14.47

Abgeordnete Heike Grebien (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleg:innen! Wertgeschätzte Zuseher:in­nen hier, aber auch zu Hause! Anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Aktion Licht ins Dunkel stellt der Nationalrat eine Sonderzuwendung zur Verfü­gung. Diese beträgt rund 14,4 Millionen Euro. Damit wird die von der Regierung im Herbst getätigte Zusage eingelöst, die zwischen 18. November und 24. Dezember 2022 eingelangten Spenden an Licht ins Dunkel zu verdoppeln.

Die Gelder dürfen ausschließlich für die Förderung von Projekten für Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit sozialer Benachteiligung verwen­det werden. Abgewickelt wird das über das BMSGPK. Das hat dazu auch das Zu­wendungsgesetz geschaffen, die dazugehörige rechtliche Grundlage, die wir heute hier beschließen werden.

Für die Überweisung der Mittel braucht es eine Verpflichtungserklärung des Vereins, die Mittel nur zum Zweck der Förderung von Projekten für Menschen mit Behinderungen und sozialer Benachteiligung zu verwenden, die widmungs­gemäße Verwendung nachzuweisen und etwaige nicht verwendete Mittel zurückzuzahlen.

Dem Bund bleibt es vorbehalten, die Verwendung der Mittel jederzeit selbst oder durch eine beauftragte Stelle zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Einsicht in die Bücher und Belege zu gestatten und jederzeit Besichtigungen an Ort und Stelle zu erlauben. Es wurde ein Innovations- und Inklusionsfonds mit Beginn des Jahres seitens Licht ins Dunkel eingerichtet, der besonders innovative und inklusive Leucht­turmprojekte aus dieser Verdoppelung finanzieren soll.

Das finden Sie alles auf der Website. Es ist auch transparent, wer im Vorstand sitzt, wer im Gremium sitzt, wie das beschlossen wird, welche Einreichkri­terien es gibt und so weiter.

Zum Beispiel gibt es als Einreichkategorien die Bereiche Bildung, Arbeitswelt, Gemeinwesenarbeit, Peerberatung, Selbstbestimmung, Empowerment. Auch Frauen mit Behinderungen sind ein eigener Schwerpunkt, was ich aus­drücklich begrüße.

Ziel ist es, für den Zeitraum von drei Jahren eine Anschubfinanzierung zu leisten, um neue Projekte auszubauen oder bestehende auszuweiten. Davon profi­tieren nicht nur die sogenannten Trägerorganisationen, die im Vor­stand von Licht ins Dunkel sitzen, sondern auch andere Vereine oder auch private Personen, die inklusive Projekte einreichen.

Ich möchte in meiner Rede nicht auslassen, dass es auch Kritik an dem Format Licht ins Dunkel gibt, die Kritik von Andererseits, der inklusiven Online­redaktion, die mit ihrer Dokumentation „Das Spendenproblem“ darauf auf­merksam machte, dass Menschen mit Behinderungen in den Medien als Bittsteller:innen dargestellt werden. Diese Kritik gibt es auch von Betrof­fenen schon sehr, sehr lange, auch von Mitmenschen, die sich tagtäglich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen ihr Selbstbestimmungsrecht erlangen. Ich muss auch sagen, werte Damen und Herren, dass die Sen­dung im jetzigen Format noch nicht wirklich viel dazu beigetragen hat, wenn auch kleine Verbesserungen vorgenommen wurden. Deswegen begrüße ich die Reaktion des ORF, dass man einen runden Tisch mit Selbstvertreter:innen einberufen hat, um eine Neuausrichtung des Formats zu diskutieren. Ich hoffe wirklich sehr, dass wir das alle schon heuer sehen können.

Insgesamt ist zu sagen, dass nicht nur Licht ins Dunkel, sondern fast die gesamte Medienlandschaft aufgefordert ist, zu handeln. Wie die Studie des Markt­analyseunternehmens Media Affairs zeigte, kommen Menschen mit Behinderung in der Medienlandschaft kaum vor, auch wenn es im Vergleich zu vor zehn Jahren schon ein Stückerl besser ist. Wenn sie jetzt vorkommen, dann ist es in zwei Themenbereichen, im Bereich Behindertenspitzensport und im Be­reich Charity. Die Berichterstattung bewegt sich also zwischen der Heldeninsze­nierung und der Opferdarstellung. Beides stellt nicht im Ansatz die Realität von Menschen mit Behinderungen in Österreich dar, denn Menschen mit Behin­derungen in Österreich sind vielfältig, sie sind talentiert, sie sind stark und sie sind stolz. Das muss abgebildet werden!

Ich stimme Kollegen Jan Krainer zu, dass in der Medienlandschaft die Thematiken oder Problematiken abgebildet werden müssen, die wir im Bereich der inklusiven Bildung, im Bereich des Jobfindens noch immer haben: dass Unternehmen Ausgleichtaxen zahlen, anstatt Menschen mit Behinderungen an­zustellen, obwohl es sehr viele Förderprojekte für Unternehmen gibt, die sie dabei unterstützen.

Wir können auch darüber sprechen, wie das mit den Wohngesetzen in den Bundesländern ist, warum die Anforderungen immer wieder zurückgeschraubt werden, damit ja kein Lift eingebaut werden muss. Wir können auch gerne über das Gesundheitswesen und darüber, wie wenig barrierefrei es ist, sprechen. Da gibt es wirklich viel zu tun.

Ein weiterer Punkt, den Herr Krainer von der SPÖ angesprochen hat, ist zum Beispiel das Thema der persönlichen Assistenz. Wir haben erstmalig 100 Millionen Euro für ein Pilotprojekt für persönliche Assistenz aufgestellt. Das stellen wir den Bundesländern zur Verfügung, weil es ihre ureigene Aufgabe wäre, diese bereitzustellen. Es sind genau zwei Bundesländer, in denen es jeweils einen Soziallandesrat der Sozialdemokratie gibt, derzeit nicht bereit, sich das Geld abzuholen. Das geschieht mit der Argumentation, dass echte Anstel­lungsverhältnisse ja so teuer wären. Vielleicht könnten Sie innerhalb der SPÖ die Kollegen und Kolleginnen aus Wien und der Steiermark auffordern, sich daran zu beteiligen, weil das, wie Sie richtig sagen, für die selbst Betroffenen enorm wichtig für ihre Selbstständigkeit ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich stimme Herrn Krainer auch zu, dass im Bereich des Arbeitsmarkts viel zu tun ist. Deswegen hat diese Regierung die höchste Erhöhung des Ausgleichstax­fonds seit seinem Bestehen beschlossen. Insgesamt sind schon 130 Millionen Euro für die Maßnahmen der beruflichen Integration für Menschen mit Behinderungen geflossen und fließen weiter. Ein ganz spezieller Schwerpunkt liegt bei Frauen mit Behinderungen, was mich immens freut. Wir können da nur weitermachen. Bei der Pflegereform hat die Bundesregierung beschlos­sen, dass die erhöhte Familienbeihilfe von 60 Euro nicht mehr angerech­net wird, wenn Pflegegeld bezogen wird. All das geht direkt in die Taschen, in die Geldbörsen der Menschen mit Behinderungen.

Aber Sie haben recht: Es ist viel zu tun, und ich freue mich, wenn Sie dies auch unterstützen. Werte Kolleg:innen der Opposition, man kann kritisieren, aber da werden wirklich tolle, innovative und inklusive Projekte finanziert. Ich ersuche Sie, zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppel­bauer. – Bitte.