11.33

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Es ist schon bemerkenswert, was ich heute hier erleben darf. Zum einen sind es die Grünen, die ihre Kriegs­treiberei jetzt noch weitertreiben können – also Michel Reimon hat ja heute wirklich auf die Spitze getrieben, was man da noch für Aussagen tätigen kann –, zum anderen sind es die NEOS. Ich bin den NEOS nämlich sehr dankbar für diese Europastunde heute.

Sie sagen ja auch sehr deutlich, wo für Sie die Reise hingehen soll: Die Reise soll für Sie an einen Punkt gehen, der die Aufgabe der österreichischen Neutra­lität bedeutet, der immerwährenden Neutralität, wie sie in der Bundesverfassung steht. Die Reise soll für Sie zu einem Nato-Beitritt gehen. Die Reise soll für Sie bis zur Aufgabe der Souveränität Österreichs gehen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Die Reise geht für Sie dorthin, wo das Ende der Republik Österreich ausgerufen wird. Sagen Sie es doch so ehrlich! Das ist ja - - (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!) – Frau Kollegin! Dann lernen Sie einmal ein bissl Staatslehre! Nichts anderes ist das. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! Das ist ja lächerlich, was Sie da von sich geben! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Das ist Verrat an der Republik Österreich, von der Sie bezahlt werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wissen Sie, was Verrat an der Republik Öster­reich ist? An Putins Rockzipfel zu hängen! Von fremden Mächten sich unter Umstän­den sogar bezahlen zu lassen!) Nichts weniger wollen Sie. Das, was Sie ehrt, Frau Kollegin, ist allerdings, dass Sie es zumindest offen sagen, denn die zwei anderen Parteien hier im Haus sagen das nicht so offen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Es gibt mehr als zwei Parteien ...! – Zwischenruf des Abg. Stög­müller.) Ich nenne Sie auch gerne Nato-Beate. Mich wundert es ja, Frau Kollegin, dass Sie nicht in Camouflage hier sitzen. Das wundert mich eigentlich. Das trägt man ja jetzt so auch ganz gerne.

Ihre Nato-Partner, mit denen Sie sich dann in ein Bett legen wollen, Frau Kollegin – hören Sie zu! –, das ist etwa die deutsche Bundeswehr, die inzwischen mehr Geschlechter hat als flugtaugliche Hubschrauber. So schaut es nämlich aus, Frau Kollegin! (Zwischenrufe des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff sowie bei den Grünen. – Abg. Ernst-Dziedzic: Schlechte Rede!)

Sie haben es nicht leicht, ich gestehe Ihnen das zu, Frau Kollegin! (Abg. Meinl-Reisinger: Ich bin sicher, wenn Sie sich bemühen, geht noch ein bissl was Tieferes!) Sie haben es nicht leicht, denn Ihr Eigentümer ist etwas wankelmütig. Herr Hasel­steiner ist wankelmütig, der ist ja de facto der Eigentümer Ihrer Partei, und deswegen haben Sie es nicht leicht. Das sei Ihnen hier einmal nachgesehen. (Abg. Schwarz: Das ist nicht der Landtag! Das ist der Nationalrat!)

Ich werde Ihnen sagen, für welche EU Sie hier Ihre Großmachtfantasien entwi­ckeln: Das ist eine Union, die seit Jahren an diesem Green Disaster arbei­tet. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Das ist inzwischen deren wichtigste Entwick­lungs- und Wirtschaftspolitik, mit der sämtliche Wirtschaftszweige in Europa vernichtet werden, mit Anlauf und in vollem Wissen. (Abg. Ernst-Dziedzic: Wer schreibt Ihre Reden?)

Aufgrund eines völlig überzogenen Klimafanatismus wird Industrie in Europa vernichtet; und die Industrie schafft die Arbeitsplätze. Das sind nicht Sie, das sind nicht die Sozialisten, sondern das ist die Wirtschaft! (Abg. Leichtfried – auf die Grünen deutend –: Das sind aber keine Sozialisten!) – Ja, es sind wenige Sozialisten heute da. Deswegen ist es schwierig, da zu unterscheiden.

