Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ):
„Um wie viele Prozentpunkte wird das sogenannte Inflationsdämpfungspaket der Bundesregierung vom 10.5.2023 die Jahresinflationsrate 2023 in Österreich drücken?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Oberrauner. Ich habe jetzt keine wissenschaftliche Schätzung; das hängt natürlich auch ein bisschen davon ab, wie sich die Preise auf den Großmärkten weiterentwickeln, deswegen wäre es, glaube ich, nicht seriös, eine Zahl zu nennen.
Es ist klar, dass davon ein dämpfender Effekt ausgeht. Warum? – Weil sich die Energiepreise, die ja der Fokus dieses Pakets sind, in vielen Bereichen auswirken und bis zu einem Drittel aller Preise in einer Volkswirtschaft beeinflussen. Wenn es uns gelingt – und das muss uns gelingen –, dass das weitergegeben wird, dann wird ein preisdämpfender Effekt zustande kommen.
Natürlich gibt es andere Faktoren – ich habe es zuvor kurz erwähnt – wie zum Beispiel die Geldpolitik, natürlich auch die Lohnpolitik, die bei der Inflation insgesamt langfristig eine Rolle spielen. Das heißt, es geht jetzt darum, dass wir es gemeinsam schaffen, die Inflation auf allen Ebenen zu drücken. Sie ist belastend für alle Haushalte, auch für die Unternehmen in Österreich. Es muss uns gelingen, die Inflation so rasch wie möglich zu reduzieren.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? – Bitte.
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Minister, wie stehen Sie zu den weiteren Budgetkürzungen beim AMS, konkret in Bezug auf die Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten? Vom AMS Niederösterreich wurde mittlerweile ein sofortiger Aufnahmestopp verhängt. Das bedeutet aber, dass im Herbst laut Information circa 1 000 Jugendliche auf der Straße stehen. (Abg. Obernosterer: Aber wenn sie arbeiten wollen, sicher nicht!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Also ich möchte einiges klarstellen, weil es wichtig ist.
Wir haben in diesem Jahr im AMS das zweithöchste Budget für die aktive Arbeitsmarktpolitik, wovon natürlich auch die sozialwirtschaftlichen Betriebe profitieren. Wir hatten letztes Jahr das höchste, jetzt das zweithöchste. Ich bin seit zwei Jahren verantwortlich, es gab zweimal die jeweils höchsten Budgets pro Arbeitssuchendem, genau in dem Bereich, in dem es notwendig ist; und wir haben im Vergleich zu 2019 die Mitarbeiterzahl beim AMS auch weiter erhöht.
Jetzt geht es in diesem Jahr um ganz, ganz geringe Anpassungen, weil eben glücklicherweise nicht mehr so viele Menschen arbeitssuchend sind. Ich möchte also den Eindruck zurückweisen, dass beim AMS oder vor allem bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik ein Sparpaket vorhanden wäre. Das ist nicht der Fall. (Abg. Kucharowits: Aber wenn Jugendliche auf der Straße sind ...!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Hörl. – Bitte.