13.52

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Der gelbe Mutter-Kind-Pass ist ein Erfolgsmodell aus dem Jahr 1974 für Schwangere, Babys und Kleinkinder, und er hat erheblich zur Reduzierung der Säuglingssterblichkeit beigetragen. Die Kollegin von der SPÖ hat es be­reits erklärt.

Meiner Meinung nach ist der Pass etwas in die Jahre gekommen. Mit dem digi­talen Eltern-Kind-Pass (die Abgeordneten Pfurtscheller, Belakowitsch und Wurm debattieren angeregt von ihren Sitzplätzen aus – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – liebe Kollegin von der ÖVP, ich komme eh gleich zur FPÖ und sage es ihr dann (Abg. Pfurtscheller: Ja, danke!) – führen wir dieses Vor­sorgeinstrument ins 21. Jahrhundert.

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Härtefällen – und, Herr Kollege Wurm, Sie sollten jetzt aufpassen –, bei denen eine falsche Eintragung von Untersuchungen zum Verlust des Kinderbetreuungsgeldes geführt hat. Sie können sich also vorstellen, was das für einen finanziellen Verlust für die Familien bedeutet hat. Durch diese Digitalisierung des Mutter-Kind-Passes – jetzt Eltern-Kind-Pass – wird das künftig nicht mehr vorkommen. Das heißt, Kollege Wurm, die Digitalisierung (Abg. Wurm: Ist super!) und das Verhin­dern von diesen Härtefällen hat nichts mit Ideologie zu tun (Abg. Wurm: Wer es will, gerne!), sondern mit Vernunft und Fortschritt – aber mit Fortschritt können Sie anscheinend nicht so viel anfangen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Dann haben Sie die Daten angesprochen. Jetzt erkläre ich Ihnen, wie das mit den Daten funktioniert, und zwar, weil auch immer wieder Sorge andererseits aufkam, auch von politischen Mitbewerbern, um das klarzustellen: Der Datenschutz von Schwangeren hat für uns höchste Priorität (Abg. Wurm: Aha! Und den garantierst du, Barbara? Den garantierst du persönlich?) und wird auch zu jedem Zeitpunkt sichergestellt. Vor der Geburt hat nur die Schwangere Zugriff auf die Daten (Abg. Belakowitsch: Warum dann „Eltern“?), nach der Geburt hat der zweite Elternteil nur Zugriff auf die Daten des Kindes, nicht auf jene der Mutter. (Abg. Wurm: Wer ist der zweite Elternteil?) Das heißt, der Vater hat also zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Daten der Mutter. (Abg. Belakowitsch: Warum dann „Eltern“?)

Kollege Wurm, noch einmal, weil Sie das als ideologisch und als was weiß ich kri­tisiert haben: Wir sind nicht mehr im Jahr 1974, sondern im Jahr 2023 (Abg. Ries: Wenigstens wisst ihr, wo ihr seid!), und die Gesundheit des Kindes liegt nicht nur in der Verantwortung der Mama, sondern hoffentlich schon in jener beider Elternteile. (Beifall bei den Grünen.) Wir wissen, dass Sprache Realität schafft, und ja, Rollenbilder – ob Sie es wollen oder nicht – haben sich Gott sei Dank weiterentwickelt. Und ja, wir sind da weiter, als sich die FPÖ das wün­schen würde, und darum haben wir das auch entsprechend sprachlich adaptiert. (Abg. Wurm: „Adaptiert“!)

Außerdem wird der Eltern-Kind-Pass künftig in mehreren Sprachen angeboten (Abg. Wurm: Französisch!), das wird Ihnen wahrscheinlich auch nicht passen, und der nächste Schritt wird der deutliche Ausbau des Vorsorgeprogramms mit einer Vielzahl von Leistungen wie zum Beispiel dem verpflichtenden Hör­test für Neugeborene werden. Das ist zwar eine kleine Untersuchung, aber mit einer großen Wirkung, weil es immer wieder zu Fehldiagnosen wie zum Bei­spiel Autismus oder Sonstigem gekommen ist. Es wird auch Ernährungsberatung angeboten, es wird Elterngespräche geben, gerade in puncto Vereinbarkeit, faire Aufteilung, Papakarenz und auch im Bereich Gewaltschutz.

Alles in allem kann man sagen, der neue Eltern-Kind-Pass wird digitaler, er wird moderner (Abg. Belakowitsch: Also doch ideologischer!), er wird mit mehr Leistungen ausgestattet und bleibt natürlich weiterhin kostenlos. Genauso investieren wir in die Gesundheit von Eltern und Kindern und sorgen dafür, dass sie die beste Unterstützung bekommen, von Anfang an. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte.