17.01

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Lebensmittelverschwendung – vielleicht kurz zur Erinne­rung noch einmal: Frau Kollegin Fischer, es ist, glaube ich, jetzt sieben oder acht Jahre her, da habe ich den ersten Antrag zu diesem Thema eingebracht. Sie wissen es, wir haben im Konsumentenschutzausschuss mehrmals zu diesem Thema gesprochen, und es ist nicht das passiert, was versprochen wurde: dass da wirklich ein Konzept erstellt wird.

Das, was Sie hier machen, wundert mich schon. Ich muss sagen, Frau Kollegin Werner hat als Einzige heute dazu fundiert referiert: Wir reden davon, dass der Handel aktuell noch 5 Prozent zu dieser Lebensmittelverschwendung beiträgt. (Abg. Fischer schüttelt den Kopf.) – Bitte dann genau recherchie­ren! (Zwischenruf der Abg. Fischer.) Die ÖVP sollte es ja hoffentlich wissen. – Das heißt, man kann dem Handel in Österreich viel vorwerfen, aber in dieser Beziehung ist schon sehr viel passiert. Was Sie in der Diskussion aber auslas­sen – und das wundert mich bei der ÖVP nicht –, ist, wo die eigentlichen Verschwender sind, und die sind halt in der Landwirtschaft mit 30 Prozent des Anteils – von dieser 1 Million Tonnen, von denen wir in Österreich sprechen, kommen 30 Prozent aus der Landwirtschaft, von den Bauern –, in der Gastronomie mit ungefähr 15 Prozent und der große Teil findet natürlich in den privaten Haushalten statt, was niemand ernsthaft diskutieren will.

Da geht es nicht darum, dass die Leute fahrlässig sind, sondern – Frau Kollegin Werner von den NEOS hat es erklärt – die wissen teilweise auch gar nicht mehr, mit Lebensmitteln umzugehen. Daran seid ihr aber mit schuld, weil man quasi auch den Kindern nahezu verboten hat, sich für das Thema zu in­teressieren – das war ja ganz gaga, Kochen war überhaupt nicht im Trend –, und jetzt fällt es uns auf den Kopf, dass die Leute nicht mehr wissen, wie sie mit Lebensmitteln umgehen sollen. Das ist die Wahrheit, das sollten wir auch einmal diskutieren.

Zu diesem Antrag, den Sie hier einbringen: Dass das für das Klima nichts bringt, haben wir, glaube ich, heute gehört; das haben Sie selber gesagt, das bringt natürlich nichts; die Lebensmittelverschwendung wird er nicht reduzieren; es bringt dieses Gesetz auch den Sozialmärkten überhaupt nichts – über­haupt nichts! Was Sie aber machen – und das wundert mich jetzt schon und das ist vor allem der Vorwurf –: Sie schreiben hinein, es trifft alle Geschäfte ab einer Größe von 400 Quadratmetern. (Abg. Stammler: Oder fünf Filialen! – Abg. Schwarz: Oder fünf Filialen!) Wenn Sie geschrieben hätten, es trifft jetzt den Rewe-Konzern oder die Großkonzerne, hätte ich ja gesagt, okay. So aber heißt das für jeden, der ein Geschäft hat, er muss bei diesem bürokratischen Wahnsinn, den Sie da vorschreiben, mitspringen. Da muss er mitspringen. Bitte lesen! Das, was Sie ausnehmen – ich hoffe, Sie haben es selber gelesen –, was Sie explizit ausnehmen, das steht hier hinten drinnen, sind die Bauern. Die Bauern brauchen es nicht zu machen, aber diesen Kleinen, falls es diese berühmten Greißler in Österreich überhaupt noch gibt, geben Sie wieder einen Todesstoß mehr. (Abg. Stammler: 400 Quadratmeter oder fünf Filialen!) – Der muss das ja administrieren. Das versteht ihr Grüne nicht, weil ihr einfach nicht vernunftbegabt seid (Abg. Stammler: Du hast zu wenig kapiert!): Das muss einer administrieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber dass die ÖVP da mitspielt! – Wo der Wirtschaftsbund da ist, weiß ich nicht. Genau das ist aber die Art, wie ihr die Klein- und Mittelbetriebe in Öster­reich in allen Branchen generell kaputtmacht. (Abg. Fischer: Was ist denn das für ein Greißler mit 400 Quadratmetern?!) Das Ergebnis ist dann, dass es halt eine Konzentration von vier Konzernen in Österreich gibt, und das hilft mit, das zu verstärken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Fischer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Wurm –: Ein Greißler mit 400 Quadratmetern?! – Abg. Wurm: Warum sind die Bauern ausgenommen? Erklär mir das! Die Bauern, warum?)

17.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Clemens Stamm­ler. – Bitte.