15.18

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Ich kann an das, was mein Vorredner gesagt hat, anschließen. Da geht es um die Großhandelspreise, darum, dass die Groß­han­delspreise im Augenblick nicht weitergegeben werden. Ich fand, das ist wirklich ein guter Punkt. Darauf möchte ich nämlich auch in meiner Rede zu sprechen kommen, denn: Was in diesem Paket vorgeschlagen wird, sind erstens eine temporäre Senkung der Energieabgaben auf Strom und zweitens die Abschöp­fung der Übergewinne. Das klingt ja fürs Erste einmal plausibel, wenn man sich das so anhört.

Dann aber schaut man es sich an und geht einen Schritt tiefer, und jetzt sind wir eben genau bei diesen Großhandelspreisen, die gesunken sind: Die Strom­preise sind relativ auf dem Weg nach unten, die Gaspreise sind schon wieder dort, wo sie vor der Krise waren. Diese Preise werden aber eben nicht an die Konsu­ment:innen, an die Bürger:innen, an die Unternehmen weitergegeben. Das ist das riesige Problem.

Und was zeigt uns das? – Das zeigt uns, dass wir in diesem Land einfach ein Wettbewerbsproblem haben. Es gibt nämlich keinen liberalisierten Strommarkt. Als das damals angegangen wurde, wurde sicher nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, tatsächlich aber hätte man es jetzt weiterentwickeln sollen und müssen, denn so funktioniert es einfach nicht.

Warum sage ich das? – Die Landesgesellschaften als nur ein Beispiel, warum es da keinen Markt gibt, bieten nicht in ganz Österreich an. Die Landes­energie­erzeuger bieten in den eigenen Bundesländern an – die meisten zumin­dest.

Die zweite Geschichte ist: Die gehören sich gegenseitig. Da gibt es ganz, ganz viele Fälle gegenseitiger Beteiligungen – Energie AG, Tiwag, Verbund: Einfach nur nachschauen, wem das gehört! Die gehören sich gegenseitig, da gibt es ganz, ganz enge Verschränkungen.

Der nächste Punkt ist: Sie sind meistens im staatlichen oder im Landeseigentum. Der Staatsanteil an der Stromerzeugung im Jahr 2009 in Österreich – das ist allerdings eine alte Zahl, aber wir glauben nicht, dass sie sich sehr verändert hat –wird vom Statistikportal Statista mit 84 Prozent angegeben. Der Staats­anteil an der Stromerzeugung in Österreich ist also 84 Prozent! – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Eigentümerstruktur hat sich tatsächlich seit 2009 nicht verändert, vielleicht sind es jetzt 75 Prozent, you name it, aber die Größenordnung stimmt.

Schauen wir uns das an: Jetzt wollen wir in diesem Maßnahmenpaket Überge­winne abschöpfen. Von wem schöpfen Sie diese denn ab? – Sie schöpfen von dem ab, was dem Staat und den Ländern eh gehört. Ich meine, da wird Geld von Beteiligungen abgehoben, die der öffentlichen Hand gehören, und dann gibt man sie dem Bund. Echt jetzt? – Das ist ja vollkommen absurd, was da passiert, oder? (Heiterkeit der Rednerin. – Beifall bei den NEOS.) Die Nutznießer von diesem teuren Strom sind also die Länder, und jetzt wird abgeschöpft und das Geld geht an die Republik oder an die Landesregierungen, je nachdem, wie man es sich dann halt ausrechnet.

Es wäre daher wesentlich sinnvoller, über eine Beschränkung der gegenseitigen Beteiligungen der Länder, also der Lieferanten und der Produzenten, nach­zudenken, das heißt, den Markt wirklich zu liberalisieren, damit tatsächlich das passiert, was passieren sollte: In einem liberalisierten Markt würden die Preise nach unten gehen, da hätten wir nämlich einen Wettbewerb.

Um das zu lösen, müssten wir natürlich wirklich tief hineingreifen. Das wäre eine tiefgreifende Reform, die da notwendig wäre. Das könnte man tatsächlich auch im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen angehen. Man könnte im Rah­men der Finanzausgleichsverhandlungen auch angehen, dass man den Ausbau der Erneuerbaren ein bisschen nach vorne bringt, auch da hätte man eine Möglichkeit. (Abg. Hanger: Das ist halt ein hohes Risiko, Frau Kollegin! Das kann auch in die andere Richtung gehen!)

Ich weiß aber, das sind schwierige Themen, und soweit ich höre und sehe – wir haben es ja gerade auch im Zuge einer Anfragebeantwortung zurückbekommen, das sind die Fakten –, ist es halt nicht unbedingt vorgesehen, Kollege Hanger. (Abg. Schnabel: Der europäische Strommarkt ist liberalisiert!)

Ja, tatsächlich, die Maßnahmen – ich fasse es noch einmal zusammen – schauen auf den ersten Blick ganz interessant aus, sie sind es aber nicht, wenn man es weiter durchdenkt. Tatsächlich müssen Reformen angegangen werden, damit die Preise dort landen, wo sie hingehören, und wir nicht Geld von der linken Tasche in die rechte Tasche transferieren. (Beifall bei den NEOS.)

15.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Doppelbauer tritt im Anschluss an ihre Rede an die Regierungsbank und unterhält sich mit Bundesminister Brunner.) – Einen Moment noch, Herr Abgeordneter, bis die Aussprache beendet ist.

Nun gelangen Sie zu Wort, bitte schön.