15.18

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren, auch alle, die uns zusehen, auch auf der Galerie! Ich möchte ausdrücklich die Gruppe aus Kemeten im Südburgenland begrüßen. Gut, dass Sie jetzt gerade hier sind (Ruf bei der ÖVP: Genau! Wahlempfehlung für Babler, oder was?), denn Sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben jene Studien bezahlt, über die wir hier diskutieren.

Leider müssen Sie miterleben, was Sie soeben miterlebt haben. (Abg. Schmidhofer: Aber dein Gehalt zahlen sie auch!) Kollege Hanger wäre gut beraten gewesen, diesen Satirikerbutton anzustecken, den die „Tagespresse“ von ihm verlangt hat, dann hätte er sich nämlich so einen Auftritt leisten können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die haben sich aber mit euch beschäftigt! – Ruf bei der ÖVP: Die SPÖ ist ein Satireprojekt!)

Sie waren auch im Untersuchungsausschuss. Wir haben beide gesehen, dass Pasquali vom BMF angewiesen hat, das herauszunehmen. (Abg. Hanger: Was hat das mit dieser Kurzdebatte zu tun?) Das ist ja unglaublich! Sie haben das verursacht und stellen sich hierher, sagen die Unwahrheit und sonst etwas, statt dass Sie sagen: Entschuldigung – so heißt das, Herr Kollege –, wir entschuldigen uns, wie wir mit der Republik und Ihren Kassen umgegangen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie müssen sich vorstellen, meine Damen und Herren: Am Tag, nachdem ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin zu 15 Monaten (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Themenverfehlung!) verurteilt wurde und von der Untreue nur wegen tätiger Reue freigesprochen wurde – zur Erklärung (Abg. Hanger: Was hat das mit der Kurzdebatte zu tun?): Sie hat nach der medialen Berichterstattung den Betrag zurückgezahlt (Abg. Schmidhofer: Zum Thema!) –, fängt eine ÖVP, die einen Ernst Strasser hatte, nicht an, zu sagen (Abg. Hörl: Mein Gott, Walter!): Entschuldigung, wir machen es besser! (Abg. Hanger: Was hat das mit der Kurzdebatte zu tun?), nein, sondern Herr Hanger stellt sich hierher und sagt: alles unwahr, was Herr Krainer sagt! (Abg. Michael Hammer: ... Charly Blecha ...!)

Es ist, wie es ist (Abg. Hanger: Was ist Inhalt der Kurzdebatte?), und Sie können es nur bereinigen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Machen Sie klar Schiff! (Abg. Loacker: Mit ... allein bereinigen Sie auch nichts!) Raus mit allen Türkisen, weg mit dem türkisen System! (Abg. Michael Hammer: Neuwahlen können wir auch nicht machen, ihr habt keinen Kandidaten!)

Was wollt ihr denn tun? – Das Beinschab-Tool, wie es so schön heißt, ist noch nicht verhandelt. Das hört vor dem Strafgericht nicht auf, es wird ja alles offenbar. Mit Steuergeld wurde da gezielt vorgegangen (Abg. Stocker: Silberstein!), mit dem Geld des BMF, in enger Kooperation mit einem gewissen Sebastian Kurz. (Abg. Michael Hammer: Silberstein! Fussi, der ist jetzt wieder beim Dosko!) Sie fangen hier an zu mauern, anstatt dass Sie Entschuldigung sagen und wie der arme Herr Staatssekretär, der seinen Minister verteidigen muss, versuchen, zu sagen: Wir bemühen uns eh um Transparenz! (Abg. Hanger: Zur Sache! Sie reden nicht über den Inhalt der Kurzdebatte!) – Nein, Sie schicken Kollegen Hanger heraus, der über etwas, das evident ist, sagt, es sei die Unwahrheit. (Ruf bei der ÖVP: Er hat’s ja auch gezeigt! Er hat’s Ihnen ja auch bewiesen!) Was hoffen Sie, zu gewinnen? Fragen Sie einmal Frau Karmasin, wie es ihr mit solch einer Argumentation vor Gericht gegangen ist! (Abg. Hanger – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Um diese Studie geht’s! – Abg. Scharzenberger: Zur Sache!) Die sitzen hier, die haben alle diese Studie gezahlt, Herr Hanger, und Sie sagen, es sei die Unwahrheit? (Abg. Hanger: Kollege Krainer behauptet ... die Unwahrheit!)

Es ist unfassbar, was Sie sich leisten! In Wahrheit hat die „Tagespresse“ recht, er wäre mit dem Satirikerbutton zumindest in der Lage gewesen, zu erklären, was er tut. (Abg. Michael Hammer: SPÖler gewinnt interne Abstimmung, haben sie geschrieben! – Abg. Hanger: Diese Arroganz!)

Jetzt aber zu dieser Beantwortung: Wenn der Herr Finanzminister jenes Vorgehen, wie es unter Gernot Blümel und seinem Kabinett (Abg. Michael Hammer: Kern! – Rufe bei der ÖVP: Kern!) gemacht wurde, deckt, dann können wir solch eine Beantwortung nicht zur Kenntnis nehmen.

Herr Präsident, ich stelle daher folgenden Antrag:

Antrag gemäß § 92 Abs. 3 GOG-NR

des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Beantwortung 13835/AB der Anfrage 14234/J der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Inhalte von Meinungsumfragen durch den Bundesminister für Finanzen wird nicht zur Kenntnis genommen.“

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Jetzt zurück zum Korruptionsproblem: Sie können es doch nur lösen, indem Sie einen Schlussstrich ziehen. Befreien Sie sich von diesen diversen Mitarbeitern, die möglicherweise Sebastian Kurz dazu verführt haben, das zu tun! (Abg. Scharzenberger: Wer im Glashaus sitzt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) Nicht im Klub anstellen, nicht verteidigen, sondern sagen Sie: Es tut uns leid, Entschuldigung! Distanzieren Sie sich von Personen, die noch vor dem Strafgericht stehen werden, gehen Sie einfach auf Abstand! – Das ist mein Ratschlag. (Abg. Hanger: Was hat das mit der Tagesordnung zu tun? Sie reden von allen möglichen Dingen, nur nicht ...!)

Ich schreibe Ihnen etwas ins Stammbuch, Herr Kollege Hanger: Als die Bawag-Geschichte war (Ruf bei der ÖVP: Schauts, dass in der SPÖ alles zsamgräumt ist! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), haben wir sofort alles abgestellt, die Menschen dort entfernt und dafür gesorgt, dass Ordnung ist. Nehmen Sie sich ein Beispiel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: Die Märchenstunde ist vorbei!)

15.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag des Abgeordneten Matznetter, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ries. – Bitte.