13.04

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr ge­schätzten Damen und Herren! Auch von meiner Seite einmal Respekt und Anerkennung an die Initiatoren dieses Volksbegehrens, weil es ja wirklich eine beachtliche Zahl von Unterstützerinnen und Unterstützern dieses Volksbegehrens gegeben hat. Mit fast 600 000 Unterzeichnungen – 570 000 –ist das schon ein ganz, ganz starkes Signal, das auch zum Ausdruck bringt, wie wichtig den Menschen in Österreich das Bargeld noch ist.

Meine Damen und Herren, natürlich haben sich in den letzten Jahren die Zahlungsformen oder hat sich das Zahlungsverhalten verändert. Ich kann das auch aus meinem eigenen Betrieb berichten. Wenn ich zehn, 15 Jahre zu­rückschaue: Damals war fast die Mehrheit Bargeldzahlung. Jetzt ist es eigentlich ein geringerer Anteil an Bargeldzahlungen geworden, weil natürlich bar­geldlose Zahlungsformen zunehmen. Da werden wir die Zeit nicht zurückdrehen können. Das ist so zu akzeptieren.

Gleichzeitig ist es eben wichtig, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bargeldzahlungen auch künftig uneingeschränkt möglich sein wer­den. Wir haben im Ausschuss schon darüber beraten – leider war die Zeit ein bisschen knapp, da ist dann neben den Expertenhearings wenig Spiel­raum für Diskussionen geblieben. Auch jetzt im Entschließungsantrag ist wieder formuliert, wo wir so die Grundlinien sehen, die auch gewährleisten, dass es uneingeschränkte Bargeldzahlung gibt.

Da braucht es, wie von Kollegen Krainer ausgeführt, eben diese wohnortnahe Versorgung mit Bankomaten, flächendeckend in Österreich. Wir wissen, dass das natürlich im urbanen Bereich kein Problem ist, aber im ländlichen Be­reich durchaus schon für Probleme sorgt. Es muss abgesichert sein, dass es die bestehenden Annahmeverpflichtungen weiterhin gibt und diese auch durchsetzbar sind.

Ja, Frau Abgeordnete Tomaselli – sie ist eh noch da –, man muss Rahmen­bedingungen schaffen, das ist das ganz Entscheidende, damit es eben zu keinem Missbrauch der organisierten Kriminalität in Bezug auf Bargeld kommt, aber – das sage ich auch dazu – es soll auch nicht jeder kriminalisiert werden, der mit Bargeld bezahlt. Das ist schon auch ein ganz wichtiger Punkt, meine Da­men und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister, jetzt ist es ja gut, dass das Finanzministerium auch zu diesem Thema Umfragen gemacht und Studien in Auftrag gegeben hat, aber wir haben uns eigentlich gedacht, dass mit Ihnen im Finanzministerium ein biss­chen eine andere Kultur eintritt. Jetzt ist die Enttäuschung natürlich um­so größer darüber, dass wir erleben, dass sich in Sachen Transparenz und Dar­stellung von Studien, die in Auftrag gegeben werden, nichts ändert, dass die Kultur im Finanzministerium offenbar nach wie vor jene ist, dass man sagt: Wir tarnen, täuschen und tricksen, wenn es um die Veröffentlichung von Studien geht, und wir tricksen so lange, bis sie der politischen Meinung der ÖVP passen! – Das ist nicht in Ordnung, Herr Finanzminister. (Abg. Steinacker: Das ist aber eine ordentliche Unterstellung!) Das sollte man so nicht machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das haben wir so von Ihnen nicht erwartet. Da ist leider ganz, ganz wenig Un­terschied zu Ihrem Vorgänger, und das stimmt sehr, sehr nachdenklich.

Wir werden heute noch die Möglichkeit haben – und ich hoffe, dass Sie dann auch dieser Debatte am Nachmittag beiwohnen –, dieses Thema noch einmal anzusprechen. Es wäre ein erster Beweis, dass es eine Kulturänderung im Finanzministerium gibt, wenn Sie hier im Parlament Rede und Antwort ste­hen, warum Sie diese Studie, die in Auftrag gegeben wurde, nicht in dieser Form und vollständig veröffentlicht haben, und warum Sie nach wie vor an die­sem Punkt festhalten und ihn bei der Anfragebeantwortung an Kollegen Krainer belegt haben. Das wäre notwendig und wichtig. (Abg. Steinacker: Das ist ein anderes Thema, nicht? Gehört alles unbedingt zum Bargeld!)

Es gäbe noch so viel Wichtiges als Finanzminister zu tun. In allererster Linie – unabhängig von Bargeld- oder Kartenzahlung oder wie auch immer – müssen wir im Land etwas gegen die Teuerung tun. Das ist der entscheidende Punkt, und da müssen wir ansetzen. Da sind Sie am allerstärksten gefordert, da ist die Regierung am allerstärksten gefordert.

Daher bringe ich auch noch einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Regierung muss endlich die Blockadehaltung im Kampf gegen die Teuerung aufgeben!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Blockadehaltung zu beenden und dem Nationalrat ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz vorzulegen, das zumindest folgende Sofortmaßnahmen umfasst:

1. Rücknahme der April-Erhöhung der Richtwertmieten. Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025. Danach Begrenzung des Mietanstiegs mit dem EZB-Leitzins­satz, maximal aber 2 % pro Jahr.

2. Sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.“ (Abg. Steinacker: Was hat das mit Bargeld zu tun?)

„3. Einsetzen einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission, die u.a. sicherstellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden.“ (Abg. Stein­acker: Falscher Tagesordnungspunkt!) „Bei Nicht-Weitergabe von Hilfen bzw. von allen Mehrwertsteuersenkungen in Form von sinkenden Preisen soll es harte Sanktionen bis hin zur Rückzahlung der Energiehilfen geben.“

*****

Herzlichen Dank, Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.09

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner,

Genossinnen und Genossen

betreffend Regierung muss endlich Blockadehaltung im Kampf gegen die Teuerung aufgeben!

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Finanzausschusses über das Volksbegehren (1794 d.B.) "FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG" (2032 d.B.) (Top 1)

Die Teuerung in Österreich ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr – und sie steigt weiter. Die Preise explodieren. Immer mehr Menschen arbeiten immer härter und können sich trotzdem das Leben kaum noch leisten. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen die Teuerung völlig versagt.

Immer mehr Familien können sich aufgrund der Teuerung kein warmes Essen mehr leisten, ihre Kinder nicht mehr gut versorgen und müssen an der Supermarkt­kasse feststellen, dass sie sich mit ihrem Geld immer weniger leisten können. Es wäre die Aufgabe dieser Bundesregierung, die steigende Armut zu verhindern und die ausufernde Geldentwertung strukturell zu bekämpfen. Es geht nicht nur darum einzelnen Gruppen Almosen zukommen zu lassen, sondern die Preise strukturell zu senken. Niemand soll sich an der Supermarktkasse arm fühlen. Gerade durch den alltäglichen Umgang mit Bargeld wird das Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung für die Menschen deutlich spürbar.

Türkis-Grün hat es jedoch im gesamten letzten Jahr nicht verstanden, Maßnahmen zu setzen, um die Rekordteuerung in Österreich zu drücken. Dabei hätte es genü­gend positive Beispiele in Europa gegeben, wie man Bevölkerung und Wirtschaft in der Krise schützt und unterstützt. Länder wie Frankreich, Spanien, Deutschland oder die Schweiz haben etwa die exorbitanten Energiepreise nicht ungezügelt auf die Menschen losgelassen. Es gab entschlossene Eingriffe in den Markt. Dabei wurde in vielen Ländern auf einen Maßnahmen-Mix gesetzt. Mehrwertsteuersen­kungen – etwa im Bereich von Gas in Deutschland – wurden mit preisregulatorischen Maßnahmen – deutscher Gas- und Energiepreisdeckel – verbunden. Auch bei einem der Hauptpreistreiber in Österreich, nämlich den Wohnkosten, hat man in anderen Ländern entschlossen gehandelt. Die Mehrwertsteuer auf Grund­nahrungsmittel wurde in anderen Ländern Europas gesenkt. Nur in Österreich hat die Regierung zugeschaut und absolut nichts gegen den Inflationstsunami getan. Im Ergebnis ist Österreich heute das Land mit der höchsten Inflationsrate –9,7 % im April 2023 - in Westeuropa.

Regierung hat Warnung der SPÖ ignoriert und sich nicht an guten Beispielen orientiert

Die SPÖ hat vor dieser Inflationsentwicklung schon vor mehr als einem Jahr gewarnt und immer wieder inflationsdämpfende Maßnahmen vorgeschlagen. ÖVP und Grüne haben diese Warnungen ignoriert, die Anträge der SPÖ wurden vertagt oder abgelehnt. In Spanien lag die Inflation im April bei 3,8 %, in Frankreich bei 6,9 % und in Deutschland bei 7,6 % - deutlich geringer als in Österreich. Ein we­sentlicher Treiber der Inflationsrate – also des Verbraucherpreisindex – sind die Wohnkosten. Dass die gesetzlichen Mieten an den Verbraucherpreisindex ge­koppelt sind, ist angesichts der Ursachen der Teuerung und des Auseinan­derklaffens von Zinsen und Inflationsrate eine absolute Fehlkonstruktion, die als Inflationsbeschleuniger wirkt. Aus Sicht der Vermieter:innen sind Mieten ein praktisch risikoloses Kapitaleinkommen und sollten daher auch nicht anders behandelt werden. Sparer bekommen auf der Bank kaum mehr Zinsen für ihre Einlagen, Zins­haus-Besitzer erhalten hingegen eine jährliche Rendite in der Höhe der Infla­tionsrate (dabei ist die Wertsteigerung der Immobilie noch gar nicht berücksichtigt) – und das auf Kosten von Millionen von Menschen. Andere Regierungen haben dieses Problem längst erkannt und die Mieten vom Verbraucherpreisindex entkoppelt. In Spanien und Portugal wurden die Mieterhöhungen mit 2 % gedeckelt. In Frank­reich gibt es einen eigenen Index für Mieterhöhungen, der allerdings mit 3,5 % gede­ckelt ist. In der Schweiz dürfen die Mieten nur um höchstens 40 % der Steige­rung des Verbraucherpreisindex valorisiert werden. In Schottland wurden die Mieten temporär eingefroren. Und in Österreich? Bei uns fließen 80 % der gesamten Mieteinnahmen an das oberste Einkommenszehntel. Es ist daher kein Wunder, dass die Teuerung die ohnehin hohe Vermögensungleichheit in unserem Land weiter dramatisch verschärft. Dass hier nicht gesetzlich gegengesteuert wurde, obwohl es ganz leicht möglich gewesen wäre, zeigt, dass die türkis-grüne Regierung am Ende des Tages auf der Seite der Immobilienspekulanten und nicht der Mil­lionen Österreicherinnen und Österreicher steht. Auch auf die exorbitanten Steige­rungen bei Lebensmittelpreisen wurde seitens der österreichischen Bundesre­gierung nicht reagiert, während Portugal, Spanien und Polen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 % gesenkt haben. Während der Mikrowarenkorb für den täglichen Einkauf – also das, was jede Familie einkaufen muss und schwer vermeiden kann – im April sogar um 13,8 Prozent stieg, liefert sich die Bundesregierung einen monatelangen Streit um die parteipolitische Besetzung der Bundeswettbewerbsbehörde - ein unwürdiges Schauspiel zu Lasten der Briefta­schen in Österreich.

Regierung mit Rekordausgaben, die keinen einzigen Preis senken

Wie schon zu Zeiten von Corona rühmt sich die Regierung damit, im internationalen Vergleich Rekordausgaben „gegen die Teuerung“ zu tätigen. Angesichts der Corona-Bilanz eine etwas kühne Herangehensweise. Denn tatsächlich gab es wäh­rend der Corona-Pandemie Rekordausgaben, die zu Überförderungen von hun­derten Millionen Euro geführt haben, wie sogar der Rechnungshof und die OeNB fest­gestellt haben. Die Regierung hat zwar das Geld der Menschen in Österreich mit beiden Händen ausgegeben, bei der Entwicklung des BIP in den Corona-Jahren 2020 und 2021 gab es jedoch nur 3 Länder in Europa, die schlechter abgeschnitten hatten als Österreich. Das heißt: die enormen finanziellen Hilfen haben den Zweck völlig verfehlt. Die Bundesregierung hat auf eine kurzsichtige Politik der Ein­malzahlungen gesetzt. Diese Einmalzahlungen senken keinen einzigen Preis und zu­dem wurden die Krisenkosten auch noch falsch verteilt. Auch hier lügen die Zahlen nicht, auch wenn sie von ÖVP und Grünen gerne verschwiegen werden. Dass sich eine Regierung an Ankündigungen und nicht an tatsächlichen Verbesse­rungen messen lassen will, fällt den Menschen in Österreich nun schon zum zweiten Mal auf den Kopf. Der IWF hat ausgerechnet, dass die österreichische Regie­rung zwar im europäischen Vergleich tatsächlich sehr viel Geld unter dem Titel „Anti-Teuerung“ ausgibt, aber 3/5 des Geldes nicht zielgerichtet ankommen. Gleich­zeitig wurde dabei kaum ein Preis gesenkt. Viel Geld auszugeben, das weder zielge­richtet ankommt noch die Preise senkt, ist mit Sicherheit das Schlechteste aus beiden Welten. Das beste Beispiel für sinnlose Rekordausgaben ist der Energie­kostenzuschuss II, der bereits scharf vom Fiskalrat kritisiert wurde. Für viele EPUs und KMUs kommen die Hilfen wieder zu spät oder sind zu klein, weil die Regie­rung die Energiepreise nicht regulieren wollte. Bei anderen großen Unternehmen wird dieser Zuschuss zu massiven Übergewinnen führen. Dort wo sich die Preissteigerungen ohne große Schwierigkeiten weitergeben lassen, ist es nämlich sehr wahrscheinlich, dass die Energiepreissteigerungen fast 1:1 auf die Preise aufge­schlagen werden. Gleichzeitig werden die verspäteten Hilfszahlungen 1:1 in die Gewinne der betroffenen Unternehmen fließen. Eine Regierung, die sich auch nur ein bisschen ernst nimmt, dürfte niemals zulassen, dass einzelne Unternehmen die Energiehilfen dafür verwenden, ihre Gewinne zu steigern. Es kann eigentlich nicht sein, dass die Menschen doppelt zahlen, zuerst einen höheren Preis – etwa für Lebensmittel – und dann auch noch die Energiehilfen für Unternehmen über ihre Steuern und Abgaben. 5 bis 8 Milliarden Euro an wertvollen Steuergeldern werden beim Energiekostenzuschuss II größtenteils sinnlos und völlig ohne Wirkung auf die Inflation ausgegeben.

Die Bundesregierung schaut weg – Unzählige Gipfel ohne ein zählbares Ergebnis

Wer Politik für die Menschen macht, schaut genau hin, wo der Schuh drückt – also wo die Teuerung am stärksten zuschlägt. Die größten Treiber der Teuerung sind: Energie, Lebensmittel und Wohnen. Es wäre verantwortungsvolle Politik und öko­nomisch schlüssig, sich im Sinne der Menschen zu überlegen, welche Maßnahmen ge­setzt werden müssen, um bei den größten Treibern der Teuerung den Preisauf­schwung zu stoppen bzw. zumindest zu dämpfen. Der Fiskalrat hat schon im Früh­jahr 2022 berechnet, dass rund 35 % der Menschen ihre täglichen Ausgaben nicht (mehr) mit ihrem Einkommen bestreiten können. Der Bundesregierung wa­ren diese Warnungen schon vor dem Sommer 2022 bekannt. Hochrangige Vertre­ter:innen aus Wirtschaft und Industrie wurden im letzten Jahr nicht müde zu betonen, dass die Teuerung bei den Energiepreisen die österreichische Wirtschaft und unseren Standort schwächt. Die ersten Vorboten der bevorstehenden Krise hat man bereits im Herbst 2022 gesehen. Ziegelwerke mussten ihre Produktion stilllegen, Bäckereien mussten schließen, Wirtshäuser kämpften ums Überleben. Die Wettbe­werbsfähigkeit Österreichs leidet enorm. Aber nicht nur die Wirtschaft, son­dern vor allem auch die Menschen sind stark von der Teuerung betroffen. Die Sta­tistik Austria hat jüngst am 4. Mai 2023 dargelegt, welche Auswirkungen das Nicht-Handeln der Regierung auf den Wohlstand in Österreich hat. Im letzten Jahr haben mehr als 1/3 der Menschen in Österreich einen realen Einkommensverlust hinnehmen müssen. 27 % der Menschen in Österreich rechnen mit Zahlungs­schwierigkeiten bei Mieten und Wohnen. 1,1 Mio. Menschen können sich nicht ein­mal Kleinigkeiten gönnen, 760.000 Wohnungen im Winter nicht warmhalten, 550.000 haben Schwierigkeiten sich eine warme Mahlzeit zu leisten. Diese Situation ist für ein Land wie Österreich unwürdig und für viele Familien längst untragbar geworden. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hat sich unter anderem für einen Miet­preis-Stopp ausge­sprochen und Eingriffe in den Markt von der Regierung eingemahnt: „ […] die Mietpreisbremse muss überlegt werden, ich war ehrlich gesagt enttäuscht, dass sie nicht gekommen ist.“1 Die Regierung beobachtet aber nur weiter und lässt einen Gipfel nach dem anderen ohne konkretes Ergebnis verstreichen. Den Gipfel der Ergebnislosigkeit hat die Bundesregierung in einer denkwürdigen aber für die Bevölkerung sehr traurigen zweiten Maiwoche erreicht. Nachdem ein Lebensmittelgipfel am 8. Mai 2023 ergebnislos scheiterte, hat die Regierung am 10. Mai 2023 unter großem öffentlichen Druck in einer Panikreaktion im Rahmen einer Show-Pressekonferenz ein Nicht-Maßnahmenpaket angekündigt, das wieder keinen einzigen Preis senken wird. Weder wurden die Mieten reguliert und dadurch billiger, noch hat man in die Lebensmittelpreise eingegriffen. Dem Wirt­schaftsminister fällt nichts Besseres ein als eine Transparenzdatenbank für Le­bensmittel anzu­kündigen. Und selbst dabei bleibt er im vagen Konjunktiv, es gibt weder einen konkreten Zeitplan, noch ist klar, was eine solche Datenbank über­haupt abbilden soll und von welchen Institutionen diese Daten erfasst werden sollen. Auch hier findet WIFO-Chef Felbermayr, dass die Regierung die Lebensmittel­konzerne stärker in die Pflicht hätte nehmen müssen: „Eine Transparenzinitiative, die sich auf wenige Produkte erstreckt, ist recht zahnlos. Der Staat muss ein bisschen mehr Muskeln zeigen!“2 So lange sichergestellt ist, dass diese weiter gegeben wird, kann sich mittlerweile auch er - wie von der SPÖ vorgeschlagen – eine Mehr­wertsteuersenkung auf Lebensmittel vorstellen. Im Interview mit der Krone vom 14. Mai 2023 plädiert auch Felbermayr dafür endlich stärker die Inflation selbst zu bekämpfen und nicht nur ihre Effekte.

