13.09

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Zuhörerinnen und Zuhörer! Gleich zur SPÖ: Ihr schafft diese Kindesweglegung nicht. Ihr habt drei Jahre lang die wirklich desaströse Covid-Politik dieser Regierung in Wien ja noch getoppt, bitte. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr habt ja noch ein Schäuferl draufgelegt: Ich erinnere an das Boostermännchen, das Ungeimpfte in Wien verfolgt hat. Das ist ja schrecklich, was die SPÖ dort, wo sie regiert, tatsächlich umgesetzt und mit der Bevölkerung gemacht hat. Das ist ein Desaster.

Zum heutigen Thema: Der Herr Minister spielt schon wieder mit dem Handy, weil er üblicherweise bei meinen Reden nicht aufpasst. (Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Herr Minister, wir sind heute wiederum in der Situation – jetzt geht er (Abg. Ottenschläger: Das muss man verstehen!) –, dass Sie nicht nur Kindesweglegung betreiben, sondern dass Sie Ihre vollkommen intransparente Politik weiterhin fortsetzen. Vonseiten der ÖVP kommen die alten Narrative daher, die nicht stimmen, so nach dem Motto, Herr Kollege Smolle: Je höher die Impfquoten sind, desto weniger Infektionen gibt es! – Genau das Gegenteil ist der Fall, da können Sie dieses falsche Narrativ noch oft hier im Hohen Haus predigen.

Sie legen die Fakten weg. Schauen Sie sich die offiziellen Zahlen in England für 2022 an! (Abg. Schallmeiner: Mit Narrativen kennst du dich ja besonders gut aus!) Von 100 Prozent der bedauerlicherweise an Covid-Verstorbenen waren 92 Prozent Geimpfte. Wieso blenden Sie das immer aus? Wieso sind Sie so beratungsresistent? – Ich verstehe Sie da überhaupt nicht.

Zur Beratungsresistenz: Wieso unterstützt uns keine Partei dabei, endlich Licht ins Dunkel dieser massiven Beschaffungsverträge zu bringen? – Bis zum April 2022 haben Sie (eine Tafel mit der Aufschrift „Anfragebeantwortung vom 07.04.2022“ – „‚Offenlegung der Verträge mit COVID-Impfstoffherstellern‘“ – „Insgesamt beträgt der Wert des österreichischen Impfstoffportfolios EUR 1.107,6 Mio.“ auf das Redner:innenpult stellend) laut Anfragebeantwortung von Herrn Minister Rauch, der jetzt gegangen ist, weil ihn das sowieso nicht interessiert (Ruf bei der ÖVP: Ja, weil er was Wichtigeres zu tun hat!), um 1 100 Millionen Euro Impfstoffdosen bestellt – vollkommen intransparent! Ganz konkret steht in der Anfragebeantwortung: „51,3 Mio. mRNA-Impfstoffdosen, 10,4 Mio. Vektor-Impfstoffdosen sowie 8,3 Mio.“ herkömmliche Dosen. – Damals schon wurden 70 Millionen Impfdosen um 1,1 Milliarden Euro bestellt – 1 100 Millionen Euro!

Heute hatten wir eine Aktuelle Stunde, in der wir über die Gesundheitspolitik gesprochen haben. Das Geld fehlt im Gesundheitssystem an allen Ecken und Enden und Sie schmeißen das Geld hinaus, bestellen Impfstoffe ohne Ende und decken noch die desaströse Bestellpolitik der Europäischen Union und von der Leyens ab. Wissen Sie, wenn wir diesen Fragen zur Impfstoffbeschaffung auf den Grund gehen wollen, dann bekommen wir, damit es die Bevölkerung jetzt auch einmal sieht, von Ihnen diese Antwort, bitte (eine Tafel mit der Aufschrift „Anfragebeantwortung – 27.03.2023“ – „‚Wissenswertes zur Coronaschutzimpfung‘“ – „Der Inhalt der Verträge sowie der Preis der einzelnen Impfstoffe unterliegen der Vertraulichkeit, weshalb Fragen über Zahlungen an die Impfstoffhersteller nicht beantwortet werden können.“ auf das Redner:innenpult stellend): Sie sagen uns, bei der Impfstoffbeschaffung haben wir vollkommene Intransparenz, wir haben Geheimhaltung vereinbart!

Sie kaufen also ein, Sie decken ab, dass die EU-Kommissionspräsidentin um 35 Milliarden Euro 1,8 Milliarden Impfstoffdosen in einem privaten Deal mit Pfizer, mit dem Pfizer-Chef Bourla, abwickelt; die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt und wir fragen nach; Sie bestellen, Sie schließen fixe Abnahmeverträge mit der EU-Kommission ab; und wenn wir Licht ins Dunkel bringen wollen, sagen Sie: Nein, nein, wir haben da Vertraulichkeit vereinbart, das geht den Steuerzahler, sprich das österreichische Parlament, überhaupt nichts an! Tut da nicht herumrühren, bitte! Das ist alles gut und recht!

Sie legen dann noch ein Schäuferl drauf, weil Sie jetzt hergehen, für das Jahr 2023 weitere vier Millionen Impfstoffdosen bestellen und sich dann herstellen und sagen: Es ist alles gut, wir haben das eh reduziert! – Wissen Sie, Herr Minister, wir haben bitte schon 28 Millionen Impfstoffdosen verschenken müssen, es sind noch 18 Millionen Impfstoffdosen auf Lager, und wir bestellen dieses Jahr noch einmal vier Millionen, damit Pfizer seine Milliardeneinkommen noch toppen kann, und wir als Vertreter des österreichischen Parlaments erfahren dazu gar nichts. Und Sie sagen uns: Alles gut, alles super so, wie das läuft! – Das ist einfach sensationell. So gehen Sie mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler um. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Jetzt sagen Sie, Covid ist vorbei. Sie führen trotzdem die Normalität nicht herbei, Gesetze bleiben teilweise bestehen. Und was kommt jetzt daher? – Heute und hier beschließen Sie ein Impffinanzierungsgesetz, mit dem Sie den Gemeinden im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis Ende März 2024 für jede Person, die sich impfen lässt, sage und schreibe 20 Euro bezahlen. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „COVID-19-Impffinanzierungsgesetz“ – „Länder und Gemeinden bekommen 20 Euro pro nachweislich verabreichter Impfung. (1. Juli 2023 bis zum 31. März 2024)“ auf das Redner:innenpult.) – Erklären Sie mir bitte einmal, was das mit Gesundheitspolitik zu tun hat, wenn sich ein Bürger einer Gemeinde X in diesem Zeitraum, wenn Sie sagen, Covid ist vorbei, impfen lässt und die Gemeinde 20 Euro bekommt! Das ist Geldverschwendung ohne Ende. Das hat mit Gesundheitspolitik nichts zu tun.

Hören Sie auf, das Geld, das Sie dem Steuerzahler wie bei den Raubrittern abnehmen, zum Fenster hinauszuschmeißen und schaffen Sie endlich diese Covid-19-Gesetze ab! – Wir danken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Sehr gut!)

13.15

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Josef Smolle ein zweites Mal zu Wort gemeldet. – Bitte.