9.34

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar und möchte in diesem Sinne auch der Regierung Danke sagen dafür, dass man heute eine Debatte zur Ge­sundheitspolitik an die Spitze der Tagesordnung gestellt hat und wir nach dreieinhalb Jahren von der Regierung das Versprechen bekommen haben, dass sie zumindest die Gesundheitsreform in Österreich jetzt vorantrei­ben möchte. Ich hoffe, das wird wirklich in Angriff genommen.

Es gibt aber auch mir Gelegenheit, mich heute persönlich in meiner neuen Aufgabe sozusagen noch einmal bei Ihnen vorzustellen und vor allem auch meiner eigenen Fraktion ganz herzlich Danke für das Vertrauen zu sagen. Sie haben, glaube ich, alle in den letzten Wochen und Monaten den span­nenden Prozess, den die SPÖ durchlebt hat (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Krainer), mitbekommen. Es ist kein großes Geheimnis: Wir haben uns neu aufgestellt. Ich bin wirklich stolz, dass ich mit einem starken Team gemeinsam hier im Parlament arbeiten darf, mit unserem neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler, und ich bin über­zeugt, dass mit der Sozialdemokratie in Zukunft wieder zu rechnen sein wird (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi – Abg. Kickl: Situationselastisch, lieber Philip!), denn, und das möchte ich zu Andreas Babler gleich sagen: Es ist eine Stärke, wenn du als Bürgermeister all die Dinge, die wir hier im Par­lament diskutieren, hautnah erlebst. Bundespolitik ist nicht weit weg von den Menschen, sondern sie betrifft das tägliche Leben von Menschen.

Wenn wir über Armut in Österreich, über Arbeitslosigkeit, über Statistiken reden – wir kennen doch alle Menschen. Es ist auch nicht die Teuerung, sondern es ist die Pensionistin, die im Supermarkt steht und sich das tägliche Leben nicht mehr leisten kann. Von Arbeit leben zu können heißt eben, dass Menschen auf Urlaub fahren können, dass die Kinder Zukunftschancen haben. Das sind alles Dinge, über die wir hier miteinander entscheiden und die wir hier in Angriff nehmen, und das werden wir als Sozialdemokratie in Zukunft noch viel, viel stärker und pointierter auf den Punkt bringen.

Es ist heute schon angesprochen worden, und das war immer mein Zugang zur Politik – es ist mir nicht immer gelungen –: Es ist wichtig, dass parteiüber­greifend bei allen harten Auseinandersetzungen (Abg. Kassegger: Was hat denn das jetzt mit dem Thema zu tun? Gesundheitsversorgung ist das Thema!), die es in der Politik vielleicht auch gibt, immer der Respekt voreinander da ist. Ich habe gestern – nicht nur aus Kärnten – von ganz, ganz vielen Men­schen so viele persönliche Nachrichten bekommen, die wirklich Kraft geben. Ich habe parteiübergreifend von vielen von Ihnen – keine Sorge, ich werde keine Namen nennen – wirklich so nette Nachrichten bekommen, in denen Sie mir gratuliert haben, viel Glück gewünscht haben. Ich habe zur ÖVP im­mer gesagt: Es kann für die eigene Karriere innerhalb der ÖVP nichts Schlimme­res passieren, als wenn ich einen ÖVPler lobe!, ich mache daher diesen Fehler, einzelne Personen zu nennen, nicht, aber es war wirklich schön, wie viele von Ihnen mir geschrieben haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zentraler Punkt zur Gesundheitspolitik – und da ist wirklich jede Unterstützung da, wenn es gelingt, in Österreich die Gesundheitsversorgung zu verbessern –: Wir sind in einer dramatischen Situation, und wir kennen wahrscheinlich auch alle die Beispiele. Wenn mir ein Notarzt berichtet, dass er mit einem reanimierten Patienten 25 Minuten warten musste, damit es überhaupt ein Intensivbett gibt, wenn wir in Pflegeheimen Menschen erleben, die sagen: Ich kann nicht mehr!, dann ist klar: Da ist so viel Arbeit, da ist so viel zu tun und da ist wirklich auch die Regierung gefordert, dafür zu sorgen, dass wir nicht nur Überschriften produzieren, dass wir nicht wieder von der Gesundheitsreform nur reden, eine Patientenmilliarde versprechen und eine super Kassenreform ankündigen, die dann ein Milliardenloch verursacht. Das sind schon Aufgaben, die wir alle miteinander auch haben.

Für mich ist es wichtig, zu sagen – und das muss gerade als Sozialdemokraten unser Zugang sein –: Das ist in Wahrheit auch eine Frage der Würde und des Respekts. (Beifall bei der SPÖ.) Jeder Mensch in Österreich – vom Bodensee bis zum Neusiedler See, ob man Lehrerin ist, ob man Handwerker ist, egal was man auch beruflich macht, jeder Mensch – verdient die bestmögliche Gesundheitsversorgung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Koza und Schallmeiner.)

Weil heute angesprochen worden ist, die Regierung müsste jetzt sozusagen viele Baustellen der letzten 30 Jahre aufräumen, sage ich es hier auch ganz offen: War alles perfekt, als die SPÖ für die Gesundheitspolitik verantwortlich war? (Ruf: Nö!) – Natürlich nicht, aber es gibt einen riesengroßen Unterschied: Wir haben Tag und Nacht für jede Verbesserung gekämpft, weil es uns wehtut, weil es uns schmerzt, dass es Unterschiede gibt, dass nicht alle Men­schen die gleich gute Versorgung bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das waren Pamela Rendi-Wagner, Sabine Oberhauser und Alois Stöger – und das war nie leicht, Herr Bundesminister. Es hat immer Gegenwind gege­ben, aber du musst in diesen Fragen stehen, du musst kämpfen, weil es wirklich um Schicksale von Menschen geht, weil es um Menschen geht, die tagtäg­lich am Krankenbett arbeiten, und um Patientinnen und Patienten, die sich auf uns alle auch verlassen.

In diesem Sinne: Wenn hier wirklich etwas auf die Reise gebracht wird, wenn die Politik wirklich den Mut hat und die Bundesregierung etwas vorlegt, dann werden wir das selbstverständlich unterstützen. Da ist die Hand jedenfalls aus­gestreckt. Wir müssen aber schauen, dass nicht nur Überschriften produ­ziert werden, sondern dass die Leute, die wirklich auf ein Gesundheitssystem angewiesen sind, die bestmögliche Versorgung bekommen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Zorba.)

9.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte sehr.