15.00

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Bei dieser Kurzdebatte geht es darum, dass der Finanzminister, ein Bundesminister, dem Parlament bewusst eine zensierte Anfragebeantwortung übermittelt hat, obwohl die Wahrheit im Finanzministerium bekannt ist, obwohl die Dinge klar auf der Hand liegen.

Der Herr Finanzminister hätte am Vormittag die Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen, er hat kein Wort gesagt, und jetzt weigert er sich, hierherzukommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es war seine Beantwortung, und es ist – bei allem Respekt für den Herrn Staatssekretär – nicht akzeptabel, dass der Herr Staatssekretär allein hier sitzt.

Ich beantrage die Herbeischaffung des Herrn Finanzministers. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Außer er ist grad in Acapulco! – Abg. Wöginger hebt die Hand.)

15.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf den Antrag zur Abstimmung bringen – aber vorher Abgeordneter Wöginger zur Geschäftsbehandlung. – Bitte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)