16.44

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Eingangs darf ich im Namen des Abgeord­neten Berlakovich einen Willkommensgruß übermitteln, und zwar an die Österreichische Volkspartei, an die Ortsgruppe Schachendorf aus dem Südburgenland, mit Bürgermeister Robert Marlovits. – Herzlichen Empfang hier im Hohen Haus und ein herzliches Grüß Gott! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lebensmittelverschwendung ist in aller Munde und wir haben hier heute schon viel darüber gesprochen. Ich möchte eingangs stellvertretend für viele, die in den Märkten, in den Sozialmärkten, für die betroffenen Personen da sind, einen Dank aussprechen, nämlich an eine Person, die bei uns in der Bezirks­hauptstadt Leibnitz seit vielen Jahren ehrenamtlich mit einem Team den Vinzimarkt betreibt: Das ist die ehemalige Landtagsabgeordnete Christine Koller, die seit vielen Jahren, nämlich seit über zwei Jahrzehnten, in der Bezirks­hauptstadt Leibnitz die Menschen mit Lebensmitteln versorgt.

Sie hat mir auch eines mitgegeben: Wir müssen danach trachten, dass die Le­bensmittel nicht weggeworfen werden, sondern bei den Sozialmärkten ankommen!

Genau das machen wir mit dieser Gesetzesnovelle: Wir sorgen einerseits für Transparenz darüber, was weggeworfen und was an diese Sozialmärkte übergeben wird; andererseits geht es auch darum, aufzuzeigen, wie wichtig Lebensmittel sind.

Das Wegwerfen von Lebensmitteln – wir haben es heute hier schon mehrfach gehört – ist moralisch und auch ökologisch eigentlich eine Schande. Es ist aber auch ein Verlust von Ressourcen – Arbeitskräften, Energie und Geld –, die eben für die Produktion dieser Lebensmittel notwendig sind. Und genauso, wie wir es vorhin beim Energieeffizienz-Reformgesetz gesehen haben, zeichnet sich auch hier das Stimmverhalten so ab, dass wir mittlerweile bei allem, was Umweltthemen, was Energiethemen, Klimaschutz betrifft, so etwas wie eine Chiantikoalition hier im Haus haben, weil die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ bei all diesen Themen, die dem Klimaschutz dienen, dagegen sind und nichts voranbringen – und das muss man schon auch aufzeigen. (Abg. Wurm: Chiantikoalition ist gut!)

Herr Kollege von der FPÖ, da Sie hier heute Vormittag in Ihrem Redebeitrag die Debatte über die Lebensmittelverteuerung geführt haben und immer Ungarn als Beispiel nehmen, sage ich es noch einmal (Abg. Wurm: Ich habe nicht die Ungarn ...!): Ungarn hat im Lebensmittelbereich eine Inflation von 46 Prozent, und das ist kein Vorbild für Österreich. Wir haben zugegebenerma­ßen im Lebensmittelbereich eine hohe Inflation, aber es sind 14 Prozent und EU-weit sind wir da an fünftletzter Stelle, also summa summarum haben wir da nach wie vor eine sehr niedrige Inflation, auch wenn sie weiterhin zu be­kämpfen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Man muss auch dazusagen: 45 Prozent aller in Österreich über den Ladentisch gehenden Lebensmittel werden in Aktionen verkauft, das ist also eine große Menge, die in Summe in der Preisgestaltung und in der Preisfindung auch nicht in einzelne Tabellen Eingang findet.

Wo haben wir einiges zu beobachten und zu tun? – Das ist im Handel, im Be­reich der Oligopolstellung. Kollege Schmuckenschlager hat das schon angesprochen: Wir haben eine sehr hohe Konzentration im Handel, wir brauchen da mehr Wettbewerb und Transparenz. Auch Bundesminister Kocher hat einiges angekündigt, was wir jetzt bis Herbst umsetzen wollen. Ich möchte da lo­benderweise auch den Twitteranten Mario Zechner erwähnen; nicht viele werden ihn kennen, aber er kommt aus dem EDV-Sektor und hat 51 Lebensmit­tel bei den drei großen Handelsketten verglichen. Bei 51 Lebensmitteln hat sich herausgestellt: Bis auf die zweite Nachkommastelle sind die auf den Cent gleich teuer! 51 Lebensmittel! Da braucht es also schon mehr Transparenz, und es ist eine Aufgabe, genau hinzuschauen, wie sich eben diese Preise für den Endkunden bilden.

Deswegen ist es auch gut und wichtig, dass die Bundeswettbewerbsbehörde da im vergangenen Herbst die Arbeit aufgenommen hat, mittlerweile mit 1 500 Lieferanten Kontakt aufgenommen hat, um den Wettbewerb des österrei­chischen Handels entsprechend anzusehen. Vor allem aufgrund von Eigen­marken sind es nämlich die mittelständischen Unternehmen, die da durch den Handel unter Druck kommen und kaum Auswahlmöglichkeit haben, wie sie ihre Produkte anbringen.

In diesem Sinne ist es ein erster Schritt, dass wir Lebensmittelverschwendung vermeiden, aber eben nur im Handel, und ich möchte auch appellieren – und als Kommunalpolitiker weiß ich es –: Es gibt sehr viele Fehlwürfe im Rest­müll, und das sind hauptsächlich Lebensmittel. Das gehört also auch im privaten Sektor verhindert, und jeder soll im Lebensmitteleinkauf sowie in der -verwendung zu Hause sorgsam umgehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fischer. – Bitte.