15.58

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte damit anfangen, dass ich ein wenig darauf eingehen möchte, was hier gerade auch schon gesagt worden ist:

Kollege Stocker von der ÖVP sagt: Die SPÖ verbreitet hier „eine billige Show“! – Jetzt kann man schon sagen, man muss nicht allem zustimmen, was in die­sem Antrag drinnen ist – aber, Herr Kollege Stocker, „eine billige Show“? Eine „billige Show“? – Das ist schon das, was Sie in den letzten paar Jahren mit Ihrer Wirtschaftspolitik gemacht haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Dann möchte ich auch auf die Grünen eingehen, weil die Grünen genauso dabei waren. Hier jetzt vollkommene Transparenz einzufordern ist auch ein we­nig lächerlich, wenn Sie sich die letzten paar Jahre anschauen, was während der Pandemie passiert ist, denn Sie beide haben etwas beschlossen, das sich Cofag nennt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schwarz: Das sind die Steuerstundun­gen ...!) Sie haben einen rechtlichen Rahmen für Freunderlwirtschaft und Korruption gebaut, und das, meine Damen und Herren, fällt Ihnen jetzt auf den Kopf. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm: Genau!)

Das eine muss ich auch sagen: Ihnen fällt das auf den Kopf, aber was viel schwerwiegender ist, ist eigentlich das, was noch passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Ja, Herr Ottenschläger, ich würde mich auch melden, wenn ich im Beirat der Cofag gesessen wäre, ganz im Ernst. (Abg. Ottenschläger: Das ist ja tiefstes Niveau! – Zwischenruf des Abg. Stocker.) Die Steuerzahlerin­nen und Steuerzahler haben die Cofag, haben all die Wirtschaftshilfen mitfinan­ziert. (Ruf bei der ÖVP: Das hat nichts mit der Cofag zu tun!) Die Mitarbei­ter:innen von Kika und Leiner, die jetzt auf der Straße stehen, haben das mit ihren Steuergeldern mitfinanziert. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Das ist die Wirtschaftskompetenz der ÖVP? Leistung muss sich wieder auszah­len? – Na super, vielen Dank dafür.

Ich muss es wirklich sagen, meine Damen und Herren: Was hier passiert ist, ist ein weiteres Beispiel dieser slimfitten Wirtschaftspolitik des ehema­ligen Kanzlers Kurz. (Abg. Stocker: Jetzt verstehe ich die Ampel! – Weitere Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Da kommen jetzt viele, viele Dinge zum Vor­schein. Fangen wir einmal an, erzählen wir doch einmal die Geschichte!

Was ist denn passiert? – 2018 mussten die Ämter übers Wochenende aufsper­ren, damit der weiße Ritter Benko, ein Freund aus der türkisen Clique, wie wir vielleicht alle wissen, also damit es hier eine österreichische Lösung gibt und damit die Mitarbeiter weiter einen Job haben. Alles gut. Es ist aber auch um etwas anderes gegangen. Es ist auch um sehr viel Geld gegangen, und das sehen wir heute natürlich auch.

2019 – ein ganz, ganz wichtiger Zeitpunkt – hat es schon erste wirtschaftliche Schwierigkeiten gegeben, wie wir hören. Da gab es schon Stundungen von Zahlungen ans Finanzamt. Stundungen! Probieren Sie einmal als normales Unternehmen, bei den Steuerschulden eine Stundung zu bekommen! Wis­sen Sie, wie schwierig das ist? Für Benko aber war es kein Problem, ist so gemacht worden, nicht?

Dann kam die Pandemie. Was ist 2021 passiert? – 9 Millionen Euro an Steuer­geldern wurden Kika/Leiner gegeben, und das obwohl es so etwas wie Unternehmen in Schwierigkeiten gibt. Was heißt das denn? – Ein Unternehmen, das in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist und schon vor der Pandemie war, sollte eigentlich über die Blackbox Cofag keine Gelder ausbezahlt bekom­men. Das ist nicht vorgesehen, steht so in den Bestimmungen drinnen. 9 Millionen Euro sind aber ausgezahlt worden. Wie ist das also abgelaufen? – Es wird jemand einen Antrag dazu gestellt haben. Ich nehme einmal an, es wurde ein Antrag gestellt, um Wirtschaftshilfen abzuholen.

