14.45

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident Svoboda, wenn daraus Marx Lindner wird, werde ich böse. Dann wird es ernst. (Heiterkeit des Redners.)

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Herr Staatssekretär! Zum Antrag auf Verdoppelung der Spenden für den Verein Licht ins Dunkel für Menschen mit Behinderungen und sozialer Benachteiligung in der Größenordnung von 14,5 Millionen Euro: Für uns Freiheitliche ist die Hilfe für Behinderte etwas ganz Wichtiges. Diesen benachteiligten Menschen zu helfen ist eines unserer obersten Ziele.

Als Bürgermeister weiß ich, wie oft es notwendig ist, dass man auch über die gesetzlichen Mittel hinaus hilft, den Leuten zur Seite steht. Immer wieder entstehen Situationen, in denen man sagt: Ja, da muss man zusätzlich Hilfe geben!

Licht ins Dunkel ist, glaube ich, auch ein ganz, ganz wichtiger Verein im sozialen Bereich. Wir im Kärntner Gegendtal haben das zwei Mal ganz groß erleben dürfen: das eine Mal 2016 bei einer Unwetterkatastrophe, das zweite Mal 2022, im letzten Sommer, bei dem großen Unwetter, als Licht ins Dunkel uns wirklich als ganz großartiger Partner zur Seite gestanden ist.

Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde weiß ich aber auch, dass ich Geld nur ausgeben darf, wenn ich es budgetiert habe, und Geld nur versprechen darf, wenn ich das Pouvoir dazu habe. Wenn ich das nicht habe, kann ich den Menschen da draußen nichts versprechen.

Wenn ich dann erlebe, dass, wie wir es heute schon gehört haben, der Bundeskanzler und der Vizekanzler sich hinstellen und sagen: Na ja, wir verdoppeln! Das spielt alles keine Rolle! Geld könnt ihr jederzeit haben!, und hinterher draufkommen und sagen: Das ist wahr, eigentlich brauchen wir dafür ein Gesetz, eine gesetzliche Regelung!, dann denke ich: Na ja, wir kleinen Bürgermeister wissen das, aber Kanzler und Vizekanzler sind da anscheinend nicht ganz firm.

Für uns Freiheitliche ist auf alle Fälle eines fix: Die Hilfe ist ganz wichtig, die Hilfe für Licht ins Dunkel ist eine ganz wichtige Sache, aber trotzdem sind gesetzliche Bestimmungen einzuhalten, sind diese Dinge vorab zu beschließen. Man kann sie nicht zuerst groß versprechen und sich dann irgendwo hinterher das Pouvoir dafür holen. Deswegen sind wir der Meinung: Wenn ihr so etwas tut, dann gehört es vorher getan. Sonst schaut, wo ihr das Geld herkriegt! So kann es nicht gehen, liebe Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

14.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Grebien. – Bitte.