Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Bundesminister, meine Frage beschäftigt sich mit der Inflation und den Ursachen der Inflation, für die nicht Sie ad personam, aber Ihre Partei, die ÖVP, natürlich auch verantwortlich ist: für EZB-Geldschwemme, Nullzinspolitik, Schuldenpolitik, Lockdowns, die zu einem Nachfrageüberhang geführt haben. Da ist es ja grundfalsch, Geld ins System zu schütten, was Sie aber gemacht haben mit den Coronahilfen – Milliar­denbeträge –, mit den Energiehilfen – Milliardenbeträge –, mit dem Krieg – Milliardenbeträge. Darunter waren aus unserer Sicht keine inflations­dämpfenden Maßnahmen. Sie wissen, da gibt es Möglichkeiten: die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, auf Energie zu senken, die Mineralölsteuer zu senken. Sie machen mit der CO2-Steuer genau das Gegenteil. Sie wissen, man kann auch auf die Energieversorger Druck ausüben. Das alles machen Sie nicht.

Deswegen meine Frage:

263/M

„Wann werden Sie endlich inflationsdämpfende Maßnahmen setzen, um die unter der im EU-Vergleich überdurchschnittlich hohen Inflation und den ständig steigenden Preisen massiv leidende Bevölkerung spürbar zu entlasten?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kassegger. Ich glaube, es ist klar, dass wir natürlich inflationsdämpfende Maßnahmen setzen, dass aber die Bundesregierung auch nur begrenzte Möglichkeiten hat, das zu tun. Sie haben es angesprochen: Ein Gutteil der Inflation ist natürlich immer wieder auch auf eine Geldpolitik zurückzuführen, die nicht national verankert ist, sondern über die in Frankfurt bei der EZB entschieden wird. Die war aber in Österreich auch davor, als es noch den Schilling gab, natürlich unabhängig in der Notenbank verortet, und die Bundesregierung hatte auch keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Geldpolitik.

Natürlich ist es wichtig – und da, glaube ich, spreche ich genau das an, wovon Sie gesprochen haben –, dass wir in den nächsten Monaten, wenn die Erzeugerpreise und die Großmarktpreise zurückgehen, schauen, dass diese Preisrückgänge durch Wettbewerb und durch die stärkere Besteuerung von Zufallsgewinnen bei der erneuerbaren Energie weitergegeben werden. Das ist auch im Ministerratsvortrag klar definiert und wird dazu führen, dass die Energiepreise sinken und diese Senkungen damit an alle weitergegeben werden, wenn der Wettbewerb funktioniert. Das ist neben dem Stopp der Gebühren­erhöhungen im Bund eine ganz wichtige Maßnahme, und ich hoffe sehr, dass viele Gemeinden und Länder folgen werden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Meine Zusatzfrage betrifft eine Entwicklung, die aus Sicht der Freiheitlichen Partei sowohl rechtsstaatlich als auch demokratiepolitisch sehr, sehr bedenklich ist, nämlich jene, dass bestimmte Leute, die selbstdefinierte gute Ziele verfolgen, offensichtlich glau­ben, sich über Recht hinwegsetzen zu können. Ich spreche von den Klima­klebern, denen offensichtlich jedes Mittel recht ist. Ich spreche jetzt nicht von dem berechtigten Ärger der Leute, ich spreche auch nicht von der gestohlenen Lebenszeit – das ist schwer messbar. Ich frage auch nicht nach dem ökono­mischen Schaden solcher Staus, sondern meine Frage ist folgende: Welchen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen derartige Aktionen aus Ihrer Sicht?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Vielen Dank für die Frage. Mir ist keine Untersuchung bekannt, aber natürlich wissen wir, dass die Zeit, die man im Auto verbringt und im Stau steht, volkswirtschaftlich verlorene Zeit ist, weil in der Zeit Produktivität, Leistungen erfolgen könnten. Wie gesagt kenne ich keine Studie, aber natürlich ist es volkswirtschaftlich nicht zuträglich, wenn Menschen länger im Stau stehen, als das ohnehin schon der Fall ist.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Niss. –Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Minister, Sie sind vorhin schon ein bisschen auf die Energiekosten eingegangen, aber da die hohen Energiekosten wirklich ein großer Treiber der Inflation sind, vielleicht noch einmal im Detail: Wie könnte man Ihrer Meinung nach die hohen Stromkosten und dadurch die Inflation – vor allem auch dauerhaft – senken?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Ich glaube, bei den Energiekosten ist es wichtig, zwischen Erdgas – da geht es um Angebot und Nachfrage – und den Stromkosten, von denen sich ein Teil aus der Preis­findung auf europäischer Ebene durch die sogenannte Meritorderregel ergibt, zu unterscheiden. Wir haben uns auf europäischer Ebene massiv für eine Entkop­pelung der Strom- und Gaspreisen bei der Verstromung von Gas eingesetzt. Das hätte den Strompreis nach unten gebracht.

Wir werden das weiter tun. Der Bundeskanzler hat das getan, die Klima­schutz­ministerin hat das getan, ich habe das getan. Derzeit gibt es dafür keine Mehrheit, aber wir müssen es schaffen, auf europäischer Ebene eine Lösung zu finden. Ich halte es ehrlich gesagt für nicht gut, Umwege zu finden – wie jetzt in Deutschland über einen Industriestrompreis diskutiert wird –, um wettbewerbsfähig zu bleiben, wenn wir es nicht schaffen, die Stromkosten insgesamt zu senken, die jetzt durch die Preisfindung durch den Marktmecha­nismus in gewisser Weise artifiziell erhöht werden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Schwarz. –Bitte.