14.16

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schallmeiner, das war jetzt gut, dass du das festgestellt hast: Während ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung Kummer hat, wie er das tägliche Leben bestreiten soll, verteidigst du die Dragqueenveranstaltung. Ihr setzt die Themen so, als ob das derzeit so wichtig sei. (Abg. Schallmeiner: Dir ist es scheinbar wichtig, du musst es ja zum Thema machen!) Das ist gut, damit die Menschen draußen wissen, was euch am Herzen liegt; und dann noch Schulkinder zu Dragqueens hinzuführen, das ist wirklich grenzwertig – das macht ihr. (Abg. Schallmeiner: Du bist einer großen Sache auf der Spur!) Ich bin froh, dass ich dieser Fraktion nicht angehöre, und bin froh, dass wir der Einheitspartei nicht angehören, weil für uns die Normalität noch einen großen Stellenwert hat. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wir sind auch froh!)

Herr Minister, weil Sie das am Vormittag bestritten haben: Ich werde jetzt für das Publikum erklären, wie Sie am Parlament vorbei nichts in Bezug darauf unternehmen, dass a) die WHO derzeit einen weltweiten Pandemievertrag verhandelt und dass b) in den Internationalen Gesundheitsvorschriften die Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gestrichen werden soll. (Der Redner stellt eine Tafel mit dem Text „WHO-Vorschläge zu den Änderungen in den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (2005) Streichung der uneingeschränkten Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten von Personen“ auf das Redner:innenpult.)

Das werde ich jetzt in ganz einfachen Worten erklären, aufbauend auf dieser Initiative der NEOS, die wir heute hier beschließen. Ich zitiere aus der Initiative der NEOS, die die Einheitspartei ÖVP/SPÖ/Grüne/NEOS beschließt – wieder einmal gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei. Worum geht es den NEOS? – Ich zitiere aus dem Antrag:

„Die Bundesregierung“ – speziell Sie, Herr Minister – „wird aufgefordert, die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung, Sammlung und Nutzung der Gesundheitsdaten“ von uns zu schaffen. Das heißt, dass man möglichst alle Daten von uns herbeischafft, damit man diese Daten dann in das europäische Netz des EHDS, des europäischen Gesundheitsdatenraums, einspielen kann.

Es gibt eine globale Strategie der Europäischen Union, die besagt: Wir wollen diese Daten dann weltweit verwenden!, und es gibt eine Kooperation zwischen der EU, der EU-Strategie und der Weltgesundheitsorganisation. Das heißt, diese Daten, die Sie jetzt per diese Entschließung sammeln, sollen in letzter Konsequenz weltweit verwendet werden und vorhanden sein – damit komme ich zu diesen Internationalen Gesundheitsvorschriften –, damit sie bei der nächsten Pandemie, die in Wahrheit bereits in Planspielen durchgespielt wurde (Zwischenruf des Abg. Matznetter – Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), sämtliche Daten zur Verfügung haben, diese dann in einen digitalen Reisepass einführen und damit verhindern, dass Menschen, die nicht geimpft sind, überhaupt noch reisen dürfen.

Oder, Worst Case – sonst würden sie das nicht tun (die zuvor gezeigte Tafel erneut in die Höhe haltend) –: Im schlimmsten Fall führen sie Zwangsimpfungen ein (Zwischenruf der Abg. Disoski), weil sie sonst nicht darüber nachzudenken bräuchten, die uneingeschränkte Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu beseitigen.

Nun ein paar Worte zur europäischen Gesundheitsstrategie, damit das auch hineinpasst: Herr Minister, ich gebe Ihnen jetzt Informationen zum Grundprinzip Nummer zehn der europäischen Gesundheitsstrategie. Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie sich einmal die Leitlinien anschauen, das ist alles im Netz nachzulesen. Das Leitprinzip zehn der globalen Gesundheitsstrategie der EU – ich zitiere wie folgt (eine Tafel mit der Aufschrift „EU Global Health Strategy“ und dem genannten Leitprinzip in die Höhe haltend): „Dazu gehören die Digitalisierung und Integration von Überwachungssystemen für Mensch, Tier und Umwelt“ – Überwachungssysteme für Mensch, Tier und Umwelt! – „der Ausbau von Laborkapazitäten und Genomsequenzierungskapazitäten, sowie die Schulung von Arbeitskräften.“

Sie geben unumwunden zu, dass Sie hier ein Überwachungssystem für Mensch, Tier und Umwelt im Sinne der One-Health-Strategie aufbauen wollen. Das Ganze wird noch getoppt, indem die Europäische Union damit protzt, mit der WHO jetzt eine globale Initiative der Zusammenarbeit sicherzustellen. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Die Europäische Kommission und die WHO starten eine bahnbrechende digitale Gesundheitsinitiative zur Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit“ in die Höhe. – Zwischenrufe des Abgeordneten Brandstätter und Schallmeiner.)

Das ist bereits paktiert, das heißt, heute beschließen Sie, die Informationen über die Gesundheitsdaten zu sammeln – das ist der Antrag der NEOS, der von allen drei Parteien der Einheitsfraktion mitgetragen wird –, damit diese Informationen über den europäischen Gesundheitsdatenraum, über die europäische Strategie zur WHO kommen, um in letzter Konsequenz zukünftige Pandemien, die bereits geplant wurden und durchgespielt wurden (Abg. Disoski: Pandemien geplant?! Was redest du, bitte?!) – unter diesen Gesichtspunkten der Streichung der Menschenrechte und der Menschenwürde –, zu (englisch aussprechend) handeln.

Das ist ein Szenario, das auf uns zukommt, und heute schaffen Sie die gesetzlichen Voraussetzungen dafür. Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Welche Pandemie ist gerade geplant? – Abg. Erasim: Reden wir wieder über Privatzimmervermietung, das ist gscheiter! –Abg. Disoski: Welche Pandemie wurde geplant, bitte? Was redest du?)

14.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmidhofer. – Bitte.