13.35

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich will jetzt nicht weiter auf einzelne Argumente eingehen – ich glaube, die haben wir jetzt eigent­lich quer durch alle Parteien schon gehört.

Etwas hat man aber auch quer durch alle Parteien gehört – egal von welcher Fraktion: Niemand in diesem Hohen Haus, niemand von uns Abgeord­neten, soweit ich die Redebeiträge jetzt gehört habe, ist für die Abschaffung des Bargeldes. Es gibt Meinungen, dass die einen sagen: Wir müssen das so ver­ankern!, die anderen sagen: Wir müssen das so verankern.

Wir wissen, dass wir das Gesetz ändern müssen. Wir wissen, dass wir heute schon ein Gesetz haben, dass Bargeld angenommen werden muss – mit diversen Ausnahmen – et cetera, et cetera, aber es ist so, wie es bei vielen Geset­zen ist: Nach einer gewissen Anzahl von Jahren muss es wieder einmal evaluiert werden – und das werden wir auch machen.

Ich sage eines dazu: Wir kennen die Daten dazu, und es ist gut – und ich bedanke mich da bei den Initiatoren dieses Volksbegehrens –, dass man das Thema wieder einmal aktualisiert hat. 540 000 Unterschriften wurden abgegeben; wir wissen, dass laut einer Umfrage 93 Prozent der Bevölkerung für die Beibehaltung des Bargeldes sind; wir wissen auch, dass 70 Pro­zent der Bevölkerung nicht nur mit Bargeld, sondern auch mit Bargeld bezahlt.

Was kann passieren, wenn das Bargeld wirklich in Gefahr gerät? – Da komme ich jetzt zur Eigenverantwortung. Wir wissen, wie das Leben funktioniert: Wenn etwas nicht mehr angenommen wird, dann wird es mit der Zeit abge­schafft, und es wird von uns allen abhängen, auch in Zukunft, womit wir zahlen: ob wir mit der Uhr oder mit dem Handy (ein Smartphone in die Höhe haltend) bei der Kassa vorbeigehen werden, ob wir eine Kreditkarte (eine entsprechende Karte in die Höhe haltend) nehmen oder manchmal auch die Brieftasche herausnehmen und mit Bargeld (aus einer Brieftasche einen Zwanzigeuroschein herausnehmend und diesen in die Höhe haltend) bezahlen – wenn auch nicht immer. Auch ich bin einer, der eine Karte hat: Auch ich zahle ganz gerne mit Karte, aber ich zahle auch gerne da oder dort einmal einen Kaffee oder ein Essen (den Zwanzigeuroschein neuerlich in die Höhe haltend) mit Bargeld.

Ich denke, es liegt in der Verantwortung jener 93 Prozent, die für die Beibehal­tung des Bargeldes sind, dass sie zwischendurch auch mit Bargeld bezah­len, denn dann wird es bei uns in Österreich keinem Bankinstitut oder sonst ir­gendjemandem einfallen, dieses Bargeld infrage zu stellen. Auch diesbe­züglich sind wie gesagt nicht nur wir Gesetzgeber hier verantwortlich, sondern die gesamte Bevölkerung – dann gibt es diese Diskussion nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt halte ich noch einmal ganz klar den Standpunkt fest: Ich habe von keinem Abgeordneten, egal von welcher Partei, hier eine Rede gehört, die gegen das Bargeld gerichtet war. Für die ÖVP gesprochen: Wir sind für die Beibehal­tung des Bargeldes, es gibt bei uns keine Diskussion in irgendeiner Form, das aufzumachen. Darauf können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter.)

13.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.