Das Verbot des Verbrennermotors für 2030 ist der nächste Wahnsinn, den wir auf europäischer Ebene erleben. (Abg. Stögmüller: Es ist peinlich, Ihnen zuzuhören!) Diese Vorschriften des Green Disasters werden auch immer wahnwitziger und zwingen de facto die europäische Wirtschaft zur Abwanderung.

Das hat inzwischen sogar die ÖVP erkannt. Das muss man auch einmal so deutlich sagen, denn die ÖVP hat da inzwischen ein bisschen eingelenkt, was den Green Deal betrifft. Sie hat zwar die letzten vier Jahre immer gerne bei jedem Wahnsinn mitgestimmt, der im Europaparlament in dieser Sache be­schlossen wurde. Mittlerweile ist sie aber draufgekommen: Halt, es ist ein Jahr vor der nächsten Europawahl! Wir müssen das ein bissl modifizieren. (Abg. Schallmeiner: Sie sind einer großen Sache auf der Spur! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Und jetzt hat man das ein bisschen modifiziert und gesagt, wir sind da nicht mehr ganz so dahinter, hinter diesem Green Deal.

Jetzt wollte ich kurz auf diese S&D-Fraktion eingehen. Sozialisten und Demo­kraten nennen sie sich ja. Ich nenne sie gerne Sozialisten und Korrum­pisten. (Ruf bei der SPÖ: Da sollten Sie einmal in die Steiermark - -!) Das ist heute aber etwas schwierig, und ich will mich deswegen, glaube ich, gar nicht weiter aus dem Fenster lehnen, geschätzte Kollegen. Bitte gehen Sie da ein biss­chen in sich! (Abg. Stöger: Gehen Sie nach Ibiza!) Ihre Fraktion im Europa­parlament hat den größten Korruptionsskandal verursacht, den diese Europäi­sche Union jemals gesehen hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Greiner: ... Graz!)

Eine Europäische Union mit einer konservativen Präsidentin von der Leyen, die wiederum den größten Skandal in der Kommission, die Impfstoffbeschaf­fung über private SMS mit dem Pfizer-Chef, betrifft, wo die Akte nicht offenge­legt wird. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist nicht die Transparenz, die wir sehen wollen. (Abg. Leichtfried: Einer von der steirischen FPÖ redet über Korruption!)

Wenn die Union glaubt, mit Windrädern und Solaranlagen den gesamten Strom­bedarf der nächsten Jahrzehnte decken zu können, irrt sie sich! Dann ist sie im Prinzip wie die Grünen. Die Grünen glauben nämlich auch, der Strom kommt aus der Steckdose – dort wird er aber nicht hergestellt, liebe Grüne! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Was erleben wir? Wir erleben über die Hintertüre aufgrund dieses Green Disasters eine Wiederkehr der Atomkraft. Die französischen und italienischen Atomkraftbetreiber reiben sich schon die Hände, weil sie uns in Zukunft wieder Strom liefern dürfen.

Eine EU-Spitze, die den Krieg in der Ukraine monatlich mit 1,5 Milliarden Euro auch noch befeuert, anstatt sich für Frieden einzusetzen: Das wollen wir alles nicht, geschätzte Kollegen, und es sei uns gestattet! Was wir wollen, sind souveräne Staaten auf EU-Ebene, die miteinander kooperieren ...

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen jetzt den Schlusssatz formulieren. (Beifall und Danke-Rufe bei den Grünen.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (fort­setzend): ... Szenario 4 des Weißbuchs der Kommission, eine Kooperation, wo es sinnvoll ist, und keine weitere Kompetenzabgabe an diese Europäische Union. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Bravo!)

11.38

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Europaparlamentarier Thomas Waitz zu Wort. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wenn von der steirischen FPÖ jemand über Korruption spricht! – Abg. Loacker: Na dort kennt er sich aus! – Abg. Lukas Hammer: Echte Expertise!)