17.21

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Na ja, auch etwas, das grundsätzlich sinnvoll ist, hat im­mer wieder Verbesserungspotenzial, und darum bin ich dem Rechnungshof für diesen speziellen Bericht über die Generalsekretariate sehr dankbar. Er listet genau auf, wie man eine solche Aufgabenstellung sinnvoll ausgestalten kann. Es beginnt damit, dass es klare Aufgaben geben muss, die eine solche Funktion auszuführen hat, und diese sollten dann auch gleichzeitig eine Entscheidungsgrundlage dafür sein, ob man sie in einem Ministerium braucht oder ob die Sektion ausreicht.

Genauso stellt der Rechnungshof fest, dass man natürlich auch die fachliche und persönliche Eignung der Kandidaten unter entsprechenden Rahmenbe­dingungen abprüfen muss. Die Abgrenzung zwischen Generalsekretariaten und Kabinetten ist genauso eine Idee des Rechnungshofes dazu, wie man so eine Funktion vernünftig ausgestalten kann, und es sollten natürlich auch ent­sprechende Personalkapazitäten erarbeitet und mittels Beschluss festge­legt werden.

Der Rechnungshofbericht hebt aber auch die Schwächen in den internen Kontrollsystemen hervor, denn diese Schwachstellen ermöglichen es der Regie­rung, hinter verschlossenen Türen ohne jegliche Transparenz oder Re­chenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit Entscheidungen zu treffen. Es ist eigentlich inakzeptabel, dass Steuerzahler nicht wissen, wie ihre Gel­der verwendet werden und welche Ergebnisse damit erzielt werden. Es gehören Maßnahmen ergriffen, um diese Probleme anzugehen und dieser ineffi­zienten und intransparenten Regierungsführung ein Ende zu setzen.

Der Rechnungshof liefert uns immer wieder Ideen und Empfehlungen, wie Arbeitsabläufe verbessert und interne Kontrollsysteme gestärkt werden können. Da sehe ich echten Handlungsbedarf. Misswirtschaft und Intransparenz in den Regierungsbüros gehören aufgezeigt. Ich bitte den Rechnungshof, auch da Einschau zu halten, denn wir müssen sicherstellen, dass im Interesse der Bürger gearbeitet und gehandelt wird.

Bezeichnend war für mich, dass Herr Vizekanzler Kogler im Ausschuss nicht sagen konnte, wie hoch der aktuelle Gesamtpersonalstand in den Büros der Generalsekretäre ist. Dazu muss man auch sagen, dass die Regierung in Zeiten, in denen sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten kön­nen, mit gutem Beispiel vorangehen und etwas sparsamer wirtschaften sollte. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.24

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.