12.49

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! COVID-19-Überführungsgesetz: Wir tun uns mit diesem Gesetz schwer, weil es darin um die Zweckzuschüsse geht, und wie wir in der Vergangenheit gesehen haben, ist da viel Geld im Spiel. Wir sehen aber leider nicht, wofür die Gelder verwendet werden beziehungsweise ob sie ihre zweckmäßige Verwendung finden, wie zum Beispiel bei der kommunalen Impfkampagne 2022, bei der 75 Millionen Euro ausgeschüttet wurden und die zweckmäßige Verwendung einfach unklar geblieben ist. (Abg. Wurm: Darum braucht es einen Untersuchungsausschuss!)

Trotzdem gibt es positive Punkte, wie zum Beispiel, dass symptomatische Menschen weiterhin ihre fünf Antigentests kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Auch die epidemiologische Überwachung sehen wir positiv, weil wir so nachhaltig Learnings aus der Pandemie ziehen können. Zudem ist Covid auch nicht mehr anzeigepflichtig, und ich hoffe sehr darauf, dass wir lernen, mit Covid zu leben, und es nicht mehr ständig stundenlang zum Thema machen.

Der Änderung des Suchtmittelgesetzes werden wir natürlich auch gerne zustimmen, weil wir darin einen guten Weg in die richtige Richtung sehen. Was die Digitalisierung betrifft, begrüßen wir diesen digitalen Verschreibungsprozess sehr und sehen es äußerst positiv, dass dieses Gesetz mit Ende 2024 seine Gültigkeit verliert, weil es nämlich optimistisch stimmt, dass wir bis dorthin auf den EHDS gut vorbereitet sind.

Auch der Änderung des Apothekengesetzes und des Arzneimittelgesetzes können wir unsere Zustimmung geben, weil auch das ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung ist. Die freie Apothekenwahl ist in unseren Augen etwas sehr Patientenorientiertes, aber auch Apotheken können sich mit den Medikamenten einfach breiter aufstellen und profitieren davon. Zusätzlich sehen wir auch in der Möglichkeit der Abholstationen bei den Apotheken einen sehr patientenorientierten Zugang, weil Patienten so nicht zwingend an die Öffnungszeiten gebunden sind und trotzdem wohnortnah und zeitgerecht zu ihren Medikamenten kommen. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

12.52

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.