11.25

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben jetzt einmal mehr, wie es nicht anders zu erwarten war, eine Vielzahl von Maßnahmen aufgezählt bekommen, die diese Bundesregierung umgesetzt hat. Eigentlich gibt es ja keinen besseren Beleg dafür, dass es schlicht und ergreifend die falschen Maßnahmen waren, denn wir wissen alle aus den Zahlen, Kinderarmut steigt, Armut steigt in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Sie hat sich halbiert, die Kinderarmut, halbiert!)

In diese verfehlten Maßnahmen reiht sich natürlich auch das heutige Paket ein. Worüber reden wir konkret? – Über 60 Euro pro Monat für eineinhalb Jahre. Was wird in diesen eineinhalb Jahren passieren? – Es ist das Momentum-Institut schon von Kollegin Maurer zitiert worden. (Abg. Michael Hammer: Das sozialistische Momentum-Institut! – Abg. Leichtfried: Was weiß ein Hammer von Sozialismus? – Gar nichts! Die Frage ist: Was weiß der überhaupt? – Abg. Michael Hammer: Das ist eure Partei-„Prawda“!) Eine Quelle also, der eine hohe Glaubwürdigkeit zugemessen wird, sagt, allein 2023 werden die Mieten um 40 Euro steigen, 2024 noch einmal um 60 Euro: Die Mieten werden also um 100 Euro pro Monat steigen. (Abg. Sieber: Im Gemeindebau! ... im Wiener Gemeindebau! Dann wird es schwierig! Dann wird es wirklich schwierig, wenn das im Wiener Gemeindebau ...!) Warum? – Weil diese Bundesregierung sich ge­weigert hat, eine Mietzinsbremse einzuführen, meine Damen und Herren, die in dieser Situation Familien tatsächlich geholfen hätte. (Beifall bei der SPÖ.)

Allein in den Jahren 2023 und 2024 sind diese 60 Euro aufgefressen. Ich rede da noch nicht von Lebensmittelkosten, von Energiekosten. Diese 60 Euro füh­ren letztendlich dazu, dass Ende 2024 – und da ist es ja aus – die Familien weite­re 40 Euro weniger zur Verfügung haben werden, weil man eben keine nach­haltigen Maßnahmen setzt.

Es wird immer wieder auf Experten verwiesen. Es ist ja wirklich spannend, wie gut man es schafft, von den Expertinnen und Experten immer nur den ersten Satz zu zitieren. Natürlich kann man sagen, zusätzliches Geld kurzfristig zur Verfügung zu stellen ist eine Maßnahme, die sinnvoll ist, gleichzeitig wurde aber auch immer gesagt, dass das nicht nachhaltig ist.

Am 1.1.2025 werden diese Familien wieder mit insgesamt 100 Euro weniger in der Geldtasche dastehen. Währenddessen sind die Lebensmittelpreise ge­stiegen, die Mieten gestiegen, die Energiekosten gestiegen, und niemandem ist geholfen. Nachhaltig ist das nicht, meine Damen und Herren.

Ich glaube, es ist ein ganz wesentlicher Bereich, um den es in dieser Diskussion geht. Es ist mehrmals gesagt worden: Na ja, die Senkung der Lebensmittel­preise hätte auf der einen Seite viel gekostet, aber wenig gebracht! Nur: Worum geht es? – Wir müssen die Inflation in diesem Land tatsächlich senken, und es ist noch keine einzige Maßnahme gesetzt worden, die das zustande bringt. Diese Maßnahme senkt die Inflation auch nicht. Sie hilft vielleicht kurz­fristig, wahrscheinlich drei, vier Monate lang, danach ist sie wieder aufge­fressen und die Familien stehen vor derselben Situation wie davor. Bekämpfen wir endlich die Kinderarmut wirkungsvoll, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde heute schon mehrmals darauf hingewiesen, welche Vorgeschichte dieses Gesetz hat. Dazu muss man sagen: Murks ist dafür eigentlich noch ein zurückhaltender Begriff. Zuerst haben wir einen Gesetzentwurf vor­gelegt bekommen, in dem nur eine Beziehergruppe drinstand, heute wer­den die restlichen Beziehergruppen dazugedoppelt. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Eine Gruppe ist aber überhaupt ausgespart worden, da hat man nichts ver­ändert. Groß angekündigt wurde, für Armutsgefährdete das Schulstart-Paket auszuweiten. Was ist die Realität? – Es bekommt nur eine Beziehergruppe dieses ausgeweitete Schulstart-Paket, und die Teile der Zielgruppe, die nicht unter die Sozialhilfeempfänger, die Alleinerzieher:innen mit geringen Einkom­men et cetera fallen, bekommen dieses Schulstart-Paket, das vollmundig ange­kündigt wurde, auch nicht.

Wenn man das gegenüberstellt, glaube ich, erkennt man die Perfidie die­ses Pakets ganz besonders: Was ist vor einem Jahr passiert? – Der Familienbonus wurde eingeführt. Bis zu 2 000 Euro gibt es zusätzlich für jene Familien, die gut verdienen, und für all jene, die armutsgefährdet sind, die wenig haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es heute um 60 Euro. Ich glaube, besser kann man Ungerechtigkeit und die Fehlerhaftig­keit eines Pakets eigentlich gar nicht darstellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.29

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.