18.38

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte mich in meiner Rede auf den Konflikt im Sudan beziehen. Wir wissen, seit der Eskalation des Konflikts zwischen einerseits der sudanesischen Armee und andererseits der paramilitärischen Gruppierung Rapid Support Forces, RSF, drängen die Vereinten Nationen und die internationale Staatengemein­schaft schon längst auf einen Waffenstillstand im Sudan.

Bisher wurden mehrere Vereinbarungen genau zu dieser Waffenruhe vonseiten beider Konfliktparteien nicht eingehalten. So erreichten uns auch gestern Abend und in der Nacht immer wieder Berichte in den verschiedensten Zeitun­gen, dass diese Waffenruhe nicht eingehalten wird, und das, obwohl die USA und Saudi-Arabien eigentlich eine siebentägige Feuerpause mit den beiden Konfliktparteien ausgehandelt hätten, um insbesondere humani­täre Hilfe zu ermöglichen.

Dass diese Waffenruhe und somit auch die humanitäre Hilfe im Sudan kaum möglich gemacht wird, hat immense Auswirkungen. Nach ungefähr einem Monat Krieg sind laut Angaben der UN rund 25 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Sudan, von humanitärer Hilfe abhängig. Medienbe­richten zufolge hat der Krieg schon über eine Million Menschen vertrieben, in die Nachbarländer und in andere Länder außerhalb des Sudan. Nach Angaben der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, wurden in diesem Konflikt be­reits über 700 Menschen getötet und mehrere Tausend verletzt.

Im Sudan demonstriert die Bevölkerung seit Jahren für eine Demokratisierung des Landes, für Parlamentarismus, für eine gemeinsame friedvolle Zukunft. Auch die EU sollte an dieser Stelle die zivilen Kräfte im Sudan stärker unterstüt­zen, um Frieden möglich zu machen, um eine Rückkehr zur Demokratie möglich zu machen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Vor Kurzem erst wurde zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten ein Abkommen zwischen den beiden Konfliktparteien getroffen und abgeschlossen, denn solange es keinen Waffenstillstand gibt, ist humanitäre Hilfe immens schwierig beziehungsweise nicht möglich. Staatsbürgerinnen und Staatsbürger anderer Länder sind mittlerweile bereits beinahe alle aus dem Sudan evakuiert worden.

Der Entschließungsantrag, der heute hier seitens der Regierungsparteien auch beschlossen wird, ist grundsätzlich zu unterstützen. Wir würden uns aber auch von Ihnen, Herr Bundesminister – auch von der Regierung insgesamt –, eine aktivere Rolle wünschen, auch auf europäischer Ebene, weil diese Friedensbestrebungen auch wirklich dazu führen sollen, Frieden im Sudan möglich zu machen, und weil die besondere Situation, dass sich dort zwei bewaffnete Parteien, zwei Armeen gegenüberstehen, auch hier noch einmal besonders ins Licht gerückt werden muss.

Wir müssen reflektieren, welcher Beitrag – vielleicht auch ein europäischer – dazu geführt hat, dass der RSF im Sudan so stark wurde. Auch das muss reflektiert werden, deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „dauerhafter Waffenstillstand und Waffenembargo Sudan“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, sich aktiv für einen dauerhaften Waffenstillstand und für die Verhängung eines internationalen Waffenembargos gegenüber dem Sudan und der paramilitärischen Gruppierung Rapid Support Forces (RSF) einzusetzen.

Weiters wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten aufgefordert, sich im Rahmen der EU für eine aktivere Mitwirkung der EU am Zustandekommen eines Friedensprozesses im Sudan und eine stärkere Unterstützung der zivilen Kräfte, die eine Rückkehr zur Demokratie einfordern, einzusetzen.“

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Friede ist ein hohes Gut – wir müssen alle einen Beitrag leisten, dass dieser möglich gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Brandstätter.)

18.43

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner, BSc,

Genossinnen und Genossen

betreffend dauerhafter Waffenstillstand und Waffenembargo Sudan

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 8 - Bericht des Außenpolitischen Ausschus­ses über den Antrag 3365/A(E) der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortige Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzung im Sudan (2034 d.B.)

Seit der Eskalation des Konflikts zwischen der sudanesischen Armee und der paramilitärischen Gruppierung Rapid Support Forces (RSF) drängen die Vereinten Nationen und die internationale Staatengemeinschaft auf einen Waffenstill­stand im Sudan. Bisher wurden mehrere Vereinbarungen für eine Waffenruhe von Seiten der beiden Konfliktparteien nicht eingehalten.

Nunmehr haben die USA und Saudi-Arabien mit den Konfliktparteien eine siebentägige Feuerpause ausgehandelt um humanitäre Versorgung zu ermöglichen. Die getroffene Vereinbarung soll von einem von den USA, Saudi-Arabien und der internationalen Gemeinschaft unterstützten Überwachungsmechanismus unter­stützt werden. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt gegeben. Allerdings dauerten Medienberichten zufolge die Kämpfe vor dem Beginn der ab Montag, 22. Mai abends vereinbarten Waffenruhe weiter an.

Die humanitären Auswirkungen des Konflikts sind bereits nach einem Monat Krieg enorm. Derzeit brauchen nach UN-Angaben 25 Millionen Menschen und da­mit mehr als die Hälfte der Bevölkerung humanitäre Hilfe. Medienberichten zufolge hat der Konflikt, der am 15. April d. J. begann, fast 1,1 Millionen Menschen aus dem Sudan und in die Nachbarländer vertrieben. Nach Angaben der Weltge­sundheitsorganisation wurden bisher 705 Menschen getötet und mindes­tens 5287 verletzt.

Im Sudan demonstriert die Bevölkerung seit Jahren für eine Demokratisierung des Landes. Die EU sollte die zivilen Kräfte im Sudan stärker unterstützen und sich aktiv für eine Rückkehr zur Demokratie einsetzen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, sich aktiv für einen dauerhaften Waffenstillstand und für die Verhängung eines internationalen Waffenem­bargos gegenüber dem Sudan und der paramilitärischen Gruppierung Rapid Support Forces (RSF) einzusetzen.

Weiters wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten aufgefordert, sich im Rahmen der EU für eine aktivere Mitwirkung der EU am Zustandekommen eines Friedensprozesses im Sudan und eine stärkere Unterstützung der zivilen Kräfte, die eine Rückkehr zur Demokratie einfordern, einzusetzen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.