10.07

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Vor allem werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, in einer Sache, Herr Minister, sind wir Ihrer Meinung: Wir brauchen das beste Gesund­heitssystem für alle! Was haben Sie die letzten drei Jahre geschafft? – Sie haben ein Gesundheitssystem geschaffen – mittlerweile ist eine Dreiklassenmedi­zin entstanden, nicht eine Zweiklassenmedizin –, in dem die breite Masse ein­fach medizinisch unterversorgt ist, viel zu langsam überhaupt einen Ter­min bei einem Arzt bekommt. Und Sie gehen jetzt her und sagen, in den letzten 15 Jahren seien diese Fehler gemacht worden.

Ich zitiere nur Herrn Prof. Weiss, den Chef der Inneren Medizin der Klinik Inns­bruck, der in der „Tiroler Tageszeitung“ gesagt hat: „Wir sind schlechter aufgestellt als vor Corona“. Es gibt auf Krankenhausebene keine Fehleranalyse, was die letzten drei Jahre passiert ist.

Herr Minister, Sie alle, alle Beiträge der Einheitspartei ÖVP-SPÖ-Grüne-NEOS heute haben aufgezeigt, dass Sie an einer Fehleranalyse der desaströsen, katastrophalen Coronapolitik, die Sie gemacht haben, überhaupt nicht interes­siert sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie gehen her und sagen: Machen wir das jetzt wieder gemeinsam! Der Appell an das Gemeinsame verlangt zuerst eine Aufarbeitung, aber eine Aufarbeitung dieser desaströsen Coronapolitik wird schwierig sein, wenn in dem Gremium ei­ne Frau Minister Edtstadler sitzt, die gesagt hat: All jene, die sich nicht impfen lassen, haben kein Bleiberecht mehr in Österreich! Solche Aussagen wa­ren symptomatisch für Ihre desaströse Politik.

Herr Minister, Sie sprechen vom Finanzausgleich – in Ordnung. Sie haben den Fi­nanzausgleich zweimal verschoben, und jetzt wollen Sie eine Lösung haben.

Sie wissen aber ganz genau: Bis der Finanzausgleich beschlossen und über die Landesparlamente umgesetzt ist, vergehen Jahre; und, Herr Minister, was sagen Sie diesen? (Ein Blatt mit der Aufschrift „Nur ein Arzt im Bezirk“, „Lange War­teschlange vor Augenarztpraxis in Lienz“ und einem Bild, das ein Haus mit einer langen Schlange wartender Menschen davor zeigt, in die Höhe haltend:) Schauen Sie bitte her!

Na, das ist die typische Reaktion eines Ministers: Er schaut nicht her. – Sie sind nicht daran interessiert. Was sagen Sie den Osttirolerinnen und Osttiro­lern, die  am 9. Jänner dieses Jahres (Abg. Loacker: ... Osttiroler ...!) verzweifelt versuchen, einen Termin bei einem Augenarzt zu bekommen? Über 200 Menschen müssen Schlange stehen, damit sie einen einzigen Termin für das gesamte Jahr zugewiesen bekommen. Wir haben einen Kassenarzt, einen Wahlarzt. Beim Kassenarzt bekommt man die Termine nicht mehr, und die Leute stellen sich um 5 Uhr in der Früh an, 200 und mehr, um einen Termin zu bekommen. Welche Botschaften geben Sie diesen Menschen? (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Gar keine, Sie schauen weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie geben auch den Menschen, den Patienten keine Botschaft, die – medial aufgezeigt (den entsprechenden Artikel aus der Zeitung „Heute“ mit dem Titel „Verzweifelte AKH-Patienten bieten Ärzten 100er-Scheine“ in die Höhe haltend) – mittlerweile in Wien 100-Euro-Scheine anbieten, damit sie im AKH überhaupt noch einen Termin bekommen. Das ist ein Wahnsinn! (Neuerli­cher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Herr Kollege Schallmeiner, Sie sagen, in den Spitälern seien die Fehler gemacht worden. – Wissen Sie, welchen Fehler Sie gemacht haben? Sie haben eine verpflichtende Coronaimpfung fürs Personal, für die Ärzte umzusetzen versucht. Aufgrund dessen haben Ärzte, Pflegekräfte, Fachkräfte diese Spitäler verlas­sen. Diese fehlen uns heute und hier.

Ich zitiere ein Schreiben (ein Blatt Papier in die Höhe haltend) des ärztlichen Verwalters des Krankenhauses Lienz, der am 21. Juli 2022 per Schreiben an die Mitarbeiter und Ärzte Folgendes festgestellt hat und damit einen Schwenk von dieser Impfpflicht weg gemacht hat: Nach intensiver Prüfung – schreibt er – haben wir uns entschlossen, die bisherigen Infektionsschutzanforderungen zu ändern. Ab heute sind die Covid-Impfungen bei Neuanstellungen et cetera nicht mehr vorgesehen. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)

Also: Sie müssen einmal die Vergangenheit aufarbeiten, Sie müssen aufhören, das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinauszuschmeißen. 5 Milliarden Euro für die Testungen, 50 Milliarden Euro für die Coronapolitik, und jetzt, Herr Minister, machen Sie den nächsten desaströsen Schritt: Sie gehen jetzt her und verhandeln mit und bei der Weltgesundheitsorganisation darüber, einen neuen, weltweiten Pandemievertrag auszuarbeiten, mit der Zustimmung des österreichischen Vertreters. Das heißt, indirekt haben Sie mit Ihrer Zu­stimmung bei der Weltgesundheitsversammlung (Abg. Schallmeiner: Wenn du keine Ahnung hast, dann lass es bitte bleiben, Kollege Hauser! – Zwischenruf des Abg. Loacker) am 1. Dezember 2021 mit der Stimme Österreichs mitgetragen, dass die WHO beauftragt wird, einen neuen, weltweiten Pandemievertrag auszuarbeiten. (Abg. Schallmeiner: Du weißt nicht einmal, um was es geht!)

Zweitens, unabhängig davon (Abg. Loacker: Herr Präsident, die Redezeit ist abge­laufen! Mikro abdrehen!), haben Sie mitbeschlossen, dass bei der Weltge­sundheitsorganisation die Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 (ein Blatt mit der Aufschrift „WHO-Vorschläge zu den Änderungen in den Inter­nationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (2005)“ in die Höhe haltend) geändert werden sollen, dahin gehend bitte – und das ist der Wahnsinn (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Rauch) –, das haben Sie mir auch parlamentarisch schriftlich bestätigt, da brauchen Sie nicht so zu tun, Herr Minister - - (Abg. Loacker – in Richtung Präsident Sobotka –: Machen Sie bitte einen Ordnungs­ruf!) Sie gehen her, bitte, Herr Minister - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie um den Schlusssatz bitten? Sie sind schon weit drüber, bitte! (Abg. Fischer: Danke! – Beifall bei Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): ... Internationalen Gesund­heitsvorschriften gestrichen werden soll: die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, der Grundrechte. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Wir machen mit Ihrer Politik ohne Diskussion im österreichischen Parlament einen massiven Schritt in Richtung Diktatur, und das ist der totale Wahnsinn und die Bankrotterklärung unseres Gesundheitssystems. (Beifall bei der FPÖ so­wie der Abg. Voglauer. – Heiterkeit bei den Grünen.)

10.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Disoski. – Bitte.