15.41.14

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Bedingt durch eine Vielzahl multipler Krisen weltweit und eine dadurch hohe Teuerung wird das Leben teurer und für manche schwerer leistbar. Die gute Nachricht ist: In dieser Situation steht diese Regierung helfend an der Seite der Menschen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist aber nicht erst jetzt der Fall, wie ein Blick auf die vielen Maßnahmen der Bundesregierung zeigt. Auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Es hat mit der Erhöhung des Familienbonus auf jährlich bis zu 2 000 Euro pro Kind für Kinder bis 18 Jahre begonnen. Für über 18-Jährige sind es jährlich 650 Euro, für Personen mit geringem Einkommen wurde der Kindermehrbetrag auf 550 Euro pro Kind erhöht. Es gab einen Teuerungsausgleich für vulnerable Gruppen in der Höhe von 300 Euro. Auch der Klima- und Antiteuerungsbonus von 500 Euro pro Erwachsenem und 250 Euro pro Kind hat den Menschen spürbar geholfen. Eine zusätzliche Familienbeihilfe hat den Familien automatisch 180 Euro pro Kind mehr gebracht.

Unser Beschluss, sämtliche Familienleistungen jährlich automatisch zu valorisieren, wirkt bereits und entlastet Menschen, vor allem Familien, die unter dieser Teuerung leiden. Auch die Abschaffung der kalten Progression, die lange diskutiert wurde und von uns nun umgesetzt wird, hilft und entlastet. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Als eine Entlastung, wenn auch nicht von der Regierung kommend, sondern von unseren Betrieben erbracht, wirken sich die durchwegs hohen Lohnabschlüsse aus. Das ist ein wichtiger Hebel zur Bewältigung dieser Krise, und ich danke den Sozialpartnern der Wirtschaft, allen voran unseren Unternehmerinnen und Unternehmern ausdrücklich, dass damit eine richtige Antwort auf die Herausforderungen der Teuerung gegeben wurde.

Meine Damen und Herren! All diese Maßnahmen bewirken, dass in Österreich die Reallöhne gestiegen sind und die Kaufkraft gestärkt wurde. Das ist ein Riesenerfolg dieser Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil nun aber besonders vulnerable Gruppen von der Teuerung in besonderem Ausmaß betroffen sind, wird die Bundesregierung einmal mehr ihrer Verantwortung gerecht und hat ein umfassendes Maßnahmenpaket insbesondere gegen die Kinderarmut geschnürt. Der heutige Gesetzesantrag bezieht sich auf den Bereich der Sozialhilfe und Mindestsicherung, die im Unterschied zu den anderen Maßnahmen von den Ländern ausbezahlt werden. Den Personen, die dieser vulnerablen Gruppe angehören, wird bis Dezember 2024 60 Euro pro Kind und Monat an Unterstützung gewährt. Einer Familie mit zwei Kindern, die Sozialhilfe oder Mindestsicherung bezieht, werden bis Dezember 2024 zusätzlich zu allen anderen Unterstützungsleistungen automatisiert und antragsfrei 2 160 Euro überwiesen. Diese Regierung ist sich ihrer Verantwortung also bewusst; unsere Bevölkerung kann sich auf sie verlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Von der Sozialdemokratie wurde in Bezug auf dieses Gesetz wieder einmal ein Sturm im Wasserglas entfacht: Natürlich haben wir die Alleinerziehenden und Arbeitslosen nicht vergessen, sondern es war immer klar und geplant, die Regelungen für diese Gruppe, weil eben diese Leistungen nicht von den Ländern ausbezahlt werden, in einem eigenen Antrag zu tätigen. Der Antrag 3430 liegt Ihnen bereits vor.

Da aber die Kritik von den Sozialdemokraten so besonders laut ist, schauen wir uns doch einmal an, was Sie dort, wo Sie Verantwortung tragen, so machen. Während wir auf Bundesebene ein Gesetz beschlossen haben, dass Familien- und Sozialleistungen automatisch valorisiert, also wertangepasst werden, gibt es in Wien ein Valorisierungsgesetz, das die Gebühren anpasst. Diese Bundesregierung entlastet die Menschen, doch die Wiener Sozialdemokraten lassen den Menschen dieses Geld nicht. Durch erhöhte Gebühren steckt man es in die eigenen Budgettaschen. (Ruf bei der ÖVP: Ja, ja!)

Meine Damen und Herren! Ein paar Beispiele dazu: Im Zeitraum 2010 bis 2022 betrug die Inflation insgesamt 23 Prozent. Die Mieten im Wiener Gemeindebau wurden aber weit darüber hinaus erhöht, nämlich um 35 Prozent. – Politik der SPÖ! (Abg. Heinisch-Hosek: Du redest so viel Unsinn!) Die Wassergebühr wurde nicht um 23 Prozent, sondern um 55 Prozent gesteigert. – Politik der SPÖ! (Abg. Leichtfried: Der nächste Bewerber für den Wiener Landtag!) Und, meine Damen und Herren, sogar das Sterben musste teurer werden, denn die Gräbergebühren wurden um satte 88 Prozent erhöht. – Politik der SPÖ! (Rufe bei der ÖVP: Oh! Unglaublich! Unglaublich! Das ist Sozialismus!)

Meine Damen und Herren, nehmen wir aber nicht den Zehnjahresvergleich, nehmen wir allein die Gebührenerhöhungen der Stadt Wien im Jahr 2023. Anstatt die Menschen zu entlasten, wurden die Abwasser-, Müll- und Wassergebühren um 5,2 Prozent erhöht, die Parkgebühren um satte 13,6 Prozent, der Besuch der Bäder, der so wichtig für die Gesundheit der Menschen ist, wurde um 16,7 Prozent und die ORF-Landesabgabe der Stadt Wien wurde auf 69,6 Euro, also um 7,4 Prozent, gesteigert. Andere Länder wie Niederösterreich streichen diese Gebühr oder andere wie Vorarlberg hatten sie gar nie. – Wiederum: Politik der SPÖ!

Meine Damen und Herren! Der Gipfel ist schon – und da möchte ich auch die Ausführungen der Kollegin Meinl-Reisinger ansprechen –, dass Sie hier von einer Forderung der ÖVP reden, die nun von Wiederkehr umgesetzt wird, aber in Wirklichkeit haben Sie das Essen für die Kinder um über 10 Prozent teurer gemacht. Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, nicht dass Sie glauben, nur uns fallen diese Zahlen auf, nein, auch der Rechnungshof kritisiert immer wieder, dass die Stadt Wien mit ihren Gebühren nicht nur die Kosten abdeckt, sondern sich vielmehr auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener die Budgettaschen füllt. Man fragt sich ja wirklich: Wem fällt ein solches die Menschen belastendes Valorisierungsgesetz ein? Es wurde gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der Grünen von einer SPÖ-Alleinregierung beschlossen. – Also wiederum: Politik der SPÖ!

Wenn Sie nun glauben, dass diese Gebührenüberschüsse, also das Geld, das man den Wienerinnen und Wienern über die Kostenabdeckung hinaus aus der Tasche zieht, nur eine Kleinigkeit sind, dann bitte ich Sie, sich festzuhalten: Im Zeitraum 2012 bis 2021 machten diese Gebührenüberschüsse in Wien 1,6 Milliarden Euro aus – 1,6 Milliarden Euro! Also dort, wo die SPÖ Verantwortung trägt, stopft man sich ungeniert die Budgettaschen voll, und hier, wenn die Bundesregierung Entlastungen für die Menschen beschließt, springt man auf und ruft: Haltet den Dieb! (Abg. Meinl-Reisinger: Das sind doch keine Entlastungen, das ist Geld!) Das geht so nicht, meine Damen und Herren! Das werden die Menschen auch erkennen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir bleiben auf unserem Weg an der Seite der österreichischen Bevölkerung. Wir entlasten und helfen dort, wo es notwendig ist. Diese Regierung ist sich ihrer Verantwortung zu jeder Stunde bewusst. (Abg. Meinl-Reisinger: Das sind doch keine Entlastungen, das sind Förderungen!) Wir laden Sie ein, dem vorliegenden Entlastungspaket aus vollem Herzen zuzustimmen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

15.48

Präsidentin Doris Bures: Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Leichtfried: Die nächste Bewerbung für den Wiener Landtag! Wer da aller hinwill, ist ja unglaublich! Ja, mich wundert das, Herr Bundesminister!)