13.22

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Beiträge der Freiheitlichen Partei so nicht stehen lassen angesichts dessen, was sie parteipolitisch aufführen – da geht es schließlich um Menschenleben.

In der Coronapolitik haben wir jetzt alle über Jahre hinweg, glaube ich, unsere Positionen klargemacht, wir wissen ungefähr, wo wir alle stehen, aber vergessen Sie nicht – auch wenn das aus eurer Sicht parteipolitisch Sinn machen möge –, dass Menschen, die heute hier zusehen, verzweifelt sind und nicht wissen, wie es weitergeht!

Da geht es um ganz konkrete Maßnahmen, und ihr könnt hundertmal sagen, Corona ist vorbei, aber es gibt auch noch Opfer, Menschen, die auf uns angewiesen sind, und diese Menschen haben wahrscheinlich uns allen geschrieben und auch ihre Lebensgeschichten mitgeteilt. Das sind Menschen, die jetzt zu Hause sitzen und sich Sorgen machen, weil sie schwer kranke Menschen pflegen müssen und gerne die Sicherheit hätten, dass es weiterhin kostenlose PCR-Tests gibt. Über diese Menschen redet die FPÖ nicht mehr – weil ihr es gar nicht mehr hören wollt und weil ihr diese Menschen nicht seht.

Mir schreibt da ein Herr, dass es nicht um ihn selber geht, sondern um seine beste Freundin, die Laura, die an einer schweren Autoimmunkrankheit leidet. Diese Frau möchte er weiterhin so sicher wie möglich besuchen können. Dafür braucht er weiterhin einen kostenlosen Test, der auch angeboten wird. Er schreibt dann im letzten Satz: Für mich geht es um vereinzelte soziale Kontakte, für Laura geht es um ihr Leben.

Diese Menschen können wir doch nicht einfach im Stich lassen, weil die Freiheitliche Partei über 100 000 andere Sachen reden möchte. Herr Hauser ist Experte geworden für Pfizer, für die Illuminaten, für alles Mögliche, hat Geheiminformationen, aber er redet ja nicht mehr über die Laura und über betroffene Menschen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Was richten Sie der älteren Dame mit sechs Enkelkindern aus, deren Leber nicht mehr funktioniert, die nach einer Transplantation darauf angewiesen ist, dass sie sich testen kann? Was richten Sie einer Frau aus, die von ihrem Vater schreibt, der schwer krank ist? Sie sagt, sie ist Lehrerin und mit vielen Menschen in Kontakt, sie möchte ihn nicht gefährden. Die Menschen schreiben, dass wir, auch wenn Corona politisch vielleicht abgesagt ist, diese Menschen, auch weil sie vielleicht gerade nicht die Kraft haben, weil sie körperlich dazu nicht imstande sind, nicht im Stich lassen dürfen.

Die Freiheitliche Partei hat mit diesem Zickzackkurs, den sie in der Coronapolitik betrieben hat - - (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ihr seid diejenigen, die das der Laura ausrichten müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte noch einmal daran erinnern: Der erste Politiker, der den Lockdown gefordert hat, war Herbert Kickl, und er war einer der Ersten, der heraußen am Pult im Parlament gesagt hat: Greifen Sie durch! Greifen Sie durch gegen alle Menschen, die sich nicht an Regeln halten! Unverbesserliche Menschen sind das. Unverbesserliche, hat er damals gesagt. Das war Herbert Kickl. (Abg. Wurm: Wo hast du denn das her?)

Kollege Wurm, das braucht dir nicht peinlich zu sein, du weißt es noch ganz genau: Ihr wart die Ersten, die gesagt haben, man muss hart durchgreifen, und jetzt richtet ihr der Laura aus, es passt nicht in eure Geschichte und sie ist auf sich allein gestellt. Es geht um Menschen, Herr Kollege, es geht um Menschen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Pfurtscheller.)

13.25

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort. – Bitte. (Nein- und Oje-Rufe bei SPÖ und Grünen.)