kollegin! Das waren ganz ruhige Fakten!)

Da muss man sich schon fragen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, was habt denn ihr erlebt, dass ihr so viel Hass in euch tragt? Was ist denn mit euch passiert? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiter­keit des Abg. Hafenecker.)

Was ist denn mit euch passiert, dass ihr nicht in der Lage seid, eine einzige – ei­ne! (Ruf bei der FPÖ: Jetzt haben wir schon die SPÖ auch ...!) – gute Lösung für dieses Land vorzuschlagen (Abg. Hafenecker: Also die Grünen waren ja ohne Generalsekretär schon schlecht!), durch die nicht irgendjemand draufzahlt, mit der wir ein gemeinsames Österreich bauen? Wieso bringt ihr das nicht zu­sammen? Es geht nur um eine – ich wäre schon mit einer Lösung zufrie­den. (Abg. Hafenecker: Warum hassen Sie Ihre Landesgruppe?)

Wissen Sie, Sie schreien: Stopp, stopp, stopp!, egal wo, es muss gar nicht hier im Nationalrat sein, überall. Also Ihr erstes Rezept ist immer: Stopp! (Abg. Hafen­ecker: ... die Grünen auch ...! – Abg. Belakowitsch: Ja, stoppt die Grünen! Sie haben recht! – Abg. Wurm: Stoppt die Grünen!) Das heißt Stillstand, das heißt Rück­schritt, das heißt altes Denken (Abg. Belakowitsch: Nein, das heißt Fort­schritt! Stoppt die Grünen!), in einer Zeit, in der wir uns, in der sich Österreich, in der sich Europa und die gesamte Welt so rasant verändern – da wollen Sie Rückschritt. Da bringen Sie es nicht zusammen, einmal eine gute Zukunft zu bauen. (Abg. Hafenecker: Speed kills! Das hat die ÖVP immer gesagt!) Sie kön­nen das einfach nicht, Sie können es nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Überprüfen wir das! – Heute wurde schon von anderen überprüft, wie es in dieser Gesetzgebungsperiode war. Ich sage Ihnen eines, liebe Menschen, die heute zuhören: Erinnern Sie sich an die Zeit, als diese Partei in Verantwortung war! Was hat sie denn getan? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Es gab irre Ministerinnen, die gesagt haben, Menschen können pro Monat locker von 150 Euro leben. (Abg. Belakowitsch: Da hat es auch keine Inflation von 10 Prozent gegeben!) Sicherlich, hat sie dazu gesagt. – Frau Belakowitsch, passen Sie auf, was Sie sagen: 150 Euro reichen niemals aus. (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens: Dann gab es ganz gescheite Leute, die in einer gemeinsamen Regierung gemeint haben, man reduziert jetzt einmal die Familienbeihilfe, weil eben nicht alle gleich sind; sie dürfen alle gleich viel leisten, aber sie krie­gen nicht dieselbe Familienbeihilfe – auch unter Ihrer Verantwortung. (Abg. Bela­kowitsch: Sie haben auch nicht die gleichen Kosten! – Abg. Hafenecker: Mit Ihrem Koalitionspartner, nicht?)

Dann gab es eine Hochzeit: Es gab eine Hochzeit Ihrer Ministerin und einen tollen Kniefall. Wissen Sie, vor wem? – Vor Wladimir Putin. (Rufe bei den Grünen: Ui, ui, ui!) Beschenkt wurde diese Ministerin mit einem wahnsinnsteuren Collier, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

So funktioniert Ihre Politik, wenn Sie Verantwortung übernehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meanwhile in Österreich aber passiert eine Veränderung, und das ist eine Zeit, in der es Menschen wirklich nicht gut geht, in der wir Sorgen haben (Abg. Belakowitsch: Weil Sie in der Regierung sind! Deswegen!), in der wir uns darum sor­gen, wie es unseren Kindern gehen wird, wie es unseren Enkeln gehen wird, wie wir sie trotz der Sorgen und Ängste letztendlich in eine gute Zukunft führen – absolut.

Diese Partei aber, die Grünen, und diese Bundesregierung (Abg. Wurm: Sind su­per!), wir sehen unsere Arbeit nicht darin, immer zu sagen, dass wir alles richtig gemacht haben. (Abg. Belakowitsch: Haben das Land in die Krise geführt!) Wir kämpfen aber jeden Tag darum, dass etwas gelingt und etwas besser wird. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wenn sich Menschen ohnmächtig füh­len, wenn Menschen nicht wissen, wie sie wieder auf die Füße kommen (Abg. Hafenecker: Jeden Tag ...!), dann brauchen sie Zuversicht, Halt, sie brauchen jemanden, der Richtung gibt und letztendlich auch gute Lösungen präsentiert. (Abg. Belakowitsch: Da sind Sie leider nicht die Geeigneten!)

Deshalb sitzen wir ja im Parlament: damit wir Lösungen diskutieren. Man kann jederzeit Lösungen verbessern, aber sich einfach nur hinzustellen und: Stopp!, zu schreien, nichts zu tun, laut zu sein, zu schreien, zu hetzen und zu spalten ist keine Lösung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meanwhile in Österreich verändert sich etwas. Die Menschen in Österreich sind nämlich klasse. Wir leben davon, dass wir füreinander und miteinander arbei­ten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir erleben, wie Menschen in der Technologie, im Fortschritt und in der Wissenschaft unser Land verändern (Abg. Belakowitsch: Wir wollen das Land gar nicht verändern!), wie wir energie­unabhängig werden, wie wir auch zufriedene Menschen haben, die sagen: Toll, endlich kann ich als Pensionistin mit einem günstigen Klimaticket durch Österreich fahren, und ich spare mir Geld! (Abg. Belakowitsch: Ja, eh!) Das sind Realitäten, die wir immer wieder kennenlernen.

Hetzen Sie nicht herum, hören Sie auf zu spalten! Das hilft niemandem, und das ist nicht gesund – nicht für Sie und nicht für uns. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Hafenecker: War das schön, als die Grünen nicht im Parlament waren! – Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

10.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Seidl. – Bitte.