16.00

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Wissen Sie, was die sogenannten Toastbrottage sind? – Das sind jene Tage am Ende des Monats, in denen sich armutsbetroffene Familien keine richtige Mahlzeit mehr leisten können, sondern die Kinder nur mehr Toastbrot essen. Das ist ein Phänomen von vielen, wenn es heißt, dass ein Kind von Armut betroffen ist.

Was bedeutet Kinderarmut noch? – Finanziell schlechtergestellt zu sein heißt nicht einfach nur, weniger Geld zu haben. Es heißt, dass Kinder auch nicht mit auf Schulausflüge gehen können, es heißt, dass sie wichtige Anlässe wie den eigenen Geburtstag nicht feiern können. Wenig Geld zu haben bedeutet oft auch soziale Ausgrenzung. Und nicht dazuzugehören ist nicht nur ein unschönes Gefühl, sondern es wirkt sich auch massiv auf die berufliche Laufbahn und Gesundheit unserer Kinder in Österreich aus.

Sie denken vielleicht, das trifft ein paar wenige. Nein, das ist nicht so. Kinderarmut betrifft mehr Menschen, als Graz, die zweitgrößte Stadt Österreichs, Einwohner und Einwohnerinnen hat. Und nein, Kinderarmut ist auch kein neues Phänomen und Kinderarmut gibt es auch nicht erst seit der kürzlich hohen Inflation, sondern Kinderarmut ist seit Jahrzehnten traurige Realität, die oft versteckt ist. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Schön, wenn die Opposition ständig erklärt, was wir machen sollen, obwohl sie es in ihrer eigenen Regierungszeit versäumt hat zu tun. Darum müssen wir uns überhaupt mit dem hier beschäftigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja auch Unsinn, was Sie da reden! Geh bitte!)

Ja, Lücken aufzuzeigen, das ist wichtig, unbedingt, aber wenn einfach nur faktenwidrig rein zwecks des billigen Populismus über Maßnahmen hergezogen wird, wie über dieses Kinderarmutspaket, obwohl Anträge vorliegen, nur um die Bevölkerung zu verunsichern, dann habe ich kein Verständnis dafür (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), denn das, liebe Kollegen und Kolleginnen der SPÖ, das sind Werkzeuge der FPÖ und das spielt auch nur der FPÖ in die Karten. (Beifall bei den Grünen.)

In der Politik sollte es nicht darum gehen, dass man irgendwelche Maßnahmen von den Regierungsparteien oder von anderen Parteien schlechtredet, sondern darum, dass wir die besten Ideen finden. Und wir setzen diese Lösungen nach intensiven Verhandlungen im Eiltempo um, mit einem zielgerichteten Paket für Kinder aus finanziell schlechtergestellten Familien mit zusätzlich 500 Millionen Euro. Damit geben wir Kindern, Familien, Alleinerziehenden in dieser schwierigen Zeit finanzielle Sicherheit, und das nicht nur einmal, auch nicht mit der Gießkanne, sondern treffsicher und Monat für Monat (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Heinisch-Hosek: Zwei Jahre, nicht einmal! Eineinhalb Jahre!), beginnend mit Juni und bis mindestens Ende 2024, bis wir gemeinsam aus dieser Teuerungskrise rauskommen.

Abgesehen davon wird die kostenlose Nachhilfe mit zusätzlich 10 Millionen Euro ausgebaut, weil Österreich eben nicht die gleichen Bildungschancen für alle bietet, und genauso wird das Schulstartpaket ausgebaut. Das heißt, künftig werden über 70 000 Kinder in Österreich 300 Euro im Jahr bekommen. Und dieses Paket loben nicht nur Experten und Expertinnen, auch die Zahlen, die Berechnungen des Budgetdienstes zeigen ganz klar, wie extrem treffsicher unser Paket ist. Es kommt das Geld genau dort an, wo es ankommen muss: bei jenen, die es davor schon nicht einfach hatten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun noch kurz zu der Partei, die sonst immer am lautesten schreit. Ich frage mich schon, was die FPÖ in den drei Bundesländern macht, in denen sie regiert. Wenn man einen Blick nach Salzburg macht: Dort präsentieren Sie eine Herdprämie. Ich habe gedacht, mir haut es den Schütz raus, als ich das gehört habe – eine Herdprämie! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Anstatt dass Sie Frauen die Möglichkeit bieten, arbeiten zu gehen, und endlich dafür sorgen, dass es flächendeckende Kinderbetreuung gibt, speisen Sie Mütter mit einem lächerlichen Taschengeld ab, sodass sie später erst recht in Abhängigkeit und in Altersarmut landen werden. Und dann legen Sie noch eines drauf und erzählen das Märchen von der Wahlfreiheit. Entschuldigen Sie, aber wenn ich keine Kinderbetreuungseinrichtung habe, die so geöffnet hat, dass ich arbeiten gehen kann, dann habe ich bekanntlich keine Wahlfreiheit, dann habe ich diese Wahl nicht! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Anstatt zu unterstützen, katapultieren Sie Bundesländer familienpolitisch in die Fünfziger zurück, wo die Frau noch die Erlaubnis vom Mann gebraucht hat, um arbeiten gehen zu dürfen. Ich muss sagen, ich bin es so leid, dass wir ständig lang erkämpfte Frauenrechte und Fortschritte gegenüber konservativen und rechten Parteien verteidigen müssen. Wir könnten schon so viel weiter sein. (Beifall bei den Grünen.)

16.05

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Susanne Raab zu Wort gemeldet. – Bitte.