12.51

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, auch wir möchten uns recht herz­lich bei allen Engagierten des Volksbegehrens bedanken. Wir finden es immer wichtig, dass es zivilgesellschaftliches Engagement gibt, wenn man seine politischen Anliegen durchsetzen möchte.

Das Volksbegehren hat das Bargeld zum Inhalt, das ist jetzt schon ausführlich von den Vorrednern erläutert worden. Jedenfalls, glaube ich, ist festzu­stellen: Obwohl tatsächlich, ganz real die digitalen Zahlungsmittel immer stärker genutzt werden, die Nutzung des Bargeldes deutlich weniger wird, insbe­sondere in den letzten Jahren, wird auch durch die einzigartigen Merkmale, die das Bargeld hat, Bargeld auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Elektronische Zahlungsmittel sind für viele durchaus praktisch, aber nicht für jeden geeignet, und kontaktlose Zahlungen werden Bargeld als Zahlungs­mittel nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Ich glaube, das ist ganz wichtig festzustellen: Es ist kein Entweder-oder, Bargeld und digitale Zahlungs­mittel gehören zusammen, und die Freiheit, so bezahlen zu können, wie man möchte, wird auch in Zukunft erhalten bleiben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner. – Abg. Wurm: Die ist ja nicht da, Frau Kollegin! Elementar haben Sie es ja verstanden, worum es geht!)

Ja, Kollege Wurm schreit schon rein. Tatsächlich verstehe ich im Übrigen auch nicht die Angespanntheit der Diskussion um das Bargeld, denn viele ver­wechseln in dieser politischen Diskussion, bewusst oder unbewusst, die Schaffung der Bargeldobergrenze – daher kommt ja auch die Diskussion – mit der Abschaffung des Bargeldes. Und das ist selbstverständlich nicht so. (Abg. Wurm: Die Bargeldannahme ist nicht gesetzlich geregelt!) Es geht jetzt um die Einführung von Bargeldobergrenzen, so hat es die EU-Kommission gefor­dert (Abg. Wurm: Nein, um die Absicherung der Bargeldzahlung!), und ich finde es schade, dass man in so unsicheren Zeiten wirklich so eine Verunsiche­rung der Menschen betreibt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Österreicherinnen und Österreicher – das kann man durchaus feststellen – mögen das Bargeld sehr, sehr gerne, aber wissen Sie, wer Bargeld richtig liebt? – Das sind und bleiben Kriminelle (Abg. Amesbauer: Die EU-Vizepräsidentin zum Beispiel!), und das kann uns als Politiker doch nicht einfach, mit Verlaub, egal sein.

Denken Sie zum Beispiel daran: Rekorddrogenfund kürzlich in Wien. 1 Tonne Cannabis ist damals gefunden worden. Aber was ist auch gefunden worden? – 300 000 Euro in cash. Oder: die Korruptionsvorwürfe im EU-Parla­ment vor einem halben Jahr. Ja, wie ist das Bestechungsgeld geflossen? – In Bargeld in Plastiksäcken. Selbst Karl-Heinz Grasser hat das soge­nannte Schwiegermuttergeld mit Bargeld auf das Konto einbezahlt. Liebe FPÖ, Sie betreiben ja auch dieses Thema, und dazu kann man auch feststellen, dass in der Sporttasche von H.-C. Strache nicht ein Stapel Kreditkarten lag, son­dern Stapel von Fünfzigeuroscheinen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben eine Expertin im Hearing gehört, eine Geldwäscheexpertin, die gesagt hat: 9 Milliarden Euro ist der Betrag, der jedes Jahr in Form von Geldwäsche durch Österreich durchgeschleust wird. Das kann nicht ignoriert werden, und ich glaube, nein, ich bin mir sicher, eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher – das haben wir vorhin auch gehört – ist bereit, eine Bargeldober­grenze mitzutragen, weil sie ganz genau wissen, dass man Kriminellen, Korrupten, Steuerhinterziehern damit einen ordentlichen Bremser verpasst.

Nochmals: Die Freiheit, so zu bezahlen, wie man möchte, das soll auch so bleiben, aber man muss den Machenschaften der Kriminellen und Geldwäscher schon eine Grenze aufzeigen.

Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Da sich ja Österreich auch um den Sitz der europäischen Geldwäschebehörde bewirbt, die im Übrigen sagt, dass Bargeld immer noch das wichtigste Werkzeug für Kriminelle ist, würde es uns gut anstehen, in die Umsetzung der Bargeldobergrenze zu gehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.