13.59

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Auch ich möchte damit beginnen, mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen, Frau Klubobfrau, ganz, ganz herzlich für all das, was Sie in dieses Haus getragen haben, zu bedanken.

Sie haben sich unseren Respekt verdient. Wir werden Sie sehr vermissen. Tatsächlich möchte ich auch sagen, wenn ich mir das erlauben darf: Ihr zweiter Vorname sollte Resilienz sein. Chapeau! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Jetzt natürlich zu einem ganz wichtigen Thema, dem Energieeffizienzgesetz. Ich möchte noch einmal ganz einfach erklären, was das eigentlich ist. Es ist nämlich nichts anderes, als Energiesparziele festzulegen – nichts Böses, nichts Kompliziertes; eigentlich sollte man das einfach tun. Nun, letzte Woche ist es sich nicht ausgegangen – wir haben schon gehört, warum; da hat es ein bisschen gebröselt, wie man das so schön nennt. Jetzt musste dann noch hastig ein neuer Ausschuss einberufen werden, ein neues Papierchen vorgelegt werden, und das ist leider tatsächlich eine sehr abgespeckte Version. Gleich vorweg: Wir NEOS werden trotzdem, so wie letzte Woche, auch diesem Antrag zustimmen, weil wir offenbar wirklich die einzige konstruktive Mitte sind, die dieses Haus noch hat. (Beifall bei den NEOS.)

Das Chaos aber, das wir in dieser Verhandlung gesehen haben, ist natürlich schon symptomatisch für die Arbeit der Bundesregierung. Da kann man sie nicht rauslassen, denn dieses Energieeffizienzgesetz, da hat Kollege Schroll natürlich recht, ist nicht vom Himmel gefallen: 2018 gab es eine EU-Verordnung – 2018! –, 2020 ist das alte Energieeffizienzgesetz ausgelaufen, das ist also drei Jahre her. Wenn sich dann Klubobfrau Maurer hierherstellt und sagt: In akuten Krisen muss man rasch handeln!, dann stelle ich mir schon die Frage, was nach der Definition der Grünen rasch ist. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Man weiß ja, dass das eine Zweidrittelmaterie ist und dass man vielleicht mit der SPÖ oder mit der FPÖ hätte verhandeln sollen. Also ein bisschen wirkt es so – wenn ich vielleicht ein Beispiel bringen darf –, wie ein Student, der seine Seminararbeit abgegeben hat und dann drei Monate später draufkommt, es wäre – ups! – eine Gruppenarbeit gewesen. (Beifall bei den NEOS und Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sie dilettieren im Bereich der Energiewirtschaft also wirklich herum. Es braucht tatsächlich Gesetzesmaßnahmen. Es geht ja nicht nur um das Energieeffizienzgesetz, es fehlt das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, es fehlt das Grüngasgesetz, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz . Rasches Handeln und sozusagen Verantwortung für die Sache sehe ich da nirgends.

Damit komme ich zu einem anderen ganz wichtigen Thema, nämlich zur nächsten Herausforderung, die noch drängender vor der Tür steht, als sie es schon seit eineinhalb Jahren tut, das ist die Gasversorgung in diesem Land. Jetzt haben wir gestern gehört – und das ist bestätigt worden –, dass der Gastransit-, also der Liefervertrag, den wir haben, dass das Gas von Russland über die Ukraine nach Österreich kommt, Ende nächsten Jahres ausläuft. Wir drängen seit eineinhalb Jahren darauf, dass sich diese Bundesregierung endlich auf einen Plan B verständigt, sich endlich vom russischen Gas löst, diversifiziert und Alternativen baut; und immer noch nichts, immer noch nichts! (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Drei Länder in der Europäischen Union haben diese Abhängigkeit von russischem Gas: Österreich (Ruf bei der ÖVP: Deutschland!), die Slowakei und Ungarn – in dieser Reihenfolge wären sie zu nennen. Im März haben wir 79 Prozent des Gases, das in Österreich verbraucht worden ist, aus Russland bekommen. Das ist wirklich beschämend. (Abg. Wöginger: Die Deutschen heizen mit der Kohle, nicht?) Und wir haben noch eineinhalb Jahre Zeit, Sie haben noch eineinhalb Jahre Zeit, diese Gesetze jetzt endlich auf den Weg zu bringen und dafür zu sorgen, dass wir Alternativen haben, denn sonst schaut es ganz schlecht aus für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Da bin ich jetzt wieder bei der konstruktiven Mitte, denn was hier im Augenblick abgeht, ist, dass die SPÖ sagt, dass sie da nicht mehr mitstimmen kann – okay, das ist das eine –, aber es gäbe ja noch eine andere Fraktion in diesem Haus, die für eine Zweidrittelmehrheit gut wäre. Natürlich ist das die FPÖ, aber die schaut im Augenblick so ein bisschen leicht amüsiert zu, was sich da gerade abspielt, und (Abg. Meinl-Reisinger: Übernimmt keine Verantwortung!) weist alle Vernunft von sich. Ich komme aus der Wirtschaft, dort gibt es etwas, das Say-do-Ratio heißt – etwas ganz Einfaches: Man sagt etwas, und dann tut man etwas. – Und dann schaue ich mir an, was von der FPÖ kommt. Kollege Kassegger stellt sich her und sagt: Wir wollen ein verlässliches Österreich, Freiheit, wir wollen Autarkie für Österreich! – Das Einzige, bei dem wir in Österreich da wirklich einen Hebel in der Hand hätten, ist die Energiematerie. Sie aber wollen kein Windrad – das geht sich nicht aus mit den Freiheitlichen. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie wollen keine Fotovoltaikanlagen – das geht sich nicht aus mit den Freiheitlichen. Was Sie wollen, ist, Gas aus Russland bekommen. Das spielt es nicht mehr in Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich weiß schon, für die Menschen da draußen ist es nicht total leicht nachvollziehbar, Kollege Kassegger und Herr Kickl, denn das sind komplexe Materien, aber das eine sage ich Ihnen schon: In diesem Haus, in dem wir uns tagtäglich damit beschäftigen, lasse ich mich von Ihnen nicht mehr für blöd verkaufen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kassegger: Wie viel Gas kriegen wir denn von Russland, in Prozent, Frau Kollegin? Wie viel Gas haben wir im März aus Russland gehabt? ... kein Gas aus Russland?)

14.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Rauch. – Bitte.