15.03

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich sie jetzt nicht im Saal sehe, möchte ich trotzdem die Möglichkeit nutzen, mich auch bei Kollegin Rendi-Wagner zu bedanken. Ich habe ihren Einsatz immer sehr geschätzt, auch, wie respektvoll sie mit Kolleginnen und Kollegen umgegangen ist. Ich habe die Standhaftigkeit bewundert, mit der sie mit Querelen in der eigenen Partei umgegangen ist, und ich möchte ihr wirklich für die Zukunft alles, alles Gute wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

Jetzt möchte ich aber zum Thema kommen. Der Tag heute ist ein guter und wichtiger für die Industrie und vor allem für die Leute und für die Arbeiter, die dort, vor allem in der energieintensiven Industrie, arbeiten, denn wir stellen heute mit dem Stromkosten-Ausgleichsgesetz sicher, dass die Industrie wettbewerbsfähig bleibt.

Vielleicht erkläre ich Ihnen auch, was wir hier beschließen, weil das gar nicht so einfach zu verstehen ist. Es ist so, dass die Kosten, die durch den Kauf von Zertifikaten entstehen, die in letzter Zeit natürlich stark gestiegen sind, an die Kunden weitergegeben werden. Das ist natürlich gerade für die energieintensive Industrie, die Metallindustrie, die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Papierindustrie, von der wir ja einen sehr, sehr starken Sektor in Österreich haben, tatsächlich wettbewerbsnachteilig.

Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass viele von diesen Industriebetrieben et cetera abwandern. Diese Gefahr ist real, sie nennt sich Carbonleakage. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe Betriebe und die Industrie schon lange nicht mehr so besorgt wie in letzter Zeit gesehen.

Das ist aber nicht nur schlecht für den Standort, sondern, meine Damen und Herren, auch für das Klima, und zwar für das Weltklima, denn was passiert? – Österreichs Industrie produziert normalerweise sehr, sehr umweltfreundlich. Das ist in der Papierindustrie, in der Stahlindustrie, in der Metallindustrie so, überall. Es ist ja so, dass die Industrie nicht einstellt, sondern dass sie abwandert. Also die Emissionen wandern ab, mit ihnen aber auch die Arbeitsplätze, und ich glaube, das ist nicht im Sinne von Österreich.

Daher hat die EU auch die Möglichkeit eingeräumt, dass diese Ausgleichskosten ausgeglichen werden. Das war 2013 so, und viele der Länder in unserem Umfeld haben das auch schon in Anspruch genommen.

Ich darf Ihnen (eine Karte von Europa in die Höhe haltend) eine Grafik zeigen. Sie sehen, wir sind umgeben von Ländern, die das schon haben. Das sind Deutschland, Frankreich et cetera. Ich glaube, deswegen ist es so wichtig, dass wir das jetzt auch tun, dass wir dieses Stromkosten-Ausgleichsgesetz heute beschließen.

Es ist höchste Eisenbahn für das Klima, für den Standort, aber vor allem auch für die Arbeitsplätze, und deswegen möchte ich auch auf die SPÖ zu sprechen kommen. Ich verstehe wirklich nicht, wie ihr dagegenstimmen könnt. Ich meine, ich merke es eh schon, es ist euch ein bisschen unangenehm, weil das niemand von euch jetzt im Plenum erwähnt hat. Ihr könnt das nämlich gar nicht verteidigen. Kollege Matznetter hat im Ausschuss schon all sein Pulver verschossen. Ich glaube, er wurde auch widerlegt, deswegen hat er es wahrscheinlich jetzt auch gar nicht erwähnt.

Herr Kollege Keck, ich verstehe einfach nicht, wie Sie Ihren Kollegen und Kolleginnen erklären können, dass Sie hier heute tatsächlich dagegenstimmen, dass Sie es in Kauf nehmen, dass Arbeitsplätze abwandern. Wie funktioniert das? Erklären Sie mir das! Wie stehen Sie morgen oder nächste Woche vor Ihren Kollegen und Kolleginnen? Bitte überlegen Sie es sich vielleicht doch noch einmal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was man nämlich auch sagen muss: Das, was wir hier beschließen, ist treffsicher, denn wen fördern wir? – Wir fördern nur die Betriebe, die tatsächlich diesen erhöhten Kosten ausgesetzt sind und bei denen es eine tatsächliche Gefahr einer realen Abwanderung gibt. Noch genauer und noch treffsicherer können wir diese Förderung gar nicht machen.

Zweitens: Es ist eine Förderung, die sich die Industrie selbst zahlt. Es werden nämlich 75 Prozent von den Erlösen, die von den CO₂-Zertifikaten kommen, dafür verwendet – der Minister hat es schon erwähnt –, 233 Millionen Euro, die aus der Industrie kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, deswegen ist es auch so wichtig, dass wir dieses Gesetz heute auf den Weg bringen. Wir machen es rückwirkend für 2022, und es ist mein dringlicher Appell – und da schaue ich auch zu unserem Koalitionspartner –, dass wir das erweitern.

Ich sage es auch deswegen: Es ist wichtig für das Land. Wir sind ein Industriestandort, und es ist mir lieber, wir sind ein Industriestandort, als wir sagen irgendwann, die Industrie stand dort.

Es ist im Interesse der Arbeitsplätze, des Wohlstands, des Klimas, und eigentlich dachte ich mir auch immer, es sei im Interesse der SPÖ, aber da werde ich heute leider eines Besseren belehrt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.)

15.08

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dietmar Keck zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Er traut sich! – Abg. Schroll: Schnell, schau! Jetzt ist er da!)