14.07

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, in Vertretung von Frau Abgeordneter Martina Künsberg ihren Sohn Ferdinand mit seiner Klasse, der 2f des BG Perchtoldsdorf, ganz herzlich im Parlament begrüßen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.)

Seit 15 Jahren und zum Teil noch länger hakt es im Gesundheitssystem. Auch als Sozialdemokrat sage ich ganz bewusst: Wir alle haben die Verantwortung, endlich nicht nur von Lösungen zu sprechen, sondern diese auch umzusetzen. Wenn es aber um echte Verbesserungen im Gesundheitsbereich geht, gibt es eine Partei, die immer blockiert hat: die ÖVP. (Abg. Schmidhofer: Ah geh! Jetzt hörst aber auf!) Deshalb traut dieser Regierung kaum noch ein Mensch in Österreich zu, wirkliche Lösungen anzubieten. Knapp vier Jahre nach ihrem Amtsantritt überbieten sich ÖVP und Grüne ja gerade darin, große Reformprojekte zu versprechen. (Abg. Schmidhofer: Wir setzen um! Regierungspro­gramm fast umgesetzt!) Sie haben uns aber keinen Anlass geboten, zu glauben, dass davon viel übrig bleibt.

Die Menschen in unserem Land sind ja nicht blöd. Sie checken, dass es Ihnen nur mehr um die nächste Wahl geht. Wir brauchen uns also nur anzuschauen, worüber wir heute diskutieren. Den Eltern-Kind-Pass setzen Sie auf eine Art und Weise um, angesichts derer sich jeder Außenstehende nur mehr an den Kopf greift. (Abg. Schmidhofer: Nach 50 Jahren höchste Zeit!) Sie schaffen eine Parallelstruktur zu Elga und das, obwohl nicht nur die EU, sondern auch der logische Menschenverstand Ihnen sagen sollten, wie kontraproduktiv Doppelsysteme im Gesundheitsbereich sind, ganz zu schweigen von jenen offenen Fragen, die wir im Ausschuss noch diskutiert haben, zum Beispiel wie es bei den alleinerziehenden Vätern mit dem Datenzugriff ausschaut, oder nehmen wir den Antrag von Kollegin Fiedler her, die Österreich massiven Nach­holbedarf bei der Digitalisierung im Gesundheitsbereich attestiert – das ist ja kein Geheimnis.

Egal wie gerne von den Kolleg:innen der Regierungsfraktionen das Gegenteil be­schworen wird: Jede Patientin und jeder Patient weiß, welche Probleme es mit fehlenden Datenzugriffen, doppelten Untersuchungen und so weiter gibt.

Was ein echter Digitalisierungsschub bewirken könnte, hat uns die Pandemie gezeigt, und das wäre auch im Bereich der Gendermedizin möglich; oder im Bereich der LGBTIQ-Gesundheit, zu dem der Herr Bundesmi­nister vergangene Woche einen spannenden Bericht vorgelegt hat – leider ohne dringend notwendige Folgemaßnahmen. All diese Chancen wird die­se Regierung nicht nutzen, deshalb haben Sie diesen Antrag ja auch abgelegt.

Am Ende des Tages bleiben Überschriften, bleiben Versprechungen und der Wil­le dieser Regierung, sich irgendwie bis zur nächsten Wahl durchzumogeln, damit die Verantwortung für die Fehler in unserem Gesundheitssys­tem nur ja nicht an ihr hängenbleibt.

Lassen Sie mich aber eines sagen: Die Menschen in Österreich sind schlau ge­nug, sie erkennen, was Sie tun, und sie haben die Nase voll davon. Die Menschen, die auf unser Gesundheitssystem angewiesen sind, die breite Mehr­heit der Bevölkerung, das sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine persönliche Anmerkung zum Dritten Präsidenten des Nationalrates und zur FPÖ: Drag is not a crime! Happy Pride! (Beifall bei der SPÖ.)

14.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.