16.26

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere lieber Kollege Shetty, lieber Yannick! Deine Rede war Beweis dafür, dass du während der Sitzung vielleicht ein bisschen zu viel auf Tiktok unterwegs bist. Ich habe dir den Antrag, um den es heute geht (Zwischenruf des Abg. Bernhard), in ausgedruckter Form mitgebracht (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – vielleicht brauchst du ihn noch, er hat die Nummer 3430/A; ich möchte ihn dir dann nach meiner Rede überreichen –, damit auch du weißt, worum es heute geht und worüber wir gerade sprechen. (Abg. Meinl-Reisinger: Um den geht’s ja nicht! – Abg. Loacker: Darüber reden wir nicht! – Abg. Meinl-Reisinger: Darüber reden wir eben nicht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der Internationale Kindertag, und ich bin froh, dass ich bei all den unterschiedlichen Zugängen hier herinnen trotzdem eines in der Debatte außer Streit stellen kann: Kinder sind unsere Zukunft, und wir möchten alle, dass unsere Kinder sorgenfrei aufwachsen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Schwarz.)

Das ist in Zeiten von Krieg, Pandemie, Teuerung natürlich schwierig. Es bedarf unserer tagtäglichen harten Leistung, dem entgegenzuwirken, und wir sind auch wirklich gewillt, diese zu erbringen. Wir können froh sein, dass wir in Österreich leben, weil unsere Familienleistungen im europäischen Vergleich top sind. Unser soziales Netz ist ganz dicht, ganz fest gestrickt. Und ja, trotzdem gibt es leider immer noch Menschen, die durch manche Maschen hindurchfallen. Wir alle können es natürlich nicht tolerieren, wenn es gerade Kinder sind, die durch diese Maschen hindurchrutschen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb haben wir auch ein neues Maßnahmenpaket präsentiert, das den Schwächsten, den Familien mit ganz geringem Einkommen, unter die Arme greifen wird. Die Frau Ministerin und der Herr Minister haben die Maßnahmen vorgestellt: Familien mit Kindern, die Notstandshilfe, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beziehen, bekommen zukünftig 60 Euro pro Kind. Das gilt auch für Alleinverdiener:innen, alleinerziehende Eltern, wenn sie nicht mehr als 2 000 Euro brutto im Monat beziehen. Auch Sozialhilfebezieher erhalten zusätzlich noch einmal 60 Euro pro Monat. Das alles wird automatisiert, also ohne Antrag, ausbezahlt. Das Schulstartpaket wird von 120 auf 150 Euro aufgestockt und zweimal im Jahr ausbezahlt. Das sind auch noch einmal in Summe 180 Euro mehr.

Jetzt weiß ich schon, dass Lob besonders in der Politik kein Kriterium ist, aber für diese Maßnahmen – weil sie eben so zielgerichtet sind – haben wir Lob von Wirtschaftsforschern bekommen, auch von den NGOs und auch vom Rechnungshof. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, man bemerkt aktuell, dass die FPÖ nicht beschäftigt ist. Kollege Schrangl kommt seit Monaten immer wieder mit demselben vermeintlichen Thema daher, das wirklich kein Thema ist, und die SPÖ ist total mit sich selbst beschäftigt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Jetzt verstehe ich ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, dass ihr euer Chaos gerne zudecken möchtet und heute händeringend versucht, die Aufmerksamkeit von euch wegzulenken, aber das gelingt euch einfach nicht.

Während ihr hier sitzt und die Regierungsarbeit kritisiert, sitzt euer Parteifreund – oder -feind, man weiß ja nicht, wie das wirklich heißt, bei euch heißt das einfach Genosse –, sitzt Genosse Ludwig nämlich ein Haus weiter, und was macht er? – Er erhöht die Gebühren konstant. Er lässt die Wien-Energie machen, was sie will. Er erhöht jetzt auch noch gemeinsam mit dem neotransparenten Stadtrat Wiederkehr die Kostenbeiträge in den Schulen um 270 Euro pro Jahr. Das sind 10 Prozent mehr für Essensbeiträge pro Kind – und Sie lehnen hier 60 Euro mehr pro Kind, pro Familie ab, das versteht wirklich niemand. Also ich würde Ihnen empfehlen: Reden Sie in Zukunft vielleicht ein bisschen mehr miteinander als immer nur übereinander! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, uns als Volkspartei war es bei den Antiteuerungspaketen immer ganz wichtig, dass Familienmaßnahmen im Zentrum stehen. Darum wird es jetzt auch seit 1. Jänner so gehandhabt, dass auch die Familienleistungen indexiert, also an die Inflation angepasst werden, das heißt, wenn die Preise steigen, steigen auch automatisch jährlich die Familienleistungen wie Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe.

Abschließend möchte ich schon auch noch eines festhalten: Im Vergleich zu 2018 sehen wir glücklicherweise, dass die Armutsgefährdung insgesamt sinkt, also niedriger ist als 2018, und das ist auch gut so, aber ja, natürlich gibt es immer noch Menschen, denen wir jetzt unter die Arme greifen müssen, und das tun wir.

Deshalb haben wir auch den Antrag eingebracht, denn wer schnell hilft, hilft doppelt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer: Dosko, Silberstein! – Abg. Lercher – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Wenn ich deinen Namen wüsste, würde ich replizieren! – Ruf bei der ÖVP: Was hat er gesagt?)