Dann hat aber die Cofag die schöne Möglichkeit gehabt – das wurde uns ja immer so kommuniziert –, ein Gutachten beim Finanzministerium anzufordern, um nämlich genau das festzustellen: Gibt es hier vielleicht finanzielle Schwierigkei­ten? Ist das ein gesundes Unternehmen? Da frage ich mich: Ist das pas­siert? Hat die Cofag ein entsprechendes Gutachten angefordert? Wurde das Finanzministerium befragt? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm: ... die Grünen beantworten!) Oder hat man das einfach vergessen? Kann ja sein, nicht? Ist vielleicht nicht passiert.

Wenn es passiert ist, was ist denn dann die Aussage aus dem Finanzministerium gewesen? Hat man da festgestellt, dass es Schwierigkeiten gibt, ja oder nein? Oder hat man sich vielleicht entschieden – da Herr Finanzminister Blümel ja doch ein guter Freund von Herrn Kurz ist und Benko natürlich auch ein sehr guter Freund von Herrn Kurz ist oder war, wie auch immer –, einen Persil­schein auszustellen? Ist das kontrolliert worden? Auch das wissen wir nicht, meine Damen und Herren! Was wir wissen, ist, dass über die Blackbox Cofag sehr viel Steuergeld geflossen ist.

Dann geht das ganze Spiel weiter. Es wurden nicht nur diese Förderungen aus­gezahlt. Vor Kurzem erst hat man gehört: Herr Benko braucht Geld. Der Immobilienmarkt ist nicht mehr das, was er war, der wird ein wenig filetiert. Was ist bei der Leiner/Kika-Gruppe passiert? – Die schönen, teuren Immobilien sind herausfiletiert, sprich gewinnbringend verkauft worden. Was ist mit dem Rest passiert? – Den Rest hat man an einen ehemaligen Manager der Kika/Leiner-Gruppe weitergegeben, der sicher nicht gewusst hat, wie es ums Unternehmen steht. Nein, das war wahrscheinlich nicht wichtig. Er hat das übernommen, und – ups, so ein Zufall! – zwei Wochen später wird das Ganze in die Insolvenz geschickt. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Wer bleibt denn darauf sitzen? – Damit soll die Republik, also der Steuerzahler und die Steuerzahlerin, die eh schon die ganze Zeit zur Kasse gebeten werden, auffangen, was der politische Wahnsinn war, der zuvor passiert ist. Das kann es nicht sein!

Deswegen haben wir viele Anfragen gestellt, aber ein paar Dinge interessieren uns ganz besonders: Wer war da aller involviert? Hat die Cofag überhaupt das BMF gefragt oder sich den Fördersegen einfach direkt mit Benko und Co ausgemacht? Diese Frage ist zu stellen und zu klären. Welche Rolle haben Finanzminister Blümel und sein Kabinett in diesem ganzen Konstrukt gespielt? Wurde hier für den Freund Benko interveniert, ja oder nein? Und was haben denn die Gutachten vom Finanzministerium ausgesagt? Ist da etwas drinnen gestanden? Gab es nach EU-Beihilfenrecht wirtschaftliche Schwierigkeiten? Hat die Cofag das ignoriert und trotzdem Gelder ausgezahlt?

Herr Kollege Ottenschläger, was haben Sie denn im Beirat so gemacht? Alle Hilfen über 800 000 Euro sollten dann vom Beirat kontrolliert werden. Frau Götze von den Grünen, Sie sind drinnen gesessen, was haben Sie denn ge­macht? Haben Sie das angefragt? Haben Sie Dokumente dazu bekommen? Ha­ben Sie nachgefragt, ob das ein Unternehmen mit wirtschaftlichen Schwie­rigkeiten ist, wie es ja sogar in den Medien schon gestanden ist? (Abg. Pfurtscheller: ... Beirat gegangen ist ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da sind die politischen Verantwortlichkeiten aufzuklären, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.) Wie gesagt, wir NEOS werden uns dafür einsetzen. Die ersten Anfragen sind draußen, und wir werden da natür­lich dranbleiben. (Beifall bei den NEOS.)

16.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Kocher. – Bitte sehr.