16.04

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Sehr geehrte Staatssekretärinnen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Vor einigen Tagen wurde bekannt, wie die Lage um Kika/Leiner steht, und mittlerweile ist eine Insolvenz bekannt gegeben worden. Es gibt ein Sanierungsverfahren, und es sind, wie schon gesagt wurde, 23 der 40 Filialen und möglicherweise 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Ich kann dem laufenden Insolvenzverfahren natürlich nicht vorgreifen. Die Finanzprokuratur prüft sehr genau, und ich begrüße ausdrücklich, dass die Hintergründe dieser Insolvenz genau geprüft werden.

Was wir jetzt tun können, ist, die Hauptleidtragenden dieser Insolvenz so gut es geht zu unterstützen, und die Hauptleidtragenden sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den nächsten Monaten ihren Job bei Kika/Leiner verlie­ren werden. Ich werde mich natürlich mit aller Kraft für diese Menschen einsetzen. Es ist eine Tragödie für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vielleicht jahre- oder jahrzehntelang bei diesem Unternehmen gearbeitet haben. Die Familien sind betroffen.

Jetzt heißt es, gemeinsam mit dem AMS und den Sozialpartnern, und wir sind in laufenden Gesprächen, alles zu tun, damit für alle, die jetzt von einer Kündi­gung betroffen sind, neue Perspektiven aufgezeigt werden. Das ist kein einfacher Vorgang. Da geht es um regionale Angebote, da geht es darum, dass passende Jobangebote gefunden werden. Es ist aber nicht die erste größe­re Insolvenz mit vielen Betroffenen. Das AMS ist sehr gut darauf vorbereitet, und wir werden weiter sehr, sehr intensiv zusammenarbeiten, damit es, wenn es so weit ist – ich komme gleich zu den Details dieser Prozesse –, mög­lichst rasche Übergänge geben kann.

Ich weiß, das löst nicht alle Probleme. Da geht es natürlich auch darum, dass man vielleicht etwas weiter pendeln muss, dass man nicht mehr im selben Team arbeiten kann, aber die Situation am Arbeitsmarkt ist, bei all der Tragik dieser Entwicklung, glücklicherweise so, dass wir Lösungen anbieten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Frau Staatssekretärin hat es schon gesagt: Wir haben im Handel österreich­weit knapp 20 000 gemeldete offene Stellen. Allein im Bereich des Textil­handels sind das fast so viele Menschen wie jene, die jetzt möglicherweise ihren Job bei Kika/Leiner verlieren. Es wird sehr wichtig sein, regionale Ange­bote zu finden. Das ist aber jetzt in dieser Phase, da es in vielen Ballungsräumen, wo diese Filialen auch verortet sind, sehr viele offene Stellen gibt, einfacher als vielleicht zu anderen Zeiten.

Das AMS wird einerseits auf regionaler Ebene mit dem Unternehmen und auch mit anderen Unternehmen, die schon Angebote gemacht haben, einen mög­lichst guten Übergang zustande bringen. Es wird aber auch einen zentra­len Ansprechpartner auf der Ebene des Bundes geben, um hier eben so rasch wie möglich zu helfen und möglichst allen eine Chance zu geben, nämlich auf einen neuen Job bei einem neuen Arbeitgeber beziehungsweise einer neuen Arbeitgeberin. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stehen natürlich auch in engem Austausch mit dem Insolvenzentgeltfonds, und ich möchte betonen, dass sämtliche Ansprüche für die Lohnfortzah­lung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz klar gesichert sind. Es ist genug Geld im Insolvenzentgeltfonds. Wir sind vorbereitet auf solche Ereignisse. So traurig und so dramatisch es ist – die Vorarbeit ist da, keiner der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verliert Ansprüche auf Unterstützung.

Was sind die nächsten Schritte? – Sobald das Unternehmen die Kündigungen an das AMS gemeldet hat, kommt das sogenannte Frühwarnsystem zum Tragen. Das passiert immer, wenn es eine größere Anzahl von Kündigungen gibt. Erst dann kann natürlich konkret unterstützt werden. Das Ziel wird sein, dass noch während der Kündigungsfristen möglichst neue Angebote an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht werden, sodass es keine Arbeitslosig­keit gibt und die Übergänge in gute neue Jobs so kurz und so rasch wie mög­lich sind. Dafür werde ich mich persönlich mit dem AMS einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Insolvenzentgeltfonds, den ich gerade erwähnt habe, ist einer der größeren Gläubiger, aber wir werden natürlich auch so viel wie möglich an Ansprü­chen gegenüber dem Käufer und dem Verkäufer geltend machen, da­mit der Schaden für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin so gering wie mög­lich ist. Wir sind eng abgestimmt mit der Finanzprokuratur und den weite­ren Gläubigern, um genau das sicherzustellen.

Die Beschäftigten dürfen nicht die Leidtragenden sein, und Entgeltansprüche müssen gewahrt bleiben. Gemeinsam mit dem AMS werden wir alle He­bel in Bewegung setzen, damit das auch so ist, und die Finanzprokuratur wird auch alles tun, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Insolvenzentgeltfonds so schadlos wie möglich gehalten werden können – bei dieser Entwicklung, die wir alle nicht für gut befinden können, aber jetzt geht es darum, den Menschen, die betroffen sind, so gut es geht zu helfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordne­ten Rössler und Schwarz.)

16.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Nuss­baum. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.