11.05

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, werte Kollegen von den NEOS, bei aller EU-Hörigkeit und auch Österreich­vergessenheit der ÖVP (Ruf: Darum heißt sie ja ÖVP!), die ich oft genug kritisiere, muss ich sagen: Sie treiben das ja fast noch auf die Spitze. Also bei Ihren EU-Zukunftsvisionen (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Besser als Ihre russischen Zu­kunftsvisionen!) fällt mir nur noch der Spruch des deutschen Altbundes­kanzlers Helmut Schmidt ein, der gesagt hat: „Wer“ solche „Visionen hat, sollte“ besser „zum Arzt gehen.“

Ich muss mich aber heute schon fast, muss ich sagen, bei Ihnen bedanken – bedanken für den Titel der heutigen Aktuellen Europastunde. Danke, dass Sie es wirklich für jeden offensichtlich machen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), was tatsächlich Ihr oberstes Ziel ist: die Vereinigten Staaten von Europa. Am besten, Sie stellen sich noch ein paarmal hierhin und sagen es möglichst laut und deutlich, sodass es auch wirklich jeder in Ös­terreich mitbekommt, was für eine österreich- und damit staatsfeindli­che Partei Sie in Wirklichkeit sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter – in Richtung FPÖ –: Freunde Putins! Freunde Putins!)

Die Vereinigten Staaten von Europa bedeuten in Wahrheit ja nichts anderes als ein Auflösen Österreichs als unabhängiger Nationalstaat. (Abg. Brandstät­ter: Freunde Putins!) Sie wollen Österreich zu einem EU-Bundesland degradie­ren – mit kaum noch Mitsprache und Kompetenzen. (Abg. Loacker: Und ihr zu einem russischen Bundesstaat!) Sie wollen das Parlament aushöhlen, und Sie wollen den gemeinsamen Grundgedanken und die Grundbausteine unserer Verfassung aushöhlen. Ich finde es ja lustig, dass wir immer von Ihnen als Gefahr für die Verfassung bezeichnet werden (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Weil Sie es sind!), während Sie gleichzeitig Österreich als souveränen Staat abschaffen wollen.

Ja wo ist eigentlich der Bundespräsident, wenn es tatsächlich um den Schutz un­serer Verfassung geht? Kelsen würde sich bei solchen Forderungen im Grab umdrehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber eines muss ich Ihnen zugutehalten: Sie sind zwar von Ihrer rosaroten EU-Liebesbrille vollkommen verblendet, aber zumindest sind Sie ehrlich – das muss man Ihnen lassen –, im Gegensatz zu allen anderen Parteien in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Die wollen nämlich in Wahrheit genau dasselbe, nur geben sie es nicht offen zu, weil sie ge­nau wissen, wie unbeliebt das bei den Wählern wäre – abgesehen von Karas (Zwischenruf des Abg. Loacker), aber der ist mittlerweile eh schon so weit weg von der eigenen Bevölkerung, dass er nicht einmal mehr das mitbekommt. Sie alle arbeiten still und heimlich an diesem sukzessiven Aushöhlen un­serer Verfassung – natürlich unter dem Titel der Europäischen Integration und, nicht zu vergessen, der Alternativlosigkeit. Aber was ist auch anderes von Politikern zu erwarten, deren Politik in weiten Teilen dadurch definiert ist, dass sie EU-hörig von A bis Z ist.

Ich habe es schon oft gesagt, und ich sage es auch heute wieder: Es ist für mich absolut unbegreiflich, wie sich Vertreter des Nationalrates und damit der Österreicherinnen und Österreicher dafür einsetzen können, dass Österreich immer weniger mitzusprechen hat. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das ist eine absolute Schande, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Doch genau das bedeutet es, wenn Sie von der handlungsfähigeren EU spre­chen. Damit wollen Sie nichts anderes als die Abschaffung des Einstim­migkeitsprinzips (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), des Vetorechts und damit des letzten Schutzankers Österreichs vor einem Drüberfahren Brüssels. Hallo europäische Budget- und Steuerhoheit! Das ist nämlich das Erste, was die Europäische Union einführen würde. Sie will ja nicht mehr von müh­samen Budgetverhandlungen mit den Mitgliedstaaten abhängig sein, sie will end­lich direkt in die Taschen der EU-Bürger hineingreifen können. Und dann bezeichnen Sie weniger Mitspracherecht auch noch als demokratischer! Ich gra­tuliere zu diesen argumentativen Verrenkungsübungen! Die muss man auch erst einmal zustande bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Also: Unser Verfassung ist Ihnen egal, unsere Souveränität ist Ihnen egal, der ös­terreichische Pass ist Ihnen sowieso egal – am liebsten wäre Ihnen schon jetzt ein europäischer Pass –, und unsere Neutralität ist Ihnen auch egal. Da sind Sie sich nur noch nicht ganz sicher, ob Sie lieber eine Nato-Mitgliedschaft (Abg. Stögmüller: Ihr wolltet einmal zur Nato!) haben wollen oder vielleicht doch ei­ne EU-Armee. Hauptsache, die Rüstungsindustrie weiter ankurbeln, noch mehr nach Waffen und Sanktionen schreien (Abg. Stögmüller: Wolltet ihr nicht zur Nato?) und Österreich immer tiefer in einen Krieg mit hineinziehen. Und da sind wir ja die Einzigen (Abg. Stögmüller: Petra, wolltet ihr nicht zur Nato?), die sagen: Nein, das wollen wir nicht, mit Sicherheit nicht! (Zwischenruf des Abg. Koza.) Nein, wir wollen keine EU-Armee, und nein, wir wollen mit Sicherheit nicht, dass jemand in Brüssel in Zukunft entscheidet, wo österreichische Soldaten in den Krieg ziehen müssen und zum Einsatz kommen! (Abg. Stögmüller: Einmal ja, einmal nein!) Ich sage, Österreich und unsere Neutralität gehören geschützt vor so einer Politik und vor solchen Zukunftsvisionen, wie die NEOS sie haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgesehen davon muss ich die angeblichen Wirtschaftsparteien ÖVP und NEOS aber auch fragen, ob sie das wirtschaftlich wirklich komplett durchgedacht haben. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, was es für wirtschaftlich stärkere, für Nettozahlerstaaten bedeuten würde, wenn es nur noch Mehr­heitsentscheidungen gibt und die Mehrheit der Mitgliedstaaten jedoch Schuldenstaaten sind? Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht? – Ich kann sagen, was rauskommen würde: Schulden, Schulden und noch mehr Schulden – und Umverteilen weg von den Österreichern in irgendwelche Pleitestaaten.

Das ist die Politik, die Sie wollen (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), offenbar reicht Ihnen der wirtschaftliche Abstieg der letzten Jahre noch nicht. Sie wollen noch mehr Steuergeld aus Österreich hinausverteilen. Volle Kraft voraus Richtung Abgrund – das ist Ihre Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Redezeit ist leider schon aus. Eines will ich sagen: Ja, ich gebe Ihnen recht, es ist Zeit, über die Zukunft der Europäi­schen Union zu diskutieren, aber nicht in irgendwelchen elitären EU-Blasen - -

Präsidentin Doris Bures: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Petra Steger (fortsetzend): Es ist Zeit, die eigene Bevölkerung endlich zu fragen, in welche Richtung sich die Europäische Union entwickeln will. Das werden Sie aber wieder nicht wollen, weil Sie genau wissen, dass dann etwas anderes rauskommt, als Sie sich wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte.