13.25

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese mehr als 530 000 Personen, die das Volksbegehren Für uneingeschränkte Bargeldzahlung unterzeichnet haben, är­gern sich jetzt, glaube ich, grün und blau, im wahrsten Sinne des Wortes, weil sie immer wieder merken, wie einige, einzelne Parteien diese Unterschriften vereinnahmen, und das ist absolut nicht in Ordnung.

Wir haben uns das als Auftrag genommen und in der letzten Sitzung des Finanz­ausschusses sehr ausführlich mit Expertinnen und Experten über das Thema gesprochen, und für uns alle ist völlig klar, dass Bargeld als Zahlungsmit­tel weiterhin allen Menschen zur Verfügung stehen muss.

Ich weiß nicht, wie oft wir das festhalten müssen und zur Kenntnis bringen müssen: Im Fokus steht für uns alle und insbesondere für die Sozialdemokratie eine echte Wahlfreiheit. Wer bar zahlen möchte, soll das können, wer aber lieber bargeldlose Alternativen nutzt, für den soll es selbstverständlich auch die­se Möglichkeit geben.

Da ich auf der Galerie so viele junge Menschen sitzen sehe, möchte ich auch erwähnen: Ich habe vor vier, fünf Jahren interessanterweise erstmals be­merkt: Oh, die um 20, 30 Jahre Jüngeren gehen an der Kassa vorbei und zahlen mit ihrer Watch. Oder: Wie viele zahlen mittlerweile mit Handys? Ich bin inzwischen der Auffassung, dass das eine Frage der Generationen zu sein scheint. Für sehr, sehr viele Menschen in diesem Land, vor allem junge Menschen, ist das eine Selbstverständlichkeit. Aber ich komme aus einem ländlichen Bundesland, aus Tirol, und weiß natürlich, wie schlecht die Entwicklung ist, wenn in ländlichen Regionen Bankfilialen schließen, wenn es sich praktisch nicht mehr rentiert und wenn immer weniger Banko­maten zur Verfügung stehen. Und das soll es auch nicht sein.

Da sind wir strikt dagegen, und wir haben die Verpflichtung, dort eine entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. – Sie, Herr Abgeordneter Wurm, lachen wieder. (Abg. Wurm: Ja, weil ihr keine Linie habt, ihr fahrt hin und her!) Sie waren das unter ÖVP und Blau! Schwarz-Blau hat den ländlichen Raum ja eigentlich geschwächt: Wir haben weniger Nahversorger vor Ort, wir haben weniger Postfilialen vor Ort, das haben Sie verbrochen! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Abg. Steinacker: Die Post ist eine börsennotierte Aktien­gesellschaft ...!) Und dann stehen Sie hier und wollen uns die Welt erklären und wollen, dass noch mehr Menschen Sie wählen sollen. Wo ist Ihr Gerech­tigkeitssinn? (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Sache war absolut beeindruckend, die der Expert:innen, nämlich die heute oft zitierte Brigitte Unger, auch mich hat sie sehr beeindruckt, weil sie das bildlich dargestellt hat. Wir müssen das auseinanderhalten: Selbstverständlich wollen wir im Alltag mit Bargeld zahlen können. Es kann nicht sein, dass man auf einem Unicampus oder in einer Mensa ohne Bargeld nicht zahlen kann, wenn man die Karte nicht hat. (Abg. Wurm: Es ist aber so!) Diese Extrem­fälle wollen wir nicht! Ausdrücklich! (Abg. Wurm: Selma, das ist so! Was macht ihr dagegen?)

Aber sie hat auch ein anderes Beispiel genannt: dass die organisierte Kriminalität ganze Räume voller Stapel von Bargeld hat und damit sogar rechnet, dass Ratten, die das Bargeld lieben, 10 Prozent wegknabbern. Damit rechnet sie. (Abg. Loacker: Ich hoffe, die Ratten halten sich an die Quote!) Es rentiert sich! Für die organisierte Kriminalität rentiert sich Bargeld und daher braucht es diese Obergrenze. (Abg. Amesbauer: Es braucht überhaupt keine Obergrenzen!)

Herr Finanzminister, ich muss sagen, als Finanzbedienstete bin ich schon sehr, sehr enttäuscht, dass das Finanzministerium Studien mit unseren Steuer­geldern finanziert, aber diese Studien nicht vollständig veröffentlicht. Das ist auch sehr manipulativ. Ich appelliere, dass Sie diesbezüglich korrigierend eingreifen, weil wir auch wissen, Bargeld begünstigt natürlich auch Steuerhinter­ziehung. Deswegen haben wir ja die Registrierkassen, deswegen hat ja die ÖVP mit Unterstützung auch von Ihnen die Registrierkassen eingeführt.

In diesem Sinne ein klares Ja zu Bargeld, aber auch zu einer Bargeldobergrenze (Abg. Amesbauer: In welcher Höhe?), die der organisierten Kriminalität ent­gegenhalten muss. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Hannes Amesbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.