13.30

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Bargeld ist Freiheit, und wer Bargeld abschafft, schafft die Freiheit ab. – So einfach ist die Rechnung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Dem Volksbegehren und seinen Initiatoren und Unterstützern kann man nur einen Dank aussprechen, weil sie dieses wichtige Thema wieder auf die parlamentarische Ebene gebracht haben. Weit mehr als eine halbe Million Menschen, über 530 000 Personen, haben dieses Volksbegehren unterzeichnet, und sie erwarten sich zu Recht – und sie verdienen es sich auch –, dass dieses Volksbegehren hier ordentlich abgehandelt wird, nämlich nicht nur mit Redebeiträgen, sondern auch mit konkreten Taten.

Diese konkrete Tat kann ja nur sein – wenn angeblich ja eh alle dafür sind, wobei die Grünen und die SPÖ bei dieser Thematik ein bisschen gespalten zu sein scheinen –, dass man endlich den Anträgen der Freiheitlichen, dem Antrag, den Kollege Wurm eingebracht hat, zustimmt, nämlich – das ist das, was das Volksbegehren fordert – die uneingeschränkte Barzahlung auch verfassungsrechtlich abzusichern und sie somit dem Zugriff auch der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Union, die ja Feinde des Bargeldzahlens sind, zu entziehen und das Bargeld zu schützen. Stimmen Sie dem zu, sonst sind all Ihre Worte unglaubwürdig und nichts wert, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Schauen wir uns die Entwicklung an, wie es in Österreich und auch in vielen anderen europäischen Ländern dem Bargeld Stück für Stück an den Kragen geht! Erinnern wir uns an die Abschaffung des Fünfhunderteuroscheins: Da hat es keine große Aufregung gegeben, weil auch damit kalkuliert wurde, dass die Menschen den Fünfhunderteuroschein ohnehin nicht inflationär verwenden. Man hat den Fünfhunderteuroschein ja kaum verwendet, muss man ehrlicherweise sagen, außer vielleicht bei größeren Barkäufen – klassisches Beispiel: Gebrauchtwagenkauf. Die Abschaffung des Fünfhunderteuroscheins ist aber deswegen schon sehr, sehr bedenklich gewesen, weil diese Bestrebungen nicht auf einmal durchgehen, weil es eben diese sprichwörtliche Salamitaktik ist, Stück für Stück: zuerst der Fünfhunderteuroschein, dann gibt es Bargeldobergrenzen in vielen Ländern, die immer weiter gesenkt werden – in manchen europäischen Ländern sind das nur noch 500 Euro, haben wir auch gehört. Es gibt Länder wie zum Beispiel Schweden – ich war schon öfter in Schweden; erst vor einer Woche war ich mit der Cosac, mit der Konferenz der Europaausschüsse, dort –, wo es faktisch nicht mehr möglich ist, in Geschäften bar zu zahlen – es geht nicht mehr! Selbst kleinste Beträge kann man nicht mehr bar zahlen, weil Bargeld nicht mehr angenommen wird.

Interessant ist aber schon auch die derzeitige Entwicklung in Schweden, nämlich dass seit dem vorigen Jahr, seit dem Krieg in der Ukraine und seit der Energiekrise, die Verwendung von Bargeld auch in Schweden wieder zugenommen hat und sogar der schwedische Zivilschutzverband die Bürger aufgerufen hat, auch Bargeld zu Hause bereitzuhalten, weil das in Krisenfällen, zum Beispiel bei einem Blackout, wenn die digitalen Systeme nicht mehr funktionieren, die einzige Möglichkeit ist, zahlen zu können. – Das ist das eine.

Das andere ist der Schutz vor der lückenlosen Überwachung, die mit der Bargeldabschaffung natürlich geplant ist; und das Nächste ist auch der Schutz vor der Möglichkeit, dass die Bankinstitute Negativzinsen für private Girokonten einführen können. Das könnten sie sowieso jederzeit, aber jetzt kann sich der Bürger, der Konsument wehren, indem er das Geld abhebt und physisch zu Hause deponiert – übrigens ist ja auch der digitale Euro ein Baustein in dieser Salamitaktik. Wenn man aber nur mehr und ausschließlich die Möglichkeit hat, per Überweisungen und mit Karte zu zahlen, dann hat man als Konsument klarerweise nur mehr die Optionen, sein Geld entweder am Girokonto zu lassen und damit die Strafzinsen zu zahlen, oder es auszugeben – sprich: in den Konsum zu stecken.

Was wir also wollen, ist ganz einfach – das ist auch das, was die Bürger wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Lassen Sie das Bargeld endlich in Ruhe! Wir brauchen keine Obergrenze, wir brauchen überhaupt keine Reglementierung!

In der Europäischen Union sind jene, die das betreiben, genau die, die selbst den größten Korruptionssumpf haben, wie die sozialistische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, bei der Säcke voller Geld gefunden wurden (Zwischenruf des Abg. Matznetter) – Schwarzgeld, Korruptionsgeld, über 1,5 Millionen Euro Bargeld. (Abg. Stögmüller: Ja, eben!) Diese Sozialisten wollen den Bürgern das Bargeld verbieten und stecken es sich selbst in die Taschen! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und in Richtung der Grünen, die dazwischenschreien: Wenn man die Rede der Kollegin Tomaselli gehört hat, kann man daran erkennen: Ihr seid die Feinde des Bargelds! Das zeigt eure totalitäre Gesinnung, das zeigt euren Willen und euren Ansatz, die Menschen, die Bürger zu unterjochen. Das lassen wir als Freiheitliche Partei mit Sicherheit nicht zu. Wir wollen die Wahlfreiheit und wir wollen, dass das Recht auf uneingeschränkte Barzahlung in der österreichischen Bundesverfassung verankert wird, und wir werden weiterhin dafür kämpfen.

Ein Danke sage ich den über 530 000 Menschen, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

13.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.