16.35

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Besucherinnen und Besucher des Hohen Hauses! Ja, die Frage, die wir diskutieren, ist, wie wir die Lebensmittelverschwendung bes­ser begrenzen und auch bekämpfen können, und da sind wir NEOS ganz grund­sätzlich vorne mit dabei. Es ist ein anerkanntes Problem, dass wir heute an vielen verschiedenen Stellen Lebensmittel verschwenden, die noch die Qualität haben, dass man sie auch genießen könnte.

Der vorliegende Vorschlag vonseiten der Bundesregierung grenzt dieses Problem aber nur an einem einzigen Punkt ein, nämlich im Handel. Der Handel macht, nach dem, was wir recherchiert haben, in etwa 10 Prozent, 9 Pro­zent (Abg. Wurm: Fünf!) des Gesamtvolumens aus. (Abg. Wurm: 5 Prozent!) Der größte Teil entfällt auf die Haushalte, gefolgt von Gastronomie, Kantinen und vielem mehr.

Das bedeutet, es muss uns klar sein: Selbst wenn wir heute diese Novelle beschließen und sagen, wir wollen, dass es in den Supermärkten eine entsprechende Aufzeichnung gibt, damit wir beispielsweise auch Maßnahmen herausarbeiten können, durch die wir Sozialmärkte besser versorgen können, und vieles mehr, lösen wir dieses Problem nur in einem ganz, ganz kleinen Maß. (Abg. Wurm: Bürokratischer Wahnsinn! Völlig sinnbefreit!)

Da würde ich gerne auf einen anderen Punkt eingehen, weil ja die Vorredner:innen, insbesondere Kollegin Astrid Rössler von den Grünen, hier auch groß das Bild vom Einsparen der Energie, vom Klimaschutz gezeich­net haben: Es ist ein wahnsinnig kleines Rad, an dem Sie da drehen – und das ist genau die Kritik, die wir NEOS auch immer wieder üben: Sie liefern aktuell im Bereich des Klimaschutzes, im Bereich der Umweltpolitik, auch im Bereich der Nachhaltigkeit das Minimum von dem, was man von einer Bundesregierung erwarten kann, und nicht das, was Sie versprochen haben.

Es fehlen uns zahlreiche Gesetze, wo wir an den großen Schrauben drehen könnten – und nicht überall ist die SPÖ-Blockade schuld, denn die SPÖ-Blockade gibt es seit wenigen Wochen, aber Sie liefern seit mehreren Jahren nicht – das ist ein zentraler Unterschied (Abg. Leichtfried: Das ist die Regierungsblockade bei der Teuerung! Bleiben wir beim richtigen Begriff!) –, beispielsweise beim Klimaschutzgesetz, das wir für den Klimaschutz maßgeblich brauchen würden. Darauf warten wir bereits seit Jahren – wir be­kommen es nicht. Das Erneuerbares-Gas-Gesetz, auf das wir warten, be­kommen wir ebenfalls nicht. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, auf das wir war­ten, bekommen wir auch nicht. Die Strategie, die eigentlich vom Rech­nungshof eingefordert worden ist, zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwen­dung ist ebenfalls noch nicht ausgearbeitet.

Diese Regierung scheint sich auf den Minimalkonsens zu verlassen und nicht darauf, dass wir wirklich die Welt zu einem besseren Ort verändern wollen. Genau darum geht es in einer Klima- und Umweltpolitik aber auch.

Wir stimmen dieser Maßnahme zu, wir stimmen dieser Novelle zu, aber, Frau Ministerin, wenn das jetzt die nächsten eineinhalb Jahre so weitergeht, dann werden Sie all jene Ziele, die Sie bei der letzten Wahl angekündigt haben, die Sie auch im Regierungsprogramm stehen haben – Stichwort Klima­neutralität, Stichwort Nachhaltigkeit, Stichwort Transformation –, nicht errei­chen, und das werden dann auch Sie verantworten müssen.

Daher zum Abschluss ein klarer Appell: Bitte kommen Sie in die Gänge und liefern Sie das, was Sie bereits versprochen haben! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Gewessler. Ich darf ihr das Wort erteilen. – Bitte.