16.10.32

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Werte Anwesende auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, um Weihnachten 2017 wurde groß verkündet, dass René Benko mit der Signa Holding der Retter der Möbelkette Kika/Leiner ist und damit 5 000 Arbeitsplätze in Österreich erhalten werden. Ein halbes Jahr später, im August 2018, wurde bekannt gegeben, 1 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz – und jetzt, knapp fünf Jahre später, sind alle Arbeitsplätze gefährdet. Von einer Erhaltung der Arbeitsplätze merken wir jetzt gar nichts mehr. René Benko hat nur seine Immobilien gerettet und damit sein Vermögen vermehrt.

Die Existenz der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter aber ist jetzt akut bedroht, denn es ist ungewiss, wie dieses Sanierungsverfahren ausgehen wird und wie viele Standorte – wenn überhaupt welche – in Zukunft weitergeführt werden und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überhaupt die Chance bekommen werden, dort auch wieder weiterarbeiten zu können.

Was wichtig ist, sind natürlich die Schicksale all der Beschäftigten, und das Perfide an dieser ganzen Situation ist nämlich Folgendes: Wir können davon ausgehen, dass dieser Coup der Gewinnmaximierung von langer Hand geplant wurde, nämlich dadurch, dass die Immobilien und damit das wertgesicherte Vermögen um 400 Millionen Euro verkauft werden und das operative Geschäft um symbolische 3 Euro verkauft wird – und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten aus den Medien von der Insolvenz erfahren!

Daran sieht man schon einmal, wohin die Reise geht, und wir sehen das schon so, das ist für uns diese klassische ÖVP-Wirtschaftspolitik: Für die wenigen Reichen werden hohe Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und auch der Steuerzahler:innen gemacht. Die ÖVP steht wieder einmal nur auf der Seite der Konzerne. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir sehen das ja auch daran – ich möchte wieder daran erinnern –, was es für Geschenke gibt: Senkung der Körperschaftsteuer, Senkung der Beiträge für die Unfallversicherung, aber in den letzten Jahren auch immer wieder eine Senkung der Beiträge zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds. – Nicht umsonst, Herr Minister, werden Sie jetzt erwähnt haben, dass genug Geld vorhanden ist.

Die Frage, die sich jetzt wahrscheinlich alle stellen: Was ist jetzt aus dieser Jobgarantie aus dem Jahre 2017 geworden? – Die hat sich einfach in Luft aufgelöst. Die Sicherheiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden jetzt weder von der Frau Staatssekretärin noch vom Herrn Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft gegeben, denn: Was bringt ihnen das, dass man sagt, es gibt genug offene Stellen im Handel? – Warum werden da nicht Pakete geschnürt? (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden jetzt genau darauf achten, welche Prioritäten gesetzt werden. Für uns ist wichtig, ob Sie wirklich alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausschöpfen und die Mitarbeiter:innen unterstützen, und ich muss jetzt schon noch einmal anmerken: Arbeitnehmer:innen sind keine Ware, auch wenn sie im Handel arbeiten, und sind keine Schnäppchen! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Handel ist ein ganz großer Bereich, und es gibt unterschiedliche Qualifikationen. Es macht schon einen großen Unterschied, ob ich im Möbelhandel, zum Beispiel als Architektin in einer Küchenplanung, oder ob ich im Lebensmittelhandel arbeite. Wir fordern daher auf jeden Fall finanzielle Absicherung für die betroffenen Mitarbeiter:innen (Abg. Hörl: Das passiert ja eh!) und auch, dass diese eine Zukunftsperspektive haben, nämlich dahin gehend, dass sie qualitativ gleichwertige und höherwertige Jobs anstreben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind der Meinung, dass dieser Deal penibel aufgearbeitet werden muss und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemeinsam mit den Arbeitnehmer:innen die Verlierer sein dürfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scharzenberger. – Bitte.