11.21

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ganz zu Beginn darf ich im Namen meiner Kollegin Angela Baumgartner eine Klasse des Gymnasiums Gänserndorf, die 7a, begrüßen: Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es schlicht und einfach um Ausgleichs­maßnahmen, die inflationsbedingt notwendig sind, damit man die hohen Lebenshaltungs- und Wohnkosten für Familien abfedert. Man kann durchaus sagen, dass das auf drei Säulen steht. Die eine Säule ist der Bildungsbereich, Bundesminister Rauch hat das gerade ausgeführt. Das eine sind in etwa 10 Millionen Euro, das andere sind 15 Millionen Euro – beides wird automatisch ausbezahlt. Das ist eine wichtige Säule für jene Familien, die ein niedriges Einkommen haben – und ich sage jetzt bewusst ein niedri­ges Einkommen ohne Erwerb –, dass es 60 Euro für die nächsten 18 Monate je Kind und Monat gibt. – Das ist die eine wichtige Säule.

Auch bei der zweiten wichtigen Säule wird direkt auf die Kinder abgestellt: Für all jene Familien, die unter 2 000 Euro brutto pro Monat zur Verfügung haben, zum Beispiel Alleinerzieher:innen, gibt es in den nächsten 18 Monaten 60 Euro je Kind und Monat.

Wenn man das zusammenrechnet, ergibt das eine schöne Summe: 1 080 Euro mal 400 000 Kinder ergibt in etwa, wenn ich es richtig gerechnet habe – es ist ja nicht ein Parteitag auszuzählen –, 432 Millionen Euro. Dazu kommen noch die anderen Maßnahmen. Das ergibt also eine gewaltige Summe.

Ich sage bewusst, es ist gut, dass man keinen Antrag stellen muss, dass das automatisch überwiesen wird. Warum sage ich das? – Das Paket, das wir jetzt beschließen, hat grob gesagt einen Wert von 450 Millionen Euro. Der Wohn- und Energiekostenbonus, der derzeit und noch bis Ende Juni bean­tragt werden kann, den wir im Parlament beschlossen haben, hat ein Volumen von 450 Millionen Euro. Der Bund hat das den Ländern übermittelt, es wird über die Länder gemeinsam mit den Gemeinden, wo die Familien Anträge stellen können, abgewickelt.

Wir sehen beispielsweise in Oberösterreich, dass viele Familien, die die Voraus­setzungen dafür erfüllen würden, nach wie vor keinen Antrag gestellt haben. Wenn so etwas antraglos abgewickelt werden kann, ist das, glaube ich, sehr positiv und wertvoll. So kommt das Geld auch tatsächlich zu den Familien. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Anders gesagt: Ich will die Maßnahmen nicht wiederholen, die der Herr Bundes­minister gerade vorhin erwähnt hat, aber unterm Strich kann man sagen: Bund, Länder und Gemeinden leisten für die Familien und Kinder in Österreich in Wirklichkeit Gewaltiges – und wesentlich mehr, verglichen mit anderen Ländern in Europa.

Wenn ich jetzt den einen oder anderen Redebeitrag, der heute zu hören war, Revue passieren lasse, dann, glaube ich, darf ich sagen: Zumindest für mich persönlich gibt es schon noch so etwas wie eine Eigenverantwortung der Eltern. Man kann, bitte gar schön, nicht alles auf die Gesellschaft abschie­ben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das gilt für die Erziehung daheim, aber genauso gut für die gesunde Schuljause. Entscheidend ist immer noch, glaube ich, ob die Erziehungsberechtigten den Kindern nur Geld mitgeben und sagen: Geh ins Geschäft!, oder ob sie ihnen eine gesunde Jause mitgeben.

Nehmt es mir nicht übel, wenn ich direkt sage: Die Leute in unserer Republik, die wirklich wenig haben, melden sich nicht. Die, die wir hören, haben manchmal ein Problem mit der Einteilung. (Abg. Herr: Was?) Es entscheiden noch immer die Erziehungsberechtigten, wofür sie das Geld ausgeben. Wir können diese 60 Euro oder 1 080 Euro nur überweisen. Eigentlich wäre es für manche besser, wenn das ein Gutschein wäre (Abg. Herr: Das ist ein Wahnsinn!), der im Ge­wandgeschäft, im Schuhgeschäft einzulösen wäre. Das ist leider wirklich so. (Abg. Herr: Das ist Verachtung der armutsbetroffenen Menschen!)

Bitte schaut einmal, gerade ihr Genossen, auf die Basis! Was ihr in dem Antrag der Kollegin Holzleitner fordert, ist so etwas wie eine eierlegende Woll­milchsau: 70 Prozent Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld. Redet einmal mit euren Leuten an der Basis, was die denken, was es in Wirklichkeit braucht! Ihr seid davon so weit weg. Wer soll denn dann noch arbeiten, wenn wir diese 70 Prozent beschließen? (Abg. Loacker: ... 70 Prozent ...!) Da geht ja keiner mehr arbeiten. Das hat ja keinen Sinn. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Also, bitte gar schön, da muss man nachdenken und etwas verändern. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, du bist einfach in deiner eigenen Welt!) Ich glaube, wir sollten insgesamt vielleicht mehr auf die, wie man so schön sagt, kleinen Leute hören. Die haben ein ganz gutes Sensorium. Viele von Ihnen sind davon relativ weit weg. Bitte passt da auf! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das, was wir heute beschließen, ist gut für die Familien und die Kinder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.25

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch zu Wort. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Jetzt sag ihm, was wirklich ist! – Abg. Koll­ross: Klär das auf, Christian! – Abg. Leichtfried: Das war heute die schlechteste Rede!)