17.49

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Also, Kollege Kucher, das hört sich heute schon ein bisschen anders an als im Ausschuss. – Jetzt hat er besser recherchiert. Im Ausschuss hat er noch behauptet, das Generalsekretärkabinett Kickl hätte 61 Mitarbeiter gehabt (Abg. Kucher: Generalsekretäre, Staats­sekretäre!) – da warst du noch bei 61, aber da hast du natürlich die von Staats­sekretärin Edtstadler gleich mitgezählt. Jetzt sind wir bei 37 (Abg. Kucher: Plus Generalsekretär!), da schaut die Welt schon wieder anders aus.

Natürlich, ihr habt zuletzt von 1997 bis 2000 den Innenminister gestellt, das ist schon ein Zeiterl her. Und wir sind ja gespannt, was passiert – wir wün­schen es der Polizei und der Sicherheit in Österreich nicht –, wenn ihr wieder einmal den Innenminister stellen solltet, was ich nicht glaube, weil ihr mo­mentan ganz andere Probleme habt. Ich bin aber gespannt, wie es wäre, wenn ihr nach 23 Jahren ein Ministerium übernehmen würdet, mit wie vielen Mitarbeitern ihr auskämt.

Man kann die Generalsekretäre hart kritisieren, das kann man schon machen, aber man könnte das natürlich auch (Abg. Kucher: Aber entschuldige dich doch einfach, Herbert! Das braucht dir ja nicht peinlich zu sein!) – sei nicht so auf­geregt, Kucher! – mit externen politischen Beraterzukäufen lösen. Das ist euch ja bekannt, unter der Regierung Kern – ich sage jetzt nur Silberstein – war das ja up to date.

Was hat das eigentlich den Steuerzahler gekostet? – Stell dich da heraus und sag es! Ihr seid nicht die Sauberpartei, ihr habt die Probleme der Vergangenheit noch nicht gelöst, löst die jetzt einmal in der Zukunft! Das ist eure Sa­che. Die Generalsekretariate sind wenigstens transparent, die kann man durch­leuchten. Aber schaffen wir sie ab! Machen wir Zukäufe externer Politbe­rater, da seid ihr ja Spitzenreiter, und dann schauen wir, was den Steuerzahler am Ende mehr kostet! (Beifall bei der FPÖ.)

Und bitte: Eine Uniform eines Generalsekretärs Goldgruber hier zu kritisieren – eine Uniform kostet vielleicht in Kärnten, vielleicht bei dir ein Vermögen, aber sie kostet nichts. Das ist einfach nur populistischer Unfug, das ist Unsinn, was du da verzapfst. (Abg. Kucher: Sei nicht so nervös! – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Das hat überhaupt nichts mehr mit Sachlichkeit zu tun. Das ist aber dein Stil, Sachlichkeit vermisst man bei dir. Man sieht: Du operierst im Aus­schuss mit ganz anderen Zahlen als heute. Das heißt, man sollte gleich gscheit recherchieren oder man sollte es lassen. Was du da machst, ist eigentlich nur, dass du hier mit einem grinsenden Gesicht herauskommst und dich freust, wenn du auf die Leute hinschlagen kannst, nichts anderes. Recherchier ein­mal gscheit! Mach einmal deine Arbeit! Mach es einmal gescheit! (Abg. Greiner: Fakten! Fakten! Noch nie so teuer wie jetzt!) Dann stell dich da her und dann kritisier! – Gut, danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.51

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun eine Meldung zu einer tatsächlichen Berichtigung vor. – Herr Abgeordneter Matznetter, bitte.