15.36

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) (fortsetzend): Herr Präsident! Jetzt werde ich es umdrehen: Ich bedanke mich herzlichst, dass Sie es endlich schaffen, mich mit dem richtigen Namen anzureden. Herzlichen Dank dafür! Ich bin insgesamt acht Jahre hier im Haus. Bisher haben es alle Präsidenten ge­schafft, mich Linder zu nennen, aber bei Ihnen hat es ein bisschen länger gedauert. Danke. (Uh-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind beim Energieeffizienz-Reformgesetz. Meine Rede wurde vorhin unterbrochen, daher vielleicht noch einmal zur Information für die Zuhörer: Die Regierung will im Zuge dieses Energieeffizienz-Reformgesetzes eine Koordinierungsstelle einrichten, die zur Bekämpfung der Energiearmut dient. Man muss sich die Aufgaben dieser Koordinationsstelle anschauen, damit man weiß, wie die Regierung die Energie­armut bekämpfen will, und sich das ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen: Als Erstes will sie natürlich eine Geschäftsstelle einrichten, die bis 2030 jährlich mit 1 Million Euro dotiert wird. – Na ja, bei 190 Millionen Euro muss ja wohl 1 Million Euro übrig sein, damit man ein paar Parteigängern wieder einen Job verschaffen kann. Das ist sicher einmal korrekt im Denken der Regierungsparteien. Ich würde es anders sehen.

Die Aufgabe dieser Koordinierungsstelle ist das Abgeben von Empfehlungen und das Bereitstellen von Informationen für Haushalte. – Wir kennen diese Informationen schon: Man muss den Leuten sagen, dass sie beim Kochen einen Deckel auf den Kochtopf geben, und dafür kriegt diese Kommission 1 Million Euro.

Weiters ist natürlich ganz wichtig: „die Beauftragung und Veröffentlichung ein­schlägiger Studien oder Gutachten“ und „die Erstellung periodischer Berichte“. Weiters muss eine Kommission mit 15 bis 20 Kommissionsteilneh­mergruppen, die in dieser Kommission mitarbeiten, eingerichtet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, mit dieser Koordinierungsstelle wird eines produziert: Verwaltung, Verwaltung, Verwal­tung und noch einmal Verwaltung! Das Geld fließt in die Strukturen und kommt nicht zu den Menschen, die es brauchen, die oft wirklich nicht mehr wissen, wie sie die Energie bezahlen können. In dieser Zeit macht ihr Verwaltung, und bis da vielleicht einmal etwas für die Leute herauskommt, haben die Menschen draußen ein kaltes Essen und zum Teil kalte Wohnungen. Das ver­stehen wir nicht darunter, den Menschen zu helfen, deshalb werden wir diesem Energieeffizienz-Reformgesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Höfinger. – Bitte.