15.42
Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Heute um 14 Uhr war in der APA zu lesen: „Österreich planlos bei Abkoppelung von Russland-Gas“ – Österreich bezieht weit mehr als der EU-Durchschnitt.
Frau Minister, Sie sind in den letzten Monaten und Jahren auf der halben Welt klimaneutral herumgeflogen und haben uns versprochen (Abg. Reimon: Ihr habt 30 Jahre das Gas ausgebaut!), dass wir Russland-Gas nicht mehr in diesem Ausmaß beziehen werden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Sie haben das nicht zusammengebracht, und das ist ein weiteres Versagen dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)
Das gleiche Versagen ist auch beim Energieeffizienz-Reformgesetz festzustellen. Mein Kollege Schroll hat am 10. März 2021 einen Antrag eingebracht, das Gesetz zu behandeln – er wurde vertagt. Am 28. September 2021 hat er den gleichen Antrag noch einmal eingebracht – er wurde vertagt. Und am 7. Juni wurde er wieder eingebracht – er wurde wieder vertagt.
Daher jetzt an die Adresse von den Grünen: Lieber Lukas Hammer (Abg. Lukas Hammer: Tu nicht herumreden!), wenn euch das so wichtig ist, wenn es euch gleich wichtig wäre wie uns Sozialdemokraten, wenn euch die Menschen in diesem Land wichtig wären - - (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, da könnt ihr schon lachen, aber das ist wirklich so! Wir setzen diese Maßnahme, einem Zweidrittelgesetz nicht zuzustimmen, deshalb, weil ihr es verabsäumt, einen Beschluss zu fassen, dass es den Menschen in diesem Land nach diesen Teuerungen besser geht. (Beifall bei der SPÖ.)
Um das geht es uns. Und wir haben keine andere Möglichkeit, wenn wir 33 Anträge einbringen und ihr so tut, als ob euch das gar nicht interessieren würde. Es interessiert euch halt nicht, und dann geht ihr her und sagt, die Opposition ist schuld, dass es dieses Energieeffizienz-Reformgesetz mit Zweidrittelmehrheit nicht gibt. (Abg. Lukas Hammer: Das ist Arbeitsverweigerung!) Ihr seid mit Abstand die schwächste Regierung der Zweiten Republik! Das muss ich euch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
So etwas habe ich überhaupt noch nie erlebt, zu sagen, die Opposition ist schuld! – Ihr seid unfähig, mit uns darüber zu reden. Ihr werdet aber darauf eingehen müssen, und wenn es notwendig ist, werden wir das Gesetz so lange verhindern, bis ihr da so weit seid. Macht etwas mit uns! Setzt euch gegen diese ÖVP durch! (Beifall bei der SPÖ.)
Bei der ÖVP ist es ja wohl klar, die will – und da sind wir jetzt bei den Sachen, die diese Bundesregierung Monat für Monat verabsäumt –, dass Energiekonzerne bestens verdienen. Milliarden verdienen die, und ihr unternehmt nichts dagegen. Wir haben Anträge dazu eingebracht.
Wir wollen haben, dass die Leute im Supermarkt etwas bekommen, das sie sich um ihr Geld leisten können. Das interessiert euch nicht; die Supermarktkonzerne werden immer reicher. Die Grünen machen alles mit, was die ÖVP will. So schaut das aus! (Ruf bei der ÖVP: In welcher Welt lebst du denn?) Bei den Mieten wollten wir was machen. – Nein, die Besitzer von Zinshäusern werden jetzt verdienen! Für die seid ihr da. Das Ergebnis davon ist auch diese hohe Inflation. Ihr vergesst ja ganz, dass das deswegen zustande kommt.
Wir wollen, dass die Inflation runtergeht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Wer ist wir?) Wenn Sie, Frau Minister, einen Appell an uns richten, dann sage ich Ihnen Folgendes: Uns ist die Energiefrage sehr, sehr wichtig, uns sind aber auch die Menschen in diesem Land wichtig, und wir haben keine andere Möglichkeit, als herzugehen und Ihnen zu sagen: Machen Sie etwas gegen die Teuerung, dann können wir auch über die Energie reden! Es hilft uns das alles nichts, wenn die Menschen sich dann trotzdem nichts leisten können. Das, glaube ich, ist eines der wesentlichen Dinge. (Beifall bei der SPÖ.)
Die ÖVP ist ganz stumm geworden. Die ÖVP ist schon ganz stumm geworden (Abg. Höfinger: Wir sind entsetzt!), denn für Sie zählen nur mehr Ihre Konzerne. Ihnen ist es anscheinend wirklich egal, wie es den Menschen draußen geht. Euch ist das wirklich egal. Ihr meint, mit 60 Euro könnt ihr irgendwie Kinderarmut bekämpfen. Ich ersuche euch wirklich eindringlich: Macht endlich etwas für die Leute! Wir brauchen das dringend. Bitte werdet munter! (Beifall bei der SPÖ.)
15.46
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. (Abg. Loacker hebt die Hand.)
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort?
Zur Geschäftsordnung: Abgeordneter Loacker. – Bitte.
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