11.17

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Sehr geehrte Frau Präsidentin – vielen Dank fürs Wort! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht zur Einordnung, weil ja oft kritisiert wird, dass das alles nur Einzelbausteine und –maßnah­men sind, die nicht ankommen: Was hat denn die Bundesregierung schon in Sa­chen Maßnahmen für Armutsgefährdete gemacht?

Ich darf daran erinnern, dass bereits im März, April 2022 für die Bezieherinnen und Bezieher einer Ausgleichszulage, Mindestpension, von Krankengeld, Rehageld, einer Sozialhilfe 300 Euro Teuerungsausgleich ausbezahlt wurden, 300 Euro Teuerungsausgleich dann im September 2022, bis zu 500 Euro für die Pensionistinnen und Pensionisten, 120 Euro Schulstartklar-Paket im Sep­tember 2022, dann kam – ein großer Schritt – die Valorisierung, das heißt die Anpassung an die Teuerung, aller Sozial- und Familienleistungen mit 1. Jän­ner dieses Jahres. Das bedeutet im Konkreten, dass Sozialhilfebezie­her:innen inklusive der Einmalzahlung ab 1. Jänner 10,2 Prozent mehr bekom­men – eine strukturelle Maßnahme, die bleibt.

Jetzt kommen zusätzlich die 60 Euro pro Kind im Monat und das Schulstartklar-Paket – neu: zweimal –, und zwar 150 Euro, einmal zu Schulbeginn im Herbst  und einmal dann beim Semesterwechsel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt weiß ich schon, dass in der Vergangenheit von verschiedener Seite oft der Vorwurf gekommen ist, wir seien bei den Maßnahmen, die wir setzen, nicht treffsicher genug, das sei alles Gießkanne, das gehe sich so nicht aus. – Das trifft bei dem Paket, das jetzt vorgelegt wird, in keiner Weise zu. Die Forde­rung hat immer gelautet, es muss schnell sein, es muss treffsicher sein, es muss unbürokratisch sein, damit Menschen nicht zu Bittstellerinnen und Bitt­stellern degradiert werden, und es darf nicht inflationstreibend sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses heute vorliegende Paket erfüllt all diese Kriterien, und das ist auch der Grund dafür, dass es auch vonseiten der Wirtschaftsforschung und von­seiten der NGOs begrüßt wird.

Ich verstehe die Kritik daran nicht, weil wir alles, was möglicherweise in der Vergangenheit als Kritik berechtigt war – zu viel Gießkanne –, wahrgenommen und korrigiert haben. Wir haben punktgenau das gemacht, was die Forde­rungen sind, und unbürokratischer als die von Klubvorsitzender Mau­rer beschriebene Auszahlung – monatlich, automatisch – geht gar nicht. Nie­mand ist Bittsteller, es gibt einen Automatismus, und das ist treffsicher.

Davon profitieren ganz konkret 400 000 Kinder in Österreich – das ist eine gan­ze Menge –, und davon profitieren vor allem auch Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher. Das ist eine Gruppe von Menschen, die von der Teuerung ganz besonders betroffen ist.

Sie können mir glauben, ich bin draußen viel unterwegs. Ich weiß, wie es ist, von Armut betroffen zu sein. Hinter jeder Statistik, die zitiert wird, stehen Ein­zelpersonen, Einzelschicksale, Kinder, Familien, Pensionistinnen und Pensionis­ten. Das ist exakt der Grund, warum ich als Sozialminister so sehr darum ringe, dass wir in der Armutsbekämpfung Akzente setzen, dass wir dort helfen, wo Hilfe gebraucht wird, dass jetzt, in diesem Fall, Hilfe für die armutsge­fährdeten Kinder in Österreich auf den Weg gebracht wird. Wir machen damit einen wirklichen Schritt in der Armutsbekämpfung. Das wird auch weit über die Parteigrenzen hinaus anerkannt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.20

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz zu Wort. – Bitte.