12.44

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Ein Alltag ohne Bargeld wird nirgendwo sonst auf der Welt so deutlich abgelehnt wie in Österreich. Diesen gerechtfertigten Wunsch der Bevölkerung, der sich im Volksbegehren Für uneingeschränkte Bargeldzah­lung widerspiegelt, sehen wir als konkreten Arbeitsauftrag an das Parlament.

Und nun zur ÖVP, zu Kollegen Haubner: Das ist ein Arbeitsauftrag! Die Initiatoren und Proponenten des Volksbegehrens wollen nicht nur Dankesworte hören, sondern das ist eine konkrete Aufforderung an uns Abgeordnete, dass wir endlich in die Gänge kommen.

Das sind alles schöne Worte von der ÖVP, ich darf aber hier auch aus dem Finanzausschuss berichten: Unser Antrag für Bargeld wurde von der ÖVP abgelehnt. Das sind reine Lippenbekenntnisse und schöne Worte der ÖVP, aber diesen schönen Worten folgen keine Taten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei den Proponenten des Volksbegeh­rens, insbesondere bei Sabine Hatzl, die uns via Livestream folgt, und bei Josef Binder junior, der sich hier im Haus befindet (in Richtung Galerie blickend), für ihren wirklich idealistischen Einsatz recht herzlich bedanken. Mit einem Minibudget von 1 500 Euro war es ihnen möglich, Unterschriften von fast 531 000 Stimmberechtigten zu bekommen; das sind 8,5 Prozent der Stimmberechtigten. (Abg. Kollross: Jetzt sollte man klatschen!) – Könnten Sie durchaus, Herr Kollege.

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terroris­musfinanzierung wird immer wieder versucht, die Grund- und Frei­heitsrechte der Bürger einzuschränken (Abg. Maurer: Korruptionsbekämpfung ist nicht eures, gell?!), das haben wir in der Coronazeit gesehen, Frau Klubob­frau – ich weiß nicht einmal, wie Sie heißen –, das haben wir in der Coronazeit gesehen, Frau Klubobfrau, als Ihnen die Grund- und Freiheitsrechte über­haupt nichts wert waren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Frau Klubobfrau Maurer, wir sehen das auch (Abg. Maurer: Ah, geht’s doch!? – weitere Ah-Rufe bei den Grünen) – Ehre, wem Ehre gebührt! –, wir sehen das auch im Rahmen Ihrer sogenannten Klimaschutzbestrebungen, wo Sie auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher mit Füßen treten.

Beim Bargeld wird immer so getan, als gäbe es in der digitalen Welt beziehungsweise in der Welt der Kryptowährungen keine Kriminellen und keine Terroristen. Niemand käme aber auf die Idee, deswegen das Internet oder Kryptowährungen abzuschaffen.

Ohne Bargeld könnte per Knopfdruck eine Zwangssteuer auf Sparguthaben ein­geführt werden, wie das damals im Jahr 2013 auf Zypern geschehen ist.

In einer Welt ohne Bargeld, in der alles, was man bargeldlos kauft oder konsu­miert, verfolgbar ist, gibt es keine Privatheit und keine Freiheit mehr, denn die bargeldlose Bezahlung ermöglicht die totale Kontrolle der Konsumen­ten durch die EU und durch die Nationalstaaten. Das Ergebnis einer Welt ohne Bargeld ist der finanziell entmündigte und gläserne Bürger. Der Bevormun­dung des Bürgers wären keine Grenzen mehr gesetzt. Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob ein Bürger freiwillig einen digitalen Fingerabdruck hinter­lässt oder ob er mangels Bargeld gar keine andere Wahl mehr hat. Diese Wahlfreiheit muss es auch in Zukunft geben. Bargeld ist gelebter Datenschutz, Bargeld ist gelebte Freiheit.

Ein weiterer Aspekt soll nicht unerwähnt bleiben. Wie sollen Kinder ohne Bargeld den Umgang mit Geld und das Wirtschaften lernen? Geld zum Angreifen ist für Kinder sehr wichtig. Aber nicht nur für die Kinder ist Geld zum An­greifen wichtig, sondern, wie wir von den Schuldnerberatungsstellen immer wie­der hören, auch für Erwachsene im Sinne einer eigenen Ausgabenkontrolle, einer Budgetkontrolle der eigenen Ausgaben.

Nach der aktuellen Rechtslage besteht keine wirkliche Annahmeverpflichtung von Bargeld, da müssen die entsprechenden gesetzlichen Bestimmun­gen nachgeschärft werden. Das war auch die einhellige und unwidersprochene Expertenmeinung beim Hearing im letzten Finanzausschuss. Ich frage mich schon: Wenn alle für das Bargeld sind, insbesondere die ÖVP, warum gibt es dann heute keinen entsprechenden Antrag? Sie haben diese Aussage im Finanzausschuss beklatscht, Sie haben mir nicht widersprochen.

Sie kennen diese Rechtslücke und sind trotzdem nicht gewillt, diese Lücke zu schließen. Und wenn Sie auf die Grünen zeigen, na ja, da frage ich mich schon: Seid ihr gemeinsam in einer Koalition, wo ihr Dinge weiterbringt, oder ist es besser, wir schreiten bald zu Neuwahlen? Der Republik Österreich wäre hier sehr gedient. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Baumgartner: Aber geh!)

Wir Freiheitliche setzen uns, im Gegensatz zu allen anderen Parteien, bereits seit Jahren für den Erhalt des Bargeldes und für die Verankerung des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung ein. Das war auch im ÖVP-FPÖ-Re­gierungsprogramm so enthalten, konnte aber nicht mehr umgesetzt werden.

Im Sinne eines modernen Verfassungsstaates und eines wirksamen Konsumen­tenschutzes dürfen weder auf österreichischer Ebene noch auf Ebene der Europäischen Union Maßnahmen gesetzt werden, die das Vertrauen der Bürger in die Bargeldbereitstellung und in das Recht auf Bargeldzahlung erschüt­tern könnten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.51

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli.