16.34.55

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Ich darf auch die Zuseherinnen und Zuseher begrüßen und unter anderem eine Gruppe des politischen Lehrgangs der Fachhochschule Campus Wien. Herzlich willkommen! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Punkt im Zusammenhang mit der Unterstützung bei gestiegenen Lebenshaltungskosten ist noch nicht erwähnt worden, und das ist die Unterstützung der gemeinnützigen und kostenlosen Weitergabe von Lebensmitteln.

Es geht da um das Thema, Lebensmittelabfälle zu vermeiden. Es gibt zwei Ziele dieser Bestimmung: Lebensmittel retten ist ein Anliegen. 800 000 Tonnen Lebensmittel werden jährlich weggeworfen, vermeidbare Lebensmittelabfälle, und die Frage ist, wie man diese Lebensmittel retten und weiterverwenden kann.

Das zweite Ziel – und das ist genau Teil des Tagesordnungspunkts – ist, wie man Familien, Haushalte mit niedrigeren Einkommen genau jetzt auch da unterstützen kann, indem man genusstaugliche, tadellose Lebensmittel, die sonst im Abfall landen, tatsächlich über die gemeinnützigen Organisationen, Tafeln und Sozialmärkte verfügbar machen kann. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Dafür werden genau in diesem Paket 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, davon 8 Millionen Euro für die strukturelle Verbesserung der Logistik. Da geht es zum Beispiel um Verbesserungen bei der Annahme, beim Transport, Erhalten der Kühlkette, Kühlzellenzwischenlagerung genau bei diesen Organisationen, die dann die Lebensmittel entsprechend weitergeben können. Da geht es also auch ganz einfach um logistische Verbesserungen.

Es geht aber auch um den Ankauf von Lebensmitteln, denn tatsächlich bleiben oft in der Landwirtschaft bestimmte Mengen übrig, es gibt Abnahmelücken und es gibt auch Kommissionswaren, die wieder zurückgehen. Genau da könnte man ansetzen und diese Mengen den Konsumentinnen und Konsumenten zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Punkt sind 2 Millionen Euro, um eine digitale Vermittlungsplattform aufzubauen. Vielfach sind Mengen verfügbar, bei denen nicht bekannt ist, wie man Nachfrage und Angebot entsprechend vernetzen kann. Das heißt, es geht darum – von der Produktion, Landwirtinnen, Landwirte, über den Handel bis hin zu den gemeinnützigen Organisationen –, diese dabei zu unterstützen, die Mengen schnell und auch entsprechend unter Einhaltung der Haltbarkeitsbedingungen gut verteilen zu können.

Ein wichtiger Teil ist, diese Information verfügbar zu machen, und genau da setzt auch an, was wir letzte Woche beschlossen haben: Kennen wir die Daten über Abfälle zum Beispiel aus dem Handel – Lebensmittel, die noch genusstauglich sind und in den Abfall wandern –, kennen wir diese Mengen? – Da ist letzte Woche beschlossen worden, dass diese Daten vom Handel zu melden sind.

Das heißt, die Datengrundlage zu verbessern ist genau die Schnittstelle, die wir noch brauchen, um diese Mengen entsprechend besser verplanen und über die digitale Plattform verteilen zu können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Das Ziel, Lebensmittel zu retten, bedeutet: 1 500 Kilo, 1,5 Tonnen Lebensmittel, genusstaugliche Lebensmittel, fallen jede Minute in Österreich an, und es lohnt sich doch, diese gut zu verteilen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christoph Zarits. – Bitte, Herr Abgeordneter.