18.15

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben das jetzt schon mehrfach gehört: Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ist sehr zufriedenstellend. Wir möchten uns sehr herzlich bei Ihnen bedanken, Frau Rechnungshofpräsiden­tin, aber nicht nur bei Ihnen, sondern auch insbesondere bei den Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern, denen Sie ja vorstehen, und auch vor allem bei Ihnen als Institution.

Wir haben das heute schon mehrfach gehört, der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrates, und es ist in der alltäglichen Arbeit sehr schön zu sehen, dass das Selbstverständnis von Ihnen, Frau Präsidentin, aber auch des Rechnungshofes, diesem Anspruch, diesem gesetzlichen Anspruch mehr als gerecht wird, und dafür möchten wir uns sehr herzlich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei den NEOS.) – Da kann man schon einmal klatschen.

Diesen Bericht betreffend möchte ich insbesondere zu einem Aspekt etwas sagen, etwas, was mich als Jugendsprecher auch sehr freut: dass der Prüfungsschwerpunkt für die nächsten drei Jahre unter dem Titel Next Ge­neration Austria sich insbesondere auf die Zukunftsfitness der Verwaltung und, ja, einfach des staatlichen Handels richtet. Sie fragen in diesem Prüfungs­schwerpunkt, ob wir den Jungen mehr als nur Schulden überlassen, und ich glau­be, das ist eine sehr berechtigte Frage. Ich finde das auch großartig, dass der Rechnungshof sich diesem Prüfungsschwerpunkt widmet, weil das ja auch, wenn ich das so sagen darf, durchaus auch eine Abkehr vom traditionellen Vorgehen des Rechnungshofes ist, der sich ja grundsätzlich die Sachen eher ex post anschaut, also wenn die Dinge schon passiert sind. Sich auch anzu­schauen: Wie schaut es mit den Handlungen, die wir setzen, aus, wie zukunftsfit sind diese denn?, ist, glaube ich, wichtiger denn je.

Warum? – Weil wir hier im Nationalrat Gesetze beschließen, Entscheidungen treffen, die für die zukünftigen Generationen massive Auswirkungen haben – Entscheidungen treffen und häufig auch Entscheidungen nicht treffen, obwohl sie eigentlich notwendig wären. Und die Auswirkungen dieser Entscheidungen treffen sehr viele von denen, die hier sitzen und diese Entschei­dungen treffen, dann in ihrer Lebensrealität nicht mehr. Wissen Sie es, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich Sie frage, wie viele Menschen in Österreich unter 30 Jahre alt sind? – Das ist ein gutes Drittel, über 30 Prozent. Wissen Sie, wie viele der Abgeordneten hier unter 30 sind? Ich weiß nicht, ob Sie sich trauen, zu raten. – Es sind unter 3 Prozent (Abg. Ober­nosterer: Ich gehöre nicht mehr dazu!), 2,7 Prozent der Abgeordneten hier im Nationalrat sind unter 30. Sie sehen also diese massive Divergenz zwi­schen der Bevölkerung und der Repräsentation hier im Nationalrat.

Das Parlament ist im Übrigen nicht nur älter, es ist auch männlicher, es ist auch weißer, es ist auch bäuerlicher als die vielfältige österreichische Gesell­schaft, und ich finde – nicht, weil an sich die Personen, die hier vertreten sind, schlecht sind – diese Zusammensetzung, diese Nichtrepräsentation der österreichischen Bevölkerung schlecht, insbesondere im Hinblick auf den Aspekt des Alters. Wir haben ja das Problem, das hier sehr viele oder einige Sessel­kleber (Abg. Obernosterer: Na, na, na!) Entscheidungen über jene treffen, die eben die Entscheidungen dann ausbaden müssen. Wir haben ja auch unsere Art der Klimakleber sozusagen hier im Parlament: Abgeordnete, die teilweise schon seit Jahren, Jahrzehnten in der Politik sind (Zwischenruf der Abg. Reiter), Abgeordnete, die schon länger in der Politik sind, als ich auf der Welt bin, und die hier die Entscheidungen blockieren, die für die nächste Generation notwendig wären. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gödl: Aber sie sind alle demokra­tisch gewählt!) – Das habe ich auch nicht bestritten, dass sie demokratisch gewählt sind. (Abg. Gödl: Was für ein Demokratieverständnis hast du?) – Herr Gödl, zu Ihrem Einwurf: Ich glaube, dass sehr vielen Menschen nicht bewusst ist, wie sich die Parteien zusammensetzen (Abg. Gödl: Anmaßend, anmaßend so etwas! Alle gewählt!), wie ihre Listen ausschauen (Abg. Gödl: Das ist wirk­lich anmaßend, eine peinliche Anmaßung! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und ja, ich glaube – ein sehr guter Einwurf von Ihnen –, es wäre wichtig, dass sich mehr Menschen damit auseinandersetzen, dass sie, gerade wenn sie die ÖVP wählen, dann eben keine junge Politik bekommen, dass sie keine zukunftsgerichtete Politik bekommen. (Abg. Gödl: Das ist ein fragwürdiges Demo­kratieverständnis! Deswegen sind die NEOS in Salzburg nicht mehr vertreten, weil sie so ein Demokratieverständnis haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Also, wir brauchen diese Zukunftsgerichtetheit, insbesondere im Klimaschutz, im Hinblick auf das Pensionssystem, auf die sozialen Sicherungssysteme – etwas, wofür die ÖVP sehr lange gestanden ist, dass diese generationengerecht gestaltet werden; da hört man jetzt nichts mehr – und auch in anderen Fragestellungen wie die der Digitalisierung.

Deswegen finde ich es sehr gut, Frau Präsidentin, dass der Rechnungshof sich dem mehr widmet, sich anzusehen, ob die Gesetze und dann in weiterer Folge auch die Verwaltung eben enkelfit, zukunftsfit sind und ob dieses Verspre­chen eingehalten wird, dass hier nicht nur Politik für die nächsten Wahlen gemacht wird, sondern auch für die nächste Generation, dass wir heute eben nicht nur an heute denken, sondern auch an morgen und an übermorgen.

Deswegen finde ich es sehr schön, Frau Präsidentin, dass ungefähr 30 der 80 laufenden Prüfverfahren diesem Schwerpunkt Next Generation Austria gerecht werden, und wir freuen uns auf die weitere gute Zusammen­arbeit mit Ihnen. (Beifall bei den NEOS.)

18.20

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Präsidentin Kraker zu Wort gemel­det. – Bitte.