16.22

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Debatte verdeckt einen wesentlichen Punkt, und ich möchte den schon einmal in den Vordergrund stellen: Wir als NEOS sind 2013 in dieses Haus mit dem Versprechen eingezogen, dass wir allen Kindern in diesem Land die Flügel heben wollen. Das ist damals ein bisschen belächelt worden, aber wir haben dort, wo wir Verantwortung übernommen haben – sowohl in Salzburg als jetzt auch in Wien –, tatsächlich dafür gesorgt (Abg. Michael Hammer: ... haben selber abgehoben!), dass sie mit den Flügeln ein Stück weit freier fliegen können, als es in der Vergangenheit der Fall war, und darauf bin ich sehr stolz. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn die ÖVP da flapsig rauskommt, irgendwelche Gebührenerhöhungen beim Wasser oder bei der Bestattung hervorkramt und dann von der Frau Ministerin – die ja nur Gast in diesem Haus ist, muss man ehrlicherweise auch sagen; sonst könnte man auch all die Unwahrheiten, die manchmal von Regierungsmitgliedern behauptet werden, berichtigen (Zwischenruf des Abg. Zarits) – Behauptungen aufgestellt werden, was man alles in der Kinderbetreuung, in der Steuerlastsenkung, bei der Inflationsbekämpfung machen muss, müsste man ja schon fast sagen: Hoffentlich kommt die ÖVP bald einmal in die Regierung, damit so etwas stattfinden kann. (Beifall bei den NEOS sowie Bravoruf der Abg. Krisper.)

Sie (in Richtung ÖVP) und auch Sie, Frau Ministerin, haben in Ihrer Amtszeit nicht all diese Dinge beseitigen können, nicht einmal im Ansatz beseitigen können. Die Armutsgefährdung ist bei Kindern, seit wir 2013 eingezogen sind, nicht gesunken, und die ÖVP war die ganze Zeit über in der Regierung; das muss man auch ganz klar sagen. (Beifall bei den NEOS.)

Österreich ist bei Familienleistungen wirklich gut, wenn es darum geht, viel Geld auszuschütten. Österreich ist aber wahnsinnig schlecht darin, dass man dann dafür sorgt, dass das Geld auch wirklich bei den Kindern ankommt. Deswegen wollen wir als NEOS österreichweit in allen Kinderbildungseinrichtungen und natürlich überall dort, wo es einen Ganztagsbetrieb gibt, ein kostenloses warmes, gesundes Mittagessen haben. Das könnte diese Regierung, wenn Sie wollte, sofort umsetzen – das wäre treffsicher. (Beifall bei den NEOS.)

Was es braucht, damit Menschen – das ist ganz wichtig –, damit Mütter und Väter mit ihrer eigenen Kraft gut für ihre Kinder sorgen können, sind gute Rahmenbedingungen. Das, was die ÖVP in den letzten Jahrzehnten gemacht hat und wobei die Grünen jetzt gerade ein Stück weit mithelfen, ist, Familien in einer Situation gefangen zu halten, aus der sie sich selbst nur schwer befreien können. Das ist eine hohe Steuerlast, wegen der sich eine Vollzeittätigkeit nicht so auswirkt, dass man die Kinder gut durchbringen kann. Das ist eine hohe Inflation, die durch die Maßnahmen, die Sie gerade als ganz toll verkündet haben, Frau Ministerin, weiter angefacht wird, wodurch sich das Wohnen weiter verteuert, wodurch die Lebensmittel weiter teurer werden, und man hat die Energiekosten nicht im Griff. – Das alles sind Dinge, die diese Regierung leider vollkommen verhaut hat, worunter die Familien jetzt leider leiden.

Unser Bild als NEOS ist ganz klar: Wir wollen Rahmenbedingungen, unter denen man mit einer Vollzeittätigkeit als Familie, als Mutter und Vater wirklich auch all diese Dinge finanzieren kann. – Die ÖVP hat das über Jahrzehnte verhaut, und die Grünen helfen gerade furchtbar mit, aber mit uns NEOS wird es das nicht geben. (Beifall bei den NEOS.)

16.25

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich werde jetzt in wenigen Minuten den Vorsitz übergeben, und deshalb erlauben Sie mir noch kurz, nämlich auch im Sinne größtmöglicher Transparenz in der Sitzungsführung, Sie darauf hinzuweisen, dass der Einwand des Herrn Abgeordneten Wurm während der Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2, was seinen Entschließungsantrag betrifft, ein berechtigter war.

Irrtümlich wurde der Entschließungsantrag des Abgeordneten Wurm zum Thema „Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich“ im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 1 anstelle des Tagesordnungspunktes 2 zur Abstimmung gebracht. Nach Auskunft der Parlamentsdirektion hat dies jedoch keinerlei Auswirkungen auf die Gültigkeit des Beschlusses. Mir war es wegen größtmöglicher Transparenz aber wichtig, Sie darauf hinzuweisen und auch zu sagen, dass Abgeordneter Wurm bei seinem Einwand auch recht hatte.

Wir fahren in der Tagesordnung fort. – Frau Abgeordnete Johanna Jachs, Sie gelangen zu Wort.