Es wäre Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, von den Besten zu lernen, verantwortungsvolle Krisenpolitik zu machen und nicht an einer fehlgeleiteten Politik festzuhalten – nur, weil man die eigenen Fehler nicht eingestehen will. Genau das passiert aber bei dem von der Regierung neuesten vorgestellten Maßnah­menpaket für Familien. Ein weiterer Tag vergeht, ohne dass die Inflation bekämpft wird. Wieder sinkt kein einziger Preis! Die Regierung rückt aktuell jeden zwei­ten Tag aus um den selbst verursachten Totalschaden mit Pflastern behelfsmäßig zu kaschieren. Wieder einmal sollen Sonderzahlungen die Fehler der Regierungs­politik kompensieren, aber die Inflation wird damit wieder nicht an der Wurzel be­kämpft. Mit befristeten Zahlungen warden Menschen nicht nachhaltig aus der Armut geholt.

Gleichzeitig kommt von Bundesministerin Gewessler auch noch die Ankündigung, die Massen-CO2-Steuer für alle auch noch zu verdoppeln. Ein weiteres Regierungs­vorhaben, das die Inflation befeuert, statt reduziert.

Regierung muss endlich Blockadehaltung aufgeben!

Die beschleunigte Inflation ist eine sozial- und wirtschaftspolitische Katastrophe. Die Regierung muss endlich ihre Blockade gegen eine Politik, die die Inflation be­kämpft und daher Preise senkt, beenden. Im Sinne der hart arbeitenden Menschen in unserem Land muss in den nächsten Wochen und Monaten ein Politikwechsel eingeleitet werden. Daher ist es notwendig, dass die SPÖ als stärkste Oppositionspar­tei alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpft, um dahingehend Druck auf die Regierungsparteien auszuüben. Bevölkerung und Wirtschaft brauchen drin­gend Maßnahmen, die die Teuerung tatsächlich bremsen. Nicht immer ist das gleichbedeutend damit, (noch) mehr Steuergeld auszugeben. Es gibt Sofort-Maßnah­men, die einfach und schnell umzusetzen wären: von einer Deckelung der Mie­ten, über scharfe Preiskontrollen durch eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommis­sion, bis hin zu einer Übergewinnsteuer für jene Unternehmen, die etwa Energiekostenzuschüsse nicht in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergeben. Die SPÖ fordert daher zum wiederholten Male von der Bundesregierung die sofortige Vorlage eines umfassenden Inflationsdämpfungsgesetzes ein. Die­ses Gesetz sollte das Ziel verfolgen, die Inflationsrate in Österreich mindestens um zwei bis drei Prozentpunkte zu drücken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Blockadehaltung zu beenden und dem Nationalrat ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz vorzulegen, das zumin­dest folgende Sofortmaßnahmen umfasst:

1.   Rücknahme der April-Erhöhung der Richtwertmieten. Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025. Danach Begrenzung des Mietanstiegs mit dem EZB-Leitzins­satz, maximal aber 2 % pro Jahr.

2.   Sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.

3.   Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission, die u.a. sicherstellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sin­kenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden. Bei Nicht-Weitergabe von Hilfen bzw. von allen Mehrwertsteuersenkungen in Form von sinkenden Preisen soll es harte Sanktionen bis hin zur Rückzahlung der Energie­hilfen geben.“

1     Kronen Zeitung, Sonntag 14.Mai 2023

2     Kronen Zeitung, Sonntag 14.Mai 2023